Bitte auch die heißen Eisen anpacken!

Gepostet am 03.04.2017 um 20:20 Uhr

Deutschland ist so reich wie noch nie. Aber Kinder zu haben, ist noch immer ein Armutsrisiko. Die Parteien wollen mit Maßnahmen für Familien im Wahlkampf punkten. Einige gute Vorschläge sind dabei, meint Jörg Seisselberg. Aber auch einige, die nachdenklich stimmen.

Deutschland ist so reich wie noch nie. Aber Kinder zu haben, ist noch immer ein Armutsrisiko. Die Parteien wollen mit Maßnahmen für Familien im Wahlkampf punkten. Einige gute Vorschläge sind dabei, meint Jörg Seisselberg. Aber auch einige, die nachdenklich stimmen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Parteien stürzen sich im beginnenden Wahlkampf auf das Thema Familie. Das ist eine gute Nachricht. Denn wer sich um die Situation der Familien kümmert, macht Politik im wahren Leben. Das Land braucht einen Wettbewerb um die besten Ideen, wie Familien das Leben leichter gemacht werden kann. Wichtig dabei ist, die Schwerpunkte an den richtigen Stellen zu setzen und kein Geld für Symbolpolitik zu verpulvern.

Deutschland ist im Moment ein Land, in dem Milch und Honig fließen, das so reich ist wie noch nie. Aber Kinder zu haben, ist für viele immer noch ein Armutsrisiko. Trotz vieler kleiner Hilfen durch die Politik in den vergangenen Jahren können sich Familien weniger leisten als Singles oder Paar ohne Kinder. Diese Ungleichheit zu beseitigen, ist eine Pflichtaufgabe von Politik, wenn es in der Gesellschaft gerecht zugehen soll. Und dabei sollten als Familien, bitteschön, alle Formen des Zusammenlebens mit Kindern gelten.

Gut sortierter Gemischtwarenladen

Die bisherigen Vorschläge der Parteien wirken noch wie ein gut sortierter Gemischtwarenladen. Die SPD hat seit heute wieder die Familienarbeitszeit im Angebot. Die Idee ist schon einige Jahre alt, die SPD hatte sie Anfang dieser Legislaturperiode auf den Tisch gelegt. Jetzt soll sie Martin Schulz im Wahlkampf schmücken. Bei der Familienarbeitszeit geht es um die – schwierige – Lebensrealität vieler Familien. Väter und Mütter, die sich täglich krumm machen müssen, um ihre Kinder zu versorgen, sich häufig aber auch noch um alt und gebrechlich werdende Eltern kümmern müssen. De facto ist der Vorschlag der SPD gut gemeint und in einigen Teilen auch gut gemacht – die konkrete Wirkung im realen Leben aber dürfte, ähnlich wie beispielsweise beim ElterngeldPlus, gering sein.

Sehr viel wirkungsvoller ist der Vorschlag – ebenfalls aus der Ideenwerkstatt der SPD -, Kitas kostenlos zu machen. Dies würden Familien sofort spüren im derzeit häufig chronisch leeren Geldbeutel. Auch die Union – genauer: die CSU – scheint sich mit diesem Vorschlag anfreunden zu können. Es wäre nach dem Unsinn des Betreuungsgelds für die Union ein Schritt zurück in Richtung einer modernen Familienpolitik.

“Baukindergeld” für Familien

Überhaupt finden sich in den Konzepten der Union, soweit bislang bekannt, durchaus interessante Ansätze. Zum Beispiel die Überlegung, gezielt Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, zum Beispiel mit einem Baukindergeld. In den 60er-Jahren konnten es sich auch Familien mit kleinem Einkommen leisten, ein Häuschen zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Dass dies heute ein Privileg der Besserverdienenden ist zeigt, dass bei diesem Thema vieles schief gelaufen ist in Deutschland.

Nachdenklich macht, dass beide großen Parteien noch unkonkret bleiben beim wichtigsten und gleichzeitig schwierigsten Thema: der Frage, wie Familien am besten bei Steuern und auch den Sozialbeiträgen entlastet werden können. Das ist die Königsdisziplin der Familienpolitik, auch wenn formell andere Ministerien dafür zuständig sind. Kinder zu haben sollte sich beim Finanzamt künftig richtig lohnen, gerade für die viel beschworene “hart arbeitende Mitte der Gesellschaft”.

Auch bei den Sozialabgaben, die häufig richtig wehtun, können Familien Hilfen gebrauchen. Hier müssen die Parteien konkrete Vorschläge auf den Tisch legen – erst dann wird der Wettbewerb um die besten Ideen in der Familienpolitik im Wahlkampf richtig spannend. Die Messlatte dabei lautet: Je mehr und gezielter gering- und durchschnittlich verdienende Familien profitieren und je weniger Mitnahmeeffekte für Reiche es dabei gibt, desto besser ist das Konzept.

Kommentar: Familienpolitik ist der neue Wahlkampfschlager
J. Seisselberg, ARD Berlin
19:43:00 Uhr, 03.04.2017

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. April 2017 um 22:25 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2017, 15:54:26