Die mauen Angebote der Union

Gepostet am 28.12.2017 um 18:14 Uhr

Die Union will die SPD dafür gewinnen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter auszusetzen. Dafür macht die Union Vorschläge. Diese sind jedoch wenig praktikabel, erklärt Janina Lückoff. Für die SPD scheint das Thema ohnehin nur zur Verhandlungsmasse zu gehören.

Die Union will die SPD dafür gewinnen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter auszusetzen. Dafür macht die Union Vorschläge. Diese sind jedoch wenig praktikabel. Für die SPD scheint das Thema ohnehin nur zur Verhandlungsmasse zu gehören.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Mehr Härtefälle anerkennen oder Familien in der Krisenregion wieder zusammenführen: Vor allem die CSU macht Vorschläge, um die SPD dafür zu gewinnen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter auszusetzen. Praktikabel sind sie nicht.

Es gab schon einmal Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug: Anfang 2016 war das, als das Asylpaket II beschlossen wurde. Das Bundeskabinett hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, in dem auch der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt wurde – und zwar für alle, also auch für Minderjährige, die unbegleitet nach Deutschland kommen.

Fehleinschätzung im Familienministerium

Der SPD fiel das in der Ressortabstimmung nicht auf. Erst nach dem Kabinettsbeschluss distanzierte sich die Partei. Die Sprecherin des SPD-geführten Familienministeriums begründete damals: Man habe “die Tragweite der Veränderung anders eingeschätzt” – oder anders gesagt: falsch eingeschätzt, wie die Sprecherin einräumen musste.

Drei Tage später verkündete Justizminister Heiko Maas (SPD) dann doch noch die Einigung: Mit seinem Kabinettskollegen, Innenminister Thomas de Maizière von der CDU habe er sich verständigt: “Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge können in Zukunft das Vorliegen besonderer humanitärer Gründe geltend machen, die einen Familiennachzug rechtfertigen. Und liegen diese Gründe vor, wird Familiennachzug auch gewährt”, sagte Maas im Februar 2016.

Im Rahmen von Einzelfallprüfungen solle das geschehen, so Maas. Damit habe sich “die Humanität” durchgesetzt. Allerdings: Am vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetz wurde nichts mehr geändert, die Einigung per se also nicht festgehalten.

In der Folge wurde sie auch nicht angewendet: Laut Zahlen des Auswärtigen Amtes wurden in den vergangenen zwei Jahren, seit das Gesetz in Kraft ist, gerade einmal 66 Visa wegen eines Härtefalls erteilt. Ende September waren 177.000 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus im Ausländerzentralregister erfasst.

CSU lockt SPD mit “neuen” Ideen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer von der CSU, zeigt sich nun offen für eine Ausweitung der Härtefallregelung, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödlichen Erkrankung.

Diese Fälle sollten aber, folgt man der Definition von Justizminister Maas vom Februar 2016, bereits jetzt ein humanitärer Grund für die Beachtung der Härtefallregelung sein: “Humanitäre Gründe liegen vor bei schweren Erkrankungen, bei schweren Misshandlungen, die Minderjährige über sich ergehen haben lassen, bei schwierigen Familienverhältnissen, Tod nächster Angehöriger.”

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt macht im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk darauf aufmerksam, dass sich der Begriff “Härtefall” nicht auf Krieg und Terror im Herkunftsland beziehe und extrem hohe Hürden durch Gerichtsurteile festgelegt seien. Selbst wenn also die Härtefallregelungen ausgeweitet würden auf alle mit subsidiärem Schutz – bislang gelten sie nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – wären sie so eng definiert, dass sie nur wenige beträfen.

“Nun denken alle, die CSU bewege sich. Dabei stimmt das nicht. Angehörige von Kriegsflüchtlingen sollen in Krieg und Elend bleiben. Es soll nur nicht klar benannt werden”, sagt Burkhardt.

Familienzusammenführung in der Krisenregion?

Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU will subsidiär Schutzberechtigte in den Krisenregionen selbst wieder im Irak oder in nicht umkämpften Regionen Syriens zusammenführen. Das wäre dann zwar keine Abschiebung, käme einer solchen aber gleich, denn der Schutzstatus eines anerkannten Flüchtlings erlischt, wenn er in das Land des Asylgrundes zurückkehrt.

Es bleibt spannend, ob solche “Angebote” seitens der Union die SPