„Fatales Signal“: Verfassungsrichter a.D. kritisiert Urteil zur Gemeinnützigkeit

Gepostet am 24.03.2019 um 16:19 Uhr

Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ermutigt im Interview mit Arnd Henze zivilgesellschaftliche Organisationen, sich nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von „Attac“ nicht einschüchtern zu lassen.

Der Bundespräsident ruft immer wieder dazu auf, sich noch kämpferischer für die bedrohte Demokratie einzusetzen. Gleichzeitig kommen jetzt über das Steuerrecht Signale, die zivilgesellschaftliche Organisationen politisch sehr einschränken. Herr Hoffmann-Riem, wie passt das zusammen?

Nein, das passt nicht gut zusammen. Wir erleben im Augenblick in Ländern wie Ungarn, Polen, Russland oder auch der Türkei, dass zivilgesellschaftliche Organisationen eher unterdrückt und jedenfalls in ihrem Wirkungsfeld eingeengt werden.

Da ist es ein fatales Signal, wenn jetzt in Deutschland auch ein zwar nicht so starker, aber doch deutlicher Druck auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgeübt wird, sich zurückzuhalten.

Das geht ja einerseits vom Gesetz aus – also von der Abgabenordnung, die man jetzt plötzlich sehr wörtlich auslegt – andererseits von Politikern, die sagen: Dieses Attac-Urteil ist eigentlich der richtige Anstoß, jetzt auch gegen andere Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe vorzugehen. Wie bewerten Sie das?

In der Tat ist die Grundlage die Abgabenordnung, die einen, wie ich meine, recht verschnarchten Katalog darüber enthält, was gemeinnützig ist – und insbesondere die Anliegen auf Mitarbeit in einer lebendigen Demokratie nicht wirklich berücksichtigt.

Hinzu kommt die restriktive Rechtsprechung durch den Bundesfinanzhof, aber auch durch die Finanzgerichte – und dann natürlich gewissermaßen im Gefolge die Forderung der Politik, jetzt endlich unerwünschte Organisationen von der Förderung auszuschließen.

Viele Organisationen sehen sich jetzt vor der Alternative: Verlust der Gemeinnützigkeit oder Schere im Kopf? Was bedeutet diese Verunsicherung für die Demokratie?

Zunächst mal ist es gut, sich daran zu erinnern, dass die Parteiendemokratie sich auch in einer Art Krise befindet und dass es wichtig ist, dass es neben den politischen Parteien andere Akteure gibt, die engagiert und auch mit öffentlicher Aufmerksamkeit für Gemeinwohlziele eintreten. Solche Organisationen hat es in dieser Intensität früher nicht gegeben.

Es ist wichtig, dass das Recht darauf reagiert, wenn sich der politische Diskurs verändert und auch solchen Organisationen wirkungsvolle Möglichkeiten verschafft. Das bedeutet natürlich nicht, dass jede Organisation und jede Aktivität gefördert werden muss. Aber es bedeutet, dass die Vorgehensweise, die allein die Volkshochschulen im Bildungsbereich oder die Parteien in der politischen Entscheidungsbildung betreiben, nicht ausreicht. Das ist nicht mehr zeitgemäß.

Umso wichtiger ist es, dass es Organisationen gibt, die sich solcher Themen annehmen. Dazu bedarf es auch des Geldes. Und es ist durchaus sachgerecht, wenn eine Demokratie und ein Rechts- und Sozialstaat sich darum bemüht, solche Institutionen lebensfähig zu halten.

Was raten Sie den Organisationen, solange dieses Damokles-Schwert über ihnen schwebt?

Zunächst einmal brauchen wir einen Diskurs darüber, was eine moderne Demokratie erfordert: Natürlich weiterhin politische Parteien, aber daneben eben auch andere Institutionen, die auch bürgerschaftliche Ideen formulieren helfen – und damit mit ihren Aktionen auch die Öffentlichkeit erreichen. Das ist der erste Teil.

Der zweite Teil ist, dass ich hoffe, dass die Organisationen sich nicht einschüchtern lassen, sondern lieber in Kauf nehmen, dass gegebenenfalls ein Prozess darum geführt werden muss, ob sie zu Recht oder zu Unrecht ausgeschlossen werden. Also, ich würde den Organisationen nicht raten, jetzt nur die Schere im Kopf wirken zu lassen.

Natürlich müssen sie auch darauf achten, dass sie möglichst die Bedingungen erfüllen. Aber es muss jetzt ein Diskurs losgehen. Diese Liste ist nicht mehr zeitgemäß. Und die Anwendung durch den Bundesfinanzhof ist meines Erachtens auch nicht mehr zeitgemäß.

Attac plant jetzt, vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Muss jetzt am Ende wieder Karlsruhe diese Entscheidung treffen? Und mit welchen Aussichten?

Also, ich denke, man muss mehrgleisig vorgehen. Selbstverständlich würde ich, wenn jetzt das Finanzgericht „Attac“ nicht Recht gibt, versuchen, einen Weg zum Bundesverfassungsgericht einzuschlagen. Und es ist ja denkbar, dass es jetzt weitere Aktivitäten gibt, die ebenfalls zum Bundesverfassungsgericht führen werden.

Aber wichtig ist, dass wir einen politischen Diskurs darüber haben, dass wir es uns als lebendige Demokratie leisten können, robuste Debatten zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach gefordert, dass Meinungsäußerungen, Demonstrationen und so weiter auch robust, auch verletzend sein dürfen – natürlich nicht gegen Rechtsgüter wie Leib und Leben.

Das ist Teil eines politischen Diskurses. Und der sollte weiter als positiv bewertet werden und hoffentlich die Politik dazu bringen, diese positive Rolle auch anzuerkennen.

Korrespondent

Arnd Henze

Arnd Henze
TV-Korrespondent

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 21.06.2019, 01:58:40