Suche nach einem Platz in der Mitte

Gepostet am 06.01.2019 um 04:34 Uhr

Die FDP ist wieder im parlamentarischen Normalbetrieb angekommen – doch viel Aufmerksamkeit erregt sie nicht. Das will sie mit dem traditionellen Dreikönigstreffen heute in Stuttgart ändern. Von Ariane Reimers.

Die FDP ist wieder im parlamentarischen Normalbetrieb angekommen – doch viel Aufmerksamkeit erregt sie nicht. Das will sie mit dem traditionellen Dreikönigstreffen heute in Stuttgart ändern.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Stuttgart

„Serviceopposition“ haben sie sich selbst getauft. Die FDP will konstruktiv sein, nichts aus Prinzip verhindern. Eine nicht ganz einfache Strategie für eine Oppositionspartei, weil sie weniger Aufmerksamkeit erregt. Trotzdem ist die Partei mit sich selbst ziemlich zufrieden.

Natürlich schielen die Freien Demokraten auch mit etwas Neid auf die guten Umfragewerte der Grünen, aber sie werden nicht müde zu betonen, dass die stabilen plus/minus acht Prozent, die seit der letzten Wahl für die FDP in Umfragen ermittelt werden, ein Erfolg sind. Etwas, was es eigentlich noch nie gegeben habe – und das trotz des Jamaika-Aus.

Ein Grummeln hier und da

Die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung hat ein ganzes Jahr die Rhetorik der Freien Demokraten geprägt. Vorwärtsverteidigung hieß die Devise. Glaubwürdigkeit ausstrahlen, das Image der Umfallerpartei ablegen, des „Regierens um jeden Preis“. Nicht alle FDP-Anhänger konnte die Partei damit überzeugen.

Einen internen Eklat gab es trotzdem nicht, höchstens ein Grummeln hier und da. Vor allem der große Streit zwischen CDU und CSU und die rumpeligen Sommermonate schienen den Jamaika-Rückzug und das „besser nicht regieren als schlecht regieren“ nachträglich zu legitimieren.

Christian Lindner

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Jamaika wieder möglich – theoretisch

Und doch haben sich die FDP und ihr Vorsitzender Christian Lindner Ende des Jahres 2018 zu einer Neubewertung entschieden. Jamaika sei – zumindest theoretisch – wieder möglich, weil CDU, CSU und Grüne mit neuem Spitzenpersonal agieren und sich thematische Verschiebungen ergeben haben. Beispielsweise bei dem für die Freien Demokraten so wichtigen Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“. Mittlerweile schreibt sich auch die Union diesen Programmpunkt auf ihre Fahnen.

In den Jamaika-Verhandlungen waren auch die Defizite der eigenen Partei deutlich zu Tage getreten, etwa im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Dass die FDP hier noch schwach auf der Brust ist, hat Lindner erkannt. Immer häufiger betont die Partei, dass die Freien Demokraten die ersten in der Regierung waren, die in den 1970er-Jahren Umweltpolitik gemacht haben.

Differenzen mit den Grünen

Aber im Ringen mit der Auto- und Diesellobby verharren die heutigen Vorstellungen bisher im Vagen. Die FDP will vor allem auf technologische und marktwirtschaftliche Instrumente setzen, um den Klimaschutz voranzutreiben – im globalen Rahmen. Die Politik der Grünen kritisiert Lindner scharf als „Klimanationalismus“, nennt sie ideologisch, vom Verbotswillen getrieben.

Ein anderer Kurs in Sachen Europa

In Sachen Europa hat die FDP in den vergangenen Jahren eine Kurskorrektur vollzogen. Noch zur Bundestagswahl 2017 forderte die Partei die Abschaffung des Euro-Rettungsschirms ESM, mittlerweile zeigen sich die Freien Demokraten viel kompromissbereiter.

Trotz sehr unterschiedlicher Vorstellungen gerade im Bereich der EU-Finanzpolitik sind bei den Europawahlen im Mai 2019 der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Bewegung „En Marche“ Bündnispartner. Gemeinsam träumt der liberale Parteienverbund in Europa sogar von der EU-Kommissionspräsidentschaft.

Der damalige Vorsitzende und der Ehrenvorsitzende der FDP, Guido Westerwelle (l) und Hans-Dietrich Genscher (r) applaudieren 2009 beim Auftakt des Bundesparteitages der FDP in Potsdam.

Aus dem Archiv, 11.12.2018

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Bildung, Digitalisierung, Innovation

Auch in Deutschland warten 2019 große Herausforderungen auf die FDP, etwa der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in drei ostdeutschen Bundesländern oder der Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft. Gelingen soll das mit den schon in den vergangenen Wahlkämpfen gesetzten Themen Bildung, Digitalisierung, Innovation.

Nach einem Jahr Jamaika-Rückzugs-Abwehrpolitik sind die Freien Demokraten weiter auf der Suche nach ihrem Platz in der Mitte, irgendwo zwischen Grünen, SPD und CDU/CSU. Viel Platz ist da nicht.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 19:08:08