Eine Partei auf Orientierungssuche

Gepostet am 05.01.2020 um 17:31 Uhr

Die FDP hat es schwer. Ihr Negativ-Image wird sie einfach nicht los, hinzu kommt der Fluch der Richtungslosigkeit. Ariane Reimers über die liberale Orientierungssuche vor dem Dreikönigstreffen.

Die FDP hat es schwer. Ihr Negativ-Image wird sie einfach nicht los, hinzu kommt der Fluch der Richtungslosigkeit. Es gibt also viel zu besprechen beim bevorstehenden Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Das vergangene Jahr war für die FDP keine Erfolgsgeschichte: die Wahlergebnisse mäßig bis enttäuschend, in den ostdeutschen Bundesländern gelang nur in Thüringen der Sprung in den Landtag und auch thematisch konnten die Liberalen keine großen Akzente setzen. Von der Schwäche der Volksparteien profitieren derzeit vor allem die Grünen, an der FDP laufen die wichtigen Debatten meist vorbei.

Lindners Populismus bleibt hängen

In einer Gesellschaft, in der sich mehr und mehr das Schrille und Schräge in der Öffentlichkeit durchsetzt, haben es mehrdimensionale Konzepte und auf mittelfristige Umsetzung angelegte Vorhaben schwer. Was durchdringt, ist die Grenzüberschreitung, der Fehler, die Polarisierung. Eine große Versuchung – zumal für eine Oppositionspartei. Und so springt mitunter auch Parteichef Christian Lindner auf den Zug des Populismus auf – als brillanter Rhetoriker hat er ein Gespür dafür. Es sind seine Zuspitzungen, die im Gedächtnis bleiben, nicht die in mehrseitigen Papieren formulierten Ideen der Arbeitsebene.

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Für das Bild der FDP in der Öffentlichkeit ist das schwierig. Ihr Negativ-Image als neoliberale Partei der besserverdienenden Autofahrer, denen die Umwelt egal ist, wird sie so nicht los. Viele nehmen gar nicht wahr, dass die FDP viele Ideen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes hat. Ihre Positionen zur Klimapolitik, die vor allem auf Technikoffenheit und Innovation setzen, dringen nur sehr langsam durch. Auch die Konzepte zur Arbeits- und Sozialpolitik werden häufig mit dem Hinweis abgetan, die FDP interessiere sich ohnehin nur für die Belange der Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen. Bildung und Digitalisierung – zwei weitere Felder, in denen die Freien Demokraten in den vergangenen Jahren Kompetenzen aufgebaut haben, spielen in den prägenden Debatten keine große Rolle – und wenn, dann machen andere die Punkte. Eine FDP, die derzeit vor allem aus der Opposition agiert, geht da unter.

Fluch der Richtungslosigkeit

Dazu kommt ein Problem, das nicht nur, aber besonders auch den Liberalen zu schaffen macht – die Partei repräsentiert viele Strömungen, die nicht immer unter ein Dach passen: In den ostdeutschen Flächenländern wollen sie nah an den Interessen der kleinen Selbständigen sein, derjenigen, die von der CDU und ihrer Migrationspolitik enttäuscht sind. In den Großstädten, in studentischer Umgebung punkten sie mit Innovation, Gründergeist, Digitalisierung und einer gehörigen Portion Fortschrittsoptimismus und in Unternehmerkreisen überzeugt die FDP vor allem mit dem Steuersenkungsmantra und liberaler Wirtschaftspolitik. Bei einer solchen Bandbreite fällt es schwer, das eigentliche Profil der heutigen FDP zu identifizieren.

Mit dem Ruf der Richtungslosigkeit kämpft die Partei schon lange. Viele Menschen betrachten die FDP sowieso nur als Funktionspartei, die anderen zur Mehrheit verhilft. Aber das kann den Freien Demokraten nicht genügen in einer Zeit, in der sich das eingespielte Nachkriegs-Parteiensystem auflöst. Dass es ihnen tatsächlich nicht genügt, wird allmählich auch nach außen hin deutlich.

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Liberale Orientierungssuche

Lindner ist zwar nach wie vor die unangefochtene Nr. 1 und wird auch quer durch alle Reihen unterstützt, aber immer mehr FDP-Politiker und Politikerinnen gehen mit ihren eigenen Interpretationen eines liberalen Zukunftsentwurfes an die Öffentlichkeit. Und das Spektrum ist groß: Es reicht von sozialliberalen bis zu liberal-konservativen Positionen. Es wirkt wie eine Orientierungssuche – vielleicht auch für den Tag in ferner Zukunft, an dem Lindner die Geschicke der Partei anderen überlässt.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 06. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 01.06.2020, 00:22:06