Die FDP und das “Du”

Gepostet am 06.01.2017 um 18:15 Uhr

“Kontrollverlust” attestiert FDP-Chef Lindner der Großen Koalition in der Sicherheitspolitik – und begeistert damit seine Partei. Doch auch neue Anhänger muss er gewinnen. Denn: Weitere vier Jahre außerhalb des Parlaments wären für die FDP eine Katastrophe. Von A. Reimers.

“Kontrollverlust” attestiert FDP-Chef Lindner der Großen Koalition in der Sicherheitspolitik – und begeistert damit seine Partei. Doch auch neue Anhänger muss er gewinnen. Denn: Weitere vier Jahre außerhalb des Parlaments wären für die FDP eine Katastrophe

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die ganze Rede frei und ohne Teleprompter. Nur wenn sein Publikum ihn mit einem gewaltigen Zwischenapplaus bedenkt, kramt Christian Lindner ein Erinnerungszettelchen aus der Anzugtasche, um die Gedanken für den nächsten Punkt zu bündeln. Es geht um viel für die FDP: 2017 ist ein Schicksalsjahr, nur der Wiedereinzug in den Bundestag garantiert der Partei ihren Fortbestand. Ein neuerliches Scheitern würde an der Substanz rütteln.

Und es ist durchaus fraglich, ob da genug Kraft wäre für weitere vier Jahre außerparlamentarische Opposition. Das ist am Dreikönigstag allen in Stuttgart bewusst, allen voran dem Parteichef Lindner. Mit einer pointierten Kritik der Großen Koalition, eines Grünen-Verrisses, einer deutlichen Abgrenzung nach rechts und vielen Ideen für notwendige Reformen in Deutschland begeistert er seine Anhänger.

Vernunft, Fortschritt, Freiheit – die alten Schlagworte der Partei werden ergänzt durch Mut, Digitalisierung, Bildung. Daraus macht die FDP dann die Formel “Du”. Jeder Bürger soll sein individuelles Glück verwirklichen können, dafür müsse ihm der Staat die bestmöglichen Voraussetzungen bieten, ob mit frühkindlicher Bildung, digitaler Infrastruktur oder der Stärkung von Justiz und Polizei: “Du entscheidest, wir kümmern uns darum, dass für Dich die Hindernisse beseitigt werden. Wir bewerben uns nicht als Erziehungsberechtigter Deutschlands, sondern als Problemlöser”, sagt Lindner. Das “Du” ist dabei ganz bewusst dem “Wir” der Kanzlerin entgegengestellt.

Dreikönigstreffen der FDP
tagesschau24 14:08:00 Uhr, 06.01.2017

Die Mitte als Zielgruppe

Ihre Zielgruppe sucht die FDP in der Mitte, von der Christian Lindner behauptet, dass sich um die gerade niemand kümmere: “Die Mitte der Gesellschaft müht sich mit der Finanzierung des Eigenheims, kämpft mit Unterrichtsausfall an Schulen und leidet unter Einbruchskriminalität, aber Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die Debatte, nur über die Ränder wird gesprochen.”

Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist dem FDP-Chef ohnehin ein Dorn im Auge, anders als die AfD kritisiert er aber nicht ganz allgemein den Zustrom von Ausländern, sondern bemängelt die fehlende rechtsstaatliche Steuerung und die schlechte Sicherung der EU-Außengrenzen. Er spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus, damit Deutschland bestimmen könne, wer mit welchen Fähigkeiten ins Land kommt – neben denjenigen, die aus humanitären Gründen und gemäß dem Asylrecht für einen befristeten Zeitraum aufgenommen werden.

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Dreikönigstreffen der FDP

Start ins Schicksalsjahr

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Der derzeitigen Sicherheitspolitik attestiert Lindner Kontrollverlust und Versagen, er kritisiert Innenminister Thomas de Maizière scharf und wird für die Frage bejubelt, warum Grüne und Linkspartei angesichts der Pannen im Fall Amri noch keinen Untersuchungsausschuss einberufen hätten. Es ist offensichtlich, dass die konservativen Töne seiner Rede ankommen. Trotz der angespannten Sicherheitslage spricht sich der FDP-Chef aber nicht für einen Ausbau der Videoüberwachung oder eine Ausweitung der anlasslosen Datenspeicherung aus. Im Gegenteil, er sieht sie ganz in liberaler Tradition als Angriff auf die Privatsphäre der Bürger: “Wir wollen, dass der Staat sich auf die Kriminellen konzentriert und nicht die normalen Bürgerinnen und Bürger ins Visier nimmt.”

In der Außenpolitik gibt Lindner ein klares Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis ab, der wichtigste Partner Deutschlands seien die USA: “Wo sollen wir denn sonst anrufen – in Peking, in Moskau?” Und er warnt: “Der Atlantik darf nicht breiter werden, das ginge zu unseren Lasten.”

Und dann noch die Steuern …

Erst gegen Ende der Rede kommt Lindner auf das Leib-und-Magen-Thema der FDP zu sprechen: Steuern. “Wir wollen eine faire Balance zwischen Bürger und Staat. Daran halten wir fest. Weniger darüber sprechen, mehr erreichen.” Er streut nur ein oder zwei Sätze zu diesem Thema ein, Kalkül? Sicherlich. Die FDP möchte nicht noch einmal nur als Steuerentlastungspartei wahrgenommen werden, sehr wohl aber als Hüterin der Marktwirtschaft. Dass auch wieder Wirtschaftsgrößen den Weg zu den Liberalen finden, nimmt die Partei mit großer Freude auf.

Allerdings setzt Lindner in seiner Rede vor allem auch auf die jüngere Generation, wenn er davon spricht, dass Deutschland sich Gedanken machen müsse, wovon der Wohlstand von morgen kommen solle. Momentan seien “künstlich niedrige Zinsen, niedrige Rohstoffpreise und die Babyboomer in der Blüte ihres Erwerbslebens” verantwortlich dafür, dass es eine “Wohlstandshalluzination” gebe. Er will eine “zweite Gründerzeit in Deutschland, eine zweite industrielle Revolution”, die vor allem aus der Digitalisierung erwachsen soll.

Das Schicksalsjahr für die FDP hat begonnen. Ihr Wiedereinzug in die Parlamente von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen scheint ungefährdet, der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde des Saarlandes wird schwierig, und die Rückkehr in den Bundestag ist längst auch nicht in trockenen Tüchern. Zu einer Koalitionsaussage werden sich die Liberalen bei dieser Wahl kaum hinreißen lassen, nur einen kleinen Hinweis erlaubte sich Lindner: “Gabriel muss mit Merkel regieren, Özdemir will mit Merkel regieren, wir haben es schon hinter uns…”

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2017 um 14:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 02:29:57