Die Wiederaufsteigbaren

Gepostet am 16.09.2017 um 05:24 Uhr

2013 verpasste die FDP zum ersten Mal den Einzug in den Bundestag. Vier Jahre kämpfte sie seither unter Parteichef Lindner um Aufmerksamkeit, neue Themen und neue Wähler. Was hat die FDP aus ihren Fehlern gelernt? Von Ariane Reimers.

2013 verpasste die FDP zum ersten Mal den Einzug in den Bundestag. Vier Jahre kämpfte sie seither unter Parteichef Lindner um Aufmerksamkeit, neue Themen und neue Wähler. Was hat die FDP aus ihren Fehlern gelernt?

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Ziel (fast) erreicht. Woran vor drei Jahren nur die tapfersten Liberalen geglaubt haben, wird am 24. September allen aktuellen Umfragen zufolge gelingen: der Wiedereinzug in den Bundestag nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition.

Für die FDP war es eine harte Zeit, in der sie oft um Aufmerksamkeit kämpfen musste und sie selten bekam. Wen interessiert schon eine Partei, die nicht im Bundestag sitzt, die zwischenzeitlich nicht einmal in den Länderparlamenten in Regierungsverantwortung war. Zu den Hintergrundgesprächen des unermüdlichen Parteichefs Christian Lindner erschien nur eine Handvoll Journalisten. Die Räume in der FDP-Zentrale konnten gar nicht klein genug sein.

Mutlosigkeit nach Wahlniederlagen 2013

Aber nicht nur die Berichterstatter blieben weg, nachdem genug Häme über den Wahlverlierer ausgeschüttet worden war. Auch kehrten viele Anhänger der FDP den Rücken, nachdem sie angesichts der desaströsen Politik der arroganten Steuersenkungs- und Klientelpartei ihr Kreuz 2013 ohnehin schon woanders gemacht hatten. Der Imageverlust war gigantisch, Mutlosigkeit machte sich breit. Ihr Motto “German Mut” brauchte die FDP erstmal für sich selbst.

Den Versuchungen, aus der FDP in dieser Zeit eine fremdenfeindliche, nationalliberale Partei zu machen, widerstand das Präsidium. Stattdessen: Fehleranalyse, Diskussion mit der Basis, Programmprozesse. All das war mühsam.

Aufschwung durch Erfolge bei Landtagswahlen

2015 glückte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Hamburg und Bremen. 2016 gelang in Baden-Württemberg ein ordentliches Ergebnis und in Rheinland-Pfalz sogar die Regierungsbeteiligung in Form einer Ampelkoalition. Langsam berappelte sich die FDP.

Der Bundestag schien wieder in greifbare Nähe zu rücken. 2017 schließlich die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit krachenden Erfolgen. Als hätte über die Dramaturgie der Wahltermine ein Liberaler entschieden. Spätestens seit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf und der Jamaika-Koalition in Kiel ist klar, dass die FDP zurück ist.

Gelungen ist das vor allem dank Parteichef Lindner. Er hat sich und die Partei nie aufgegeben, nie den Glauben daran verloren, dass die Liberalen es schaffen können. Längst verkörpert Lindner die FDP wie kein anderer, ist untrennbar mit ihr verbunden, alles ist auf ihn zugeschnitten. Das birgt ein Risiko. Eine Partei, die als Ein-Personen-Partei wahrgenommen wird, hat langfristig ein Problem. Scheitert Lindner, scheitern alle. Für die Rückkehr in den Bundestag scheint die Strategie aber richtig gewesen zu sein.

Wahlkampagne verschafft der Partei Aufmerksamkeit

Mit der Wahlkampagne des lässigen Lindner in schwarz-weiß, verspottet als Parfümwerbung, als Männermodel, als #Thermilindner, verschaffte sich die Partei hohe Aufmerksamkeitswerte. Sie ist im Gespräch, man setzt sich mit der FDP auseinander. Die Zeit des Aufbaus, der Selbstbesinnung, des Wunden-Leckens scheint schon wieder weit weg.

Auch wenn “Demut” zum neuen Vokabular der Liberalen gehört, spricht der brillante Rhetoriker Lindner oft eine andere Sprache. Überheblichkeit und Arroganz sind Attribute, die ihm und der FDP schnell wieder zugeschrieben werden. Es blitzt durch, dass der einzelne sein Schicksal selbst in der Hand hat und damit auch daran Schuld ist, wenn das Leben nicht läuft.

Christian Lindner

Porträt

Politik ist sein Rauschmittel

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Schwerpunkte der FDP haben sich verschoben

Aber es wäre unfair zu behaupten, dass die Partei sich in den Jahren gar nicht geändert hätte. Die Schwerpunkte haben sich verschoben, ihre Wählerinnen und Wähler sucht die FDP jetzt vor allem in der Mitte der Gesellschaft. In den Wahlkampfreden stehen die Krankenschwester und der Handwerksmeister im Mittelpunkt. Lindner betont häufig, die Partei wolle nicht die Interessen der Ränder der Gesellschaft vertreten, egal, ob es Flüchtlinge oder Superreiche seien.

Gerechtigkeit ist ein Wort, das die liberalen Politiker neuerdings häufiger in den Mund nehmen: Großkonzerne wie Apple, Amazon & Co. müssten steuerlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Autohersteller sollten für die Umrüstung der Dieselmotoren sorgen, damit die beworbenen Abgaswerte auch mit den tatsächlichen übereinstimmen. Und ein Hartz-IV-Aufstocker müsse auch deutlich mehr netto in der Tasche haben, wenn er mehr arbeitet.

Flexibilität und weniger Staat

In vielen Punkten bleibt sich die FDP aber treu: Sie fordert mehr Flexibilität – ob beim Renteneintrittsalter oder bei der Arbeitszeit. Sie will weniger Staat, etwa die Bundesbeteiligung bei der Telekom oder der Deutschen Bahn weiter zurückschrauben oder die Anteile ganz verkaufen. Sie lehnt in der Europapolitik die Querfinanzierung schwacher Euro-Volkswirtschaften ab und würde den Austritt Griechenlands aus der Eurozone möglich machen wollen.

Wieviel Bürgerrechtspartei noch in der FDP steckt, wird sich in Zeiten der Terrorbekämpfung zeigen müssen. Polizei und Justiz sollen personell gestärkt werden, weiteren Gesetzesverschärfungen stehen die Liberalen aber sehr skeptisch gegenüber. Über allen Programmpunkten schweben die “weltbeste Bildung” und die “Chancen der Digitalisierung”. In Kitas, Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen will die FDP Geld investieren – ebenso wie in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Verwaltung.

Programm der FDP zur Bundestagswahl | pdf

“Schauen wir nicht länger zu”

Offen für enttäuschte Wähler der anderen

Aus den Reden und Auftritten von Parteichef Lindner lassen sich viele mögliche Strömungen heraushören. Mal klingen die Vorschläge sozialliberal und erinnern an die Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, mal ist der Tonfall konservativ streng wie jüngst in der Diskussion um Flüchtlinge und Abschiebungen.

Die Tür der FDP steht für enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU wie auch SPD und Grüne offen. “Die Partei hat aus ihren Fehlern gelernt”, verspricht Lindner in seinen Reden – übersetzt heißt das: Die FDP will sich nicht mehr auf nur ein Thema festlegen – Stichwort “Steuersenkungspartei” – sie will eine Regierungsbeteiligung nur mit deutlich liberaler Handschrift, sie will die Parteibasis über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen und nicht Ämter und Dienstwagen um jeden Preis. Lindner ergänzt: “Wir werden auch weiter Fehler machen, es werden nur nicht die gleichen Fehler sein.”

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 15:06:26