“Farbe bekennen” mit Angela Merkel zum Unionsstreit

Gepostet am 04.07.2018 um 20:15 Uhr

Ist der unionsinterne Streit beendet? Was plant die Regierung in der Asylpolitik? Zu diesen und anderen Themen musste Kanzlerin Merkel im Gespräch mit Tina Hassel und Rainald Becker “Farbe bekennen”. Das komplette Interview:


Tina Hassel: Der Bruch der Regierung ist abgewendet. Der Innenminister ist von seinem angebotenen Rücktritt jetzt wieder zurückgetreten. Jetzt hängt alles noch an der SPD. Nach dem Asylstreit in Deutschland rätseln aber die europäischen Partner, was das für ihre Länder bedeutet. Herzlich willkommen zu unserem „Farbe be-kennen“ mit der Kanzlerin.

Rainald Becker: Herzlich willkommen auch von mir. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute Horst Seehofer zum Geburtstag gratuliert. Das gehört sich auch so, aber viele in diesem Land fragen sich, warum schmeißen Sie den Mann nicht einfach raus?

Angela Merkel: Also erst mal habe ich in der Tat zum Geburtstag gratuliert und zweitens haben wir in der Sache einen Streit gehabt und für die Frage, was ist, wie arbeitet man in einer Regierung zusammen, ist glücklicherweise Vorsorge getroffen. Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes haben das alles ordentlich geregelt, damit eine Regierung handlungsfähig ist. Und das bedeutet, dass die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik vorgibt und dafür auch Verantwortung trägt und das innerhalb dieser Richtlinien die Bundesminister ihren Geschäftsbereich selbständig und natürlich in eigener Verantwortung regeln. Und wenn es um Fragen geht, die richtlinienrelevant sind und das denke ich mir nicht aus, das ist Koalitionsvertrag, das sind bestimmte Grundsätze. In diesem Fall, dass man nicht einseitig handelt, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter, dann muss darüber eben, dann muss das innerhalb dieser Richtlinien sein. Und deshalb ist es ganz einfach, entscheidungsrelevant ist einzig und allein, ob wir gemeinsam innerhalb dieser Richtlinien arbeiten. Das tun wir und deshalb ist Horst Seehofer Bundesinnenminister.

Hassel: Aber noch mal kurz nachgefragt und jenseits der Richtlinien, ernsthaft nachgefragt, Frau Merkel, der Innenminister setzt Ultimaten. Er erpresst, er sagt sogar am Ende ohne ihn wären sie nicht mehr Kanzlerin. Wollen Sie sich das bieten lassen?

Merkel: Ich sage noch mal, entscheidungsrelevant ist, ob wir entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag staatspolitisch wirklich relevant und vielleicht auch für die Menschen interessant, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes sich das genau überlegt haben, auf welcher Grundlage ist eine Regierung handlungsfähig. Ist das, was ich eben gesagt habe und da sage ich ein klares Ja und jetzt arbeiten wir an der Lösung der Probleme.

Becker: Aber Frau Bundeskanzlerin, die Väter und Mütter des Grundgesetz haben ja nicht gesagt, dass sich zwei Parteivorsitzende, ich sage es mal, streiten wie die Kesselflicker. Ist denn das Problem Seehofer jetzt nur vertagt bis nach der Bayern-Wahl im Oktober?

Merkel: Entscheidend ist, wie wir innerhalb der Regierung arbeiten und da spielt jetzt mal keine Rolle, wer Parteivorsitzender ist. Ich bin Parteivorsitzende und Horst Seehofer ist Parteivorsitzender. Olaf Scholz ist zum Beispiel ist nicht Parteivorsitzender, sondern es geht einzig und allein um die Handlungsfähigkeit einer Regierung und ich sage noch mal, entscheidungsrelevant ist, dass wir innerhalb dessen, was vorgeschrieben ist, zusammen arbeiten und da lösen wir jetzt die Probleme, denn wir haben ja auch einen Kompromiss gefunden.

