Bewegung im Streit um Familiennachzug

Gepostet am 26.12.2017 um 17:33 Uhr

Bislang gab sich die Union beim Familiennachzug unnachgiebig. Doch das jüngste Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dazu hat in der CDU offenbar für Bewegung gesorgt. Partei-Vize Laschet nennt die Entscheidung wegweisend. Von Arnd Henze.

Bislang gab sich die Union beim Familiennachzug unnachgiebig. Doch das jüngste Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts dazu hat in der CDU offenbar für Bewegung gesorgt. Partei-Vize Laschet nennt die Entscheidung wegweisend.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Nach den deutlichen Weihnachtsbotschaften beider großen Kirchen kommt auch in die politische Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen Bewegung. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet von allen Seiten Kompromissbereitschaft im Umgang mit Flüchtlingen, die nur den subsidiären, also eingeschränkten Schutzstatus besitzen.

Als wegweisend bezeichnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dabei das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen:

„Das Urteil, das von einem ‚behutsamen Ausgleich‘ spricht, bietet eine Brücke an. Es sagt nämlich einerseits: Ja, der Staat kann Zuwanderung und Familiennachzug begrenzen, wenn die schulischen, die wohnungsmäßigen Möglichkeiten nicht da sind. Aber man muss dabei auch das Einzelschicksal, die Härtefälle im Blick haben! Und wenn man das unter einer Höchstzahl, die man festlegt, regeln kann, dann wäre das eine gute Lösung.“

CSU setzt bisher auf harte Linie

Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die Aussetzung, die im März endet, verlängern, kann dies allerdings nur mit einer Mehrheit im Bundestag.

Vor allem die CSU setzt in dieser Frage bisher auf eine harte Linie. Laschet forderte die Union dagegen auf, der SPD entgegenzukommen und erteilte Gedankenspielen eine Absage, die Verlängerung notfalls auch mit FDP und AfD zu beschließen: „Eines ist klar, wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potenziellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll, dann kann man nicht mit anderen Mehrheiten im Bundestag arbeiten.“ Dabei sei Eile geboten.

Die CSU will ihre Haltung für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche bei einer Klausur in Kloster Seeon abstimmen.

Zuletzt aktualisiert: 26.10.2020, 07:41:44