Ein Nein und die Folgen

Gepostet am 19.11.2018 um 15:21 Uhr

Vor einem Jahr machte FDP-Chef Lindner einen Strich durch eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch war es für die Liberalen wirklich besser, nicht zu regieren? Von Daniel Pokraka.

Vor einem Jahr machte FDP-Chef Lindner einen Strich durch eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch war es für die Liberalen wirklich besser, nicht zu regieren?

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist Mehrheitsmeinung, dass Jamaika vor allem an Christian Lindner gescheitert ist. Bis heute nehmen viele dem FDP-Chef besonders übel, dass er noch zwei Tage vorher das sagte: „Ein solches historisches Projekt, wie es eine Verbindung von FDP, Union und Grünen wäre, darf nicht einfach an ein paar Stunden, die fehlen, scheitern. Ich glaube, dieses besondere Projekt ist es wert, noch ein wenig Zeit zu investieren.“

Was die vier Parteien taten. Doch schon kurz danach, am 19. November 2017, einem Sonntagabend, brach Lindner die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen ab.

Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch für unsere Haltung. Wir sind für Trendwenden gewählt worden. Sie waren nicht erreichbar. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. CL #jamaika #sondierung (20.11.2017 00:09 Uhr via Twitter)

Man wird vielleicht nie erfahren, wann Lindner entschied, die Sache platzen zu lassen. Spontan, weil er merkte, dass die Inhalte der FDP bei einem Bündnis mit der Union und den Grünen auf der Strecke bleiben? Oder eiskalt und von langer Hand geplant, weil Lindner sicher war, dass seine FDP nach vier Jahren außerhalb des Bundestags noch nicht bereit war zum Regieren?

Anhänger ärgern sich über Regierungsunwillen

Fakt ist, dass der FDP das Scheitern von Jamaika bis heute nachhängt. Vor der Landtagswahl in Hessen sagte sogar jeder zweite FDP-Anhänger, er ärgere sich darüber, dass die Liberalen vor einem Jahr nicht in die Regierung gingen.

Und im Bundestag? Es gibt kaum eine Debatte, in der Kritik der Liberalen an der Regierung nicht mit dem Hinweis gekontert wird, sie hätten das ja alles besser machen können, aber sie hätten sich halt nicht getraut. In dieser Lage fällt es schwer, sich inhaltlich zu profilieren. Womit auch? Als Bürgerrechtspartei wird die FDP kaum noch wahrgenommen. Das zeigten Umfragezahlen von Infratest dimap unmittelbar vor der Landtagswahl in Bayern. Außerdem ist der Staatshaushalt ausgeglichen, die Wirtschaft brummt und niemand erhöht Steuern – die klassischen FDP-Themen sind also gerade nicht in der Diskussion, und selbst wenn: Wer außer Lindner steht eigentlich für die FDP?

Bonus aufgebraucht?

Michael Theurer, Frank Sitta, Christian Dürr und Stephan Thomae sind alle vier stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP. Mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl sind sie nur Insidern bekannt. Gesicht, Programm und Chefstratege der Partei ist Christian Lindner, danach kommt ganz lange nichts. Für den Bundestagswahlkampf reichte das noch. Modern und dynamisch, jung und attraktiv wirkte die FDP mit ihrem Chef. Dieser Bonus scheint aufgebraucht.

Die Konkurrenz auf der linken Seite, Bündnis 90/Die Grünen, hat mit Robert Habeck einen ähnlich smarten Typen aufgeboten, der Lindner den Rang als Sonnyboy der deutschen Politik abzulaufen droht. Und so profitierten von den Verlusten der Groko-Parteien CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kaum die Freien Demokraten – sondern vor allem die Grünen, links, und die AfD, rechts.

FDP im Dilemma – nur ohne Ministerposten

Lindner und seine FDP haben bisher weder eine Antwort auf die Attraktivität, die die Grünen auf die progressiven Schichten in den Großstädten ausüben – noch auf die Anziehungskraft der AfD für Kritiker der Merkel-CDU und der Seehofer-CSU. Merkel und Seehofer sind auf dem Absprung, das könnte der FDP nützen. Schon signalisiert Parteichef Lindner, er würde gern regieren. Aber noch steckt die FDP, ein Jahr nach dem Scheitern von Jamaika, in einem ähnlichen Dilemma wie die SPD. Nur ohne Ministerposten.

Die FDP ein Jahr nach dem Scheitern von „Jamaika“
Daniel Pokraka, ARD Berlin
14:26:00 Uhr, 19.11.2018

Über dieses Thema berichteten am 19. November 2018 Inforadio um 06:29 Uhr und MDR aktuell um 13:35 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 14.11.2019, 07:32:18