Hassel: Genau und zu dem kommen wir jetzt mal zu dem Kompromiss. Diese Übereinkunft funktioniert ja nur unter vielen Voraussetzungen. Die SPD hat deshalb von ungedeckten Schecks geredet. Was ist denn, wenn Österreich und Italien nicht mitgehen, könnte dann doch der deutsche Alleingang wieder auf die Tagesordnung kommen?

Merkel: Die Grundsätze bleiben ja bestehen, die für mich wichtig sind, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. Worum geht es? Es geht um die Frage, ob an der deutsch-österreichischen Grenze, wo wir Kontrollen machen, temporär Kontrollen. Dann, wenn jemand dort an der Grenze ankommt und schon eine Registrierung, also Eurodac, nennt man das, Eintrag hat, dann sozusagen nicht einreisen darf zu uns, weil es keinen Anspruch darauf gibt, wenn man schon woanders ein Asylverfahren beantragt hat, dass man das in Deutschland noch einmal kann. Wir sind ja innerhalb der Europäischen Union. Und jetzt lösen wir das Ganze dadurch, dass wir sagen, im grenznahen Bereich ist jemand nicht eingereist und das haben wir auch an den Flughäfen und dann muss diese Person sehr schnell wieder dahin zurückgeführt werden, wo der Eintrag erfolgt ist und dafür braucht man die Verwaltungsvereinbarung oder eben das Benehmen. Ich habe das mit Griechenland besprochen auf dem Europäischen Rat und jetzt gibt es andere Länder und mit denen muss das weiter besprochen werden und genau darauf haben wir uns geeinigt. Und nur, wenn diese Länder sagen, wir machen das nicht, dann kommt erst Österreich ins Spiel, weil ja die Menschen aus Österreich zu uns kommen.

Hassel: Aber noch mal ganz konkret nachgefragt. Ohne Abkommen keine Tran-sitzentren? Hat das auch Horst Seehofer so zugesagt?

Merkel: Also die Transitzentren kann man trotzdem machen, aber die Transitzen-tren haben eine Begrenzung, denn, wieder nach dem Grundgesetz, darf man jemanden sozusagen die Freiheit einschränken nur maximal 48 Stunden. Das heißt also, innerhalb dieser Zeit, das heißt bis zum Ende des darauffolgenden Tages, bis zu diesem Zeitpunkt muss dann die Überstellung in das andere Land erfolgt sein. Ansonsten ist diese Prozedur, dieses Verfahren über das Transitzentrum nicht möglich. Man muss sich das also so vorstellen, dass das eine sehr kurze Aufenthaltsdauer ist. Dass es eine Aufenthaltsdauer in einem polizeilichen Bereich ist und das eben diese Dauer auch sehr beschränkt ist und selbstverständlich würde man auch für Frauen und Kinder separate Bereiche schaffen.

Becker: Aber Frau Bundeskanzlerin, das ist doch die spannende Frage, werden die Leute, so wie Sie es schildern, die müssen doch, wenn sie nicht eingereist sind, müssen sie doch bewacht werden. Sie müssen doch irgendwie eine Kontrolle darüber haben und wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie mit 48 Stunden hinkommen, dass das nicht doch am Ende so eine Art Auffanglager wird?

Merkel: Nein, man muss mit 48 Stunden hinkommen. Das sagt das Grundgesetz, danach müssten solche Personen, wenn das nicht gelänge, in eine normale Aufnahmeeinrichtung, wie wir sie ja haben …

Becker: … aber bewachen, müssen Sie schon?

Merkel: In den 48 Stunden schon. Sie sind im Bereich der Polizei.

Becker: Also unter polizeilicher Aufsicht und dürfen sich auch nicht bewegen?

