Suche nach der liberalen Identität

Gepostet am 12.05.2018 um 05:37 Uhr

Bislang gingen die Initiativen der FDP als Oppositionspartei im Bundestag oft unter. Auf dem Bundesparteitag wollen die Liberalen sich als eine „Partei der Mitte“ neu justieren. Von Ariane Reimers.

Bislang gingen die Initiativen der FDP als Oppositionspartei im Bundestag oft unter. Auf dem Bundesparteitag wollen die Liberalen sich als eine „Partei der Mitte“ neu justieren.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die FDP als „Partei der Mitte“, das ist eines der Lieblings-Narrative von Parteichef Christian Lindner. Aber in der Mitte verorten sich eine ganze Reihe von Parteien, wie viel Platz ist da noch für die FDP? Die große Herausforderung besteht darin, das Wort „Mitte“ mit Inhalten zu füllen, vor allem mit spezifisch liberalen. Und bei der Gelegenheit gleich die Frage zu beantworten, was eigentlich „liberal“ ist.

Nachdem die Fokussierung auf Steuer- und Finanzpolitik der FDP zwar ein sensationell gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009 beschert hatte, aber auch einen ebenso steilen Absturz bei den darauffolgenden Wahlen 2013, hat sich die Partei mittlerweile breiter aufgestellt. Erst waren die Felder Bildung und Digitalisierung dran, zu diesem Parteitag haben die Freien Demokraten „Innovation“ zu ihrem Schwerpunktthema gemacht, genauer gesagt neudeutsch „Innovation Nation“.

Mit Sprüchen wie „Land der Dichter und Thinktanker“ oder „Machen wir unsere Wunder wieder selbst“ wollen sie offensichtlich die urbane Startup-Szene begeistern und Modernität ausstrahlen. „Fortschritt“ und „Zukunft“ sind dabei wichtige Kernbegriffe der FDP.

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Als Opposition kann die FDP nur reagieren

Nur: wo kann die Partei daran werkeln? Mit dem selbstgewählten Ausstieg aus einer möglichen Jamaika-Koalition haben die Freien Demokraten erstmal die Chance vergeben, ihre Vorstellungen von einem modernen Deutschland in die Wirklichkeit umzusetzen. An jenem Novemberabend hat die FDP ihre eigene Erzählung einer mutigen, fortschrittsgetriebenen Partei konterkariert und die Bedenken obsiegen lassen. Als Opposition kann sie jetzt nicht gestalten, sondern nur reagieren, im Parlament verhallen ihre Ideen oft ungehört, auch weil sie in einer schriller werdenden Debattenkultur unauffällig und unaufgeregt daherkommen.

Populistische Bewegungen wie die AfD sind dabei ein natürlicher Gegenpart. Die Freien Demokraten haben sie als anti-liberal identifiziert, den „Wutbürgern“ wollen sie „Mutbürger“ entgegensetzen. Um den Vertrauensverlust in die Demokratie wiedergutzumachen, diskutiert die FDP, Bürger stärker an den politischen Prozessen teilhaben zu lassen, bis hin zu Formen direkter Demokratie. Eine Grundsatzdebatte, die der Erosion der politischen Mitte entgegenwirken soll, im eigenen Interesse.

Außenpolitische Ausrichtung: Wie umgehen mit Russland?

Angesichts der sich verändernden Weltlage streiten die Freien Demokraten aber nicht nur über innenpolitische Haltungen, sondern auch um ihre außenpolitische Ausrichtung. Partei-Vize Kubicki und mit ihm eine Minderheit der Partei sprechen sich für eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland aus. Parteichef Lindner und die Parteimehrheit fordern zwar ebenso mehr Dialog mit Russland, stehen aber zu den verhängten Sanktionen und wollen die konsequente Haltung nach dem Völkerrechtsbruch der Annexion der Krim fortsetzen.

Ein verbessertes Verhältnis zu Russland dürfe nicht auf Kosten des Verhältnisses zu den USA gehen, so Lindner. Nach der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump dürfte die Diskussion um die Russland-Politik und die außenpolitische Lage einen wichtigen Teil des FDP-Parteitags bestimmen.

Zwei Tage haben die Freien Demokraten Zeit, ihre politische Ausrichtung zu justieren. Im Herbst stehen außerdem zwei Landtagswahlen an, Umfragen zufolge bangt die FDP in Bayern noch um den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, in Hessen scheint der Wiedereinzug in den Landtag gesichert. Nach den Jahren in der außerparlamentarischen Opposition ist die FDP zurück auf der bundespolitischen Bühne. Jetzt muss sie ihre Suche nach einer liberalen Identität fortsetzen und die vielen Schlagworte und Begriffe auch mit Inhalten füllen. Sonst fragen sich die Wähler wieder, wofür die FDP eigentlich steht.

Der FDP-Parteitag ist auch Thema des Berichts aus Berlin am Sonntag, 13.05.2018 um 18.30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2020, 22:50:54