Merkel: Dürfen sich nicht bewegen, also sie dürfen nicht ins Land einreisen, sondern unter der polizeilichen Aufsicht in Grenznähe müssen sie sich aufhalten. Das ist durch das Flughafenverfahren sehr gut in Deutschland auch durch die Rechtsprechung schon gegangen.

Hassel: Grenznähe heißt aber nicht direkt an der Grenze?

Merkel: Na, es ist aber sehr nahe an der Grenze. Da gibt es klare Linien, aber immer unter polizeilicher Aufsicht. Das ist richtig.

Becker: Frau Merkel, ist mit dieser Einigung, wie man das ja nennt, endgültig aus der Flüchtlingskanzlerin eine Abschottungskanzlerin geworden?

Merkel: Nein, klares Nein. Also wir sind jetzt erst einmal hier, bei dem, was bisher diskutiert haben, in dem Bereich, wie verhalten wir uns innerhalb Europas? Und da sagen wir, derjenige, der bei uns Asyl und Schutz beantragt, kann sich nicht das Land aussuchen. Ich sage hinzu, die Ankunftsländer dürfen aber auch nicht alleine gelassen werden. Das gehört dazu, deshalb ist ja das Thema der Verteilung ein so relevantes und Deutschland hat sich da immer solidarisch gezeigt. Zweitens, der eigentliche, das eigentliche Problem, wo auch die meisten Diskussionen auf dem letzten Europäischen Rat stattgefunden haben, ist der Außengrenzenschutz. Und da ist es so, da muss schon einen Unterschied machen zwischen Außengrenzenschutz, den man wirklich braucht und Abschottung. Ich verstehe natürlich, wenn man immer über Grenzschutz, Grenzschutz, Grenzschutz spricht, dass die Leuten sagen, wollt ihr euch nur noch abschotten, aber das ist ja nur ein Element, aber ein wichtiges Element. Denn jedes Gebilde und der Raum der Freizügigkeit kann nur gesichert werden, wenn wir auch unsere Grenzen, unsere Außengrenzen schützen können. Aber das bedeutet, dass wir Absprachen mit Drittländern führen müssen. Und ein bisschen haben wir jetzt wieder die Diskussion, wie wir sie bei dem EU-Türkei-Abkommen hatten. Da haben wir genau Außengrenzenschutz gemacht, mit der Türkei gesprochen und jetzt zum Beispiel, das zweite Mal drei Milliarden an die Türkei gegeben, um ihr zu ermöglichen, die Flüchtlinge besser zu versorgen.

Hassel: Aber Frau Bundeskanzlerin, das ist schon eine Veränderung Ihrer Politik. Das sagt ja nicht nur die Opposition, das sagt auch CDU und CSU.

Merkel: Wir haben viele interne Maßnahmen vor allen Dingen getroffen. Das ist ja gar keine Frage seit 2015. Aber ich habe das EU-Türkei-Abkommen bereits im September 2015 verhandelt. Das war im November in der ersten Form fertig, März 2016 fertig. Was gab es damals auch für Kritik. Da hat man gesagt, jetzt schottet ihr euch ab und in gewisser Weise … Ich möchte nur noch einmal hinzu-fügen, es kann doch nicht sein, dass Staaten wie Deutschland und alle europäi-schen Staaten darauf setzen, dass die Schmuggler und Schlepper bestimmen, wer zu uns kommt, sondern wir müssen doch, und das hat die Afrikanische Union zum Beispiel auch gesagt. Wir müssen doch Mechanismen finden, wenn Men-schen zu uns kommen, zum Studieren, zum Arbeiten über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dass das legal zwischen Staaten verhandelt wird und es kann doch nicht sein, dass Menschen Geld geben müssen, da unter unsägliche Bedingungen kommen, im Mittelmeer ertrinken und wir schauen tatenlos zu. Und deshalb brauchen wir Außengrenzenschutz, auch aus Sicherheitsgründen, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen auch Absprachen, nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit anderen Ländern.

Becker: Frau Bundeskanzlerin, ist diese Politik, ob sie sich geändert hat oder nicht, ist das eigentlich noch vereinbar mit den christlichen Werten Ihrer ja bishe-rigen Politik, Ihrer Partei vor allem, wenn jetzt das Problem Flucht und die Folgen ausgelagert wird und letztlich in Staaten, wo es keine funktionierenden Rechtsys-teme gibt, wo es keine wehrhafte Zivilgesellschaft gibt. Können Sie das wirklich verantworten?

Merkel: Nein, das Problem wird ja nicht ausgelagert, sondern wir haben sehr viele Menschen, die bei uns Schutz suchen und wir haben auf der Welt und deshalb ist es auch ein globales Problem, was mit Sicherheit von Europa alleine nicht gelöst werden kann. 70, 80 Millionen Flüchtlinge. Die allerallermeisten innerhalb Afrikas und anderswo. Das heißt, wir müssen schauen, wie wir gerechte Mechanismen finden und die müssen zwischen Staaten vereinbart werden. Und deshalb haben wir mit der Türkei vereinbart und da hat Deutschland auch schon viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, dass wir legal Flüchtlinge aus der Türkei zu uns nehmen, aber nicht die, die illegal auf den Ägäischen Inseln in Griechenland ankommen, den Vorteil haben, weil sie vielleicht ein bisschen stärker sind, weil sie mehr Geld hatten oder weil sie bessere Beziehungen hatten.

Hassel: Frau Kanzlerin, seit Wochen dieser unionsinterne Streit. Wie wollen Sie den Eindruck denn entgegenwirken, dass diese Koalition nach gerade mal 100 Tagen plus ein wenig mehr schon irgendwie wieder vor dem Ende steht? Auch in Ihren Reihen sprechen Abgeordnete davon händeraufend, haare raufend, dass sei ein gigantisches Konjunkturprogramm für die AfD.

Merkel: Ich glaube schon, dass wir jetzt dringend mit Blick auch auf die Men-schen, die uns gewählt haben, zur Arbeit zurückkehren müssen. Wir haben im Übrigen in den 100 Tagen eine Menge auch geschafft. Wir haben heute die Haushaltsberatung für den Haushalt 2018. Wir werden Freitag den Haushalt 2019 beschließen. Wir haben das Baukindergeld vereinbart. Wir haben Abschreibungsregelungen für Wohnungsbau. Mehr sozialen Wohnungsbau. Wir haben Entlastungen für Kinder und Familien, steuerliche Entlastung, also all das ist vereinbart, aber das ist ein bisschen in den Hintergrund getreten, sagen wir mal und deshalb geht es jetzt darum, diese Dinge wieder nach vorne zu bringen, weil das etwas ist, wofür wir ja auch angetreten sind. Wir sind aber auch in der Regierung, um die Fragen von Migration, Integration, von Rückführungen von denen, die kein Aufenthaltsrecht bei uns haben, zu bearbeiten, also das Thema spielt natürlich eine große Rolle, aber es spielen auch viele andere Themen eine Rolle und die ruhigere Arbeit wäre sicherlich der ganzen Sache förderlich.

Becker: Aber Frau Bundeskanzlerin dennoch es zahlt im Moment, wenn man auf die Umfragen guckt, nicht bei Ihnen allen, auch nicht bei der CSU in Bayern, die ja im Oktober wählen, wie tragfähig ist denn das? Geht es jetzt in einigen Tagen oder Wochen wieder los mit einem anderen Thema. Vielleicht erreichen Sie auch nicht das, was Sie erreichen wollen. Die Leute fragen sich doch, trägt das wirklich durch eine ganze Legislaturperiode?

Merkel: Ich kann nicht versprechen, dass es über andere Themen wieder auch durchaus Kontroversen gibt. Das gehört natürlich zu einer Regierung, die aus drei Parteien besteht, auch dazu. Es hat zwischen CDU und CSU immer unterschiedliche Sichtweisen gegeben, wenn Sie mal an die Maut denken oder wenn Sie an die Mütterrente manchmal denken …

Hassel: … das ist schon eine andere Qualität jetzt …

Merkel: … dieses Mal war es eine heftige Auseinandersetzung über ein Thema, das auch sehr emotional ist, aber ich gehe ganz fest davon aus und werde mei-nen Teil dafür tun, dass wir unsere Regierungsarbeit gut machen und nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren.

Hassel: Eine Mehrheit der Bevölkerung nach den neuesten Umfragen: 54 % sagt, dann soll die Union doch auseinandergehen. Die passen nicht mehr zusammen.

Merkel: Das finde ich nicht. Das ist schon eine Gemeinschaft, die natürlich eine Bandbreite hat, aber diese Bandbreite hat auch die CDU alleine auch bei uns. Es war ja kein Streit zwischen CDU und CSU allein, sondern diese unterschiedlichen Auffassungen gehen auch durch die CDU alleine. Es gibt auch innerhalb der SPD sicherlich unterschiedliche Meinungen und deshalb heißt es, sich zusammenzutun und jetzt diese Probleme zu lösen. Ich finde, wir haben da jetzt erst mal einen guten Ausgangspunkt für ein weiteres Vorgehen und das ist ja beileibe nicht das einzige Thema und deshalb gibt es, wird es ja diesen Masterplan von Horst Seehofer geben, wo alle Dinge, die ihm als Innenminister aufgefallen sind und wo ich auch absolut zustimme, die noch verändert werden müssen, aufgeführt sind, und das beginnt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, bei der Entwicklungshilfe, bei Partnerschaft mit Afrika, bei Marschall-Plan mit Afrika und endet bei Verwaltungsgerichtsverfahren in Deutschland, die für die Menschen aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger oft so lange dauern, dass sie das nicht verstehen können.

Becker: Frau Bundeskanzlerin, kurz gefragt, unter Ihrer Ägide, sage ich mal, schließen Sie den Bruch mit der CSU kategorisch aus? Ist das Nibelungentreue?

Merkel: Es geht nicht um Nibelungentreue. Es geht darum, dass wir der Meinung sind, dass wir über viele Jahrzehnte eine Schicksalsgemeinschaft geworden sind und die wird immer wieder auch Kontroversen beinhalten, aber jeder weiß um den hohen Rang dieser Gemeinschaft.

Hassel: Zum Abschluss noch eine persönliche Frage, Frau Bundeskanzlerin. Was haben diese letzten Tage, was hat dieser brutale Streit, das war ein anderer Streit, ein brutaler mit Ihnen persönlich gemacht? Das können Sie ja nicht einfach so wegstecken.

Merkel: Nein, ich denke dann natürlich in solchen Stunden darüber nach, wie finde ich eine Lösung, die auch meinen Prinzipien, meinen Werten gerecht wird und deshalb habe ich ja diesen Dreiklang auch betont, weil ich glaube, dass wir nicht einseitig in Europa handeln sollten ohne Absprachen, weil viele sagen jetzt, Europa ist so kompliziert und das lohnt sich nicht zu warten, aber da sage ich, Deutschland hat hier eine bestimmte Verantwortung und wir haben mit Frontex und mit vielen Dingen jetzt auch schon eine ganze Menge in Europa geschafft und deshalb lohnt es sich, sich dieser Mühe zu unterziehen und ich habe natürlich mich immer wieder gefragt, ist das richtig und wichtig, dass du auf diesen Prinzipien beharrst und habe mir dann gesagt, ja, und deshalb bin ich auch froh, dass wir diese Lösung jetzt haben.

Becker: Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das Gespräch. Das war unser „Farbe bekennen“ mit Angela Merkel nach Tagen des erbitterten Streits in der Union. Vielen Dank für Ihr Interesse. Das Gespräch haben wir am Nachmittag aufgezeichnet. Guten Abend.

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2018, 11:18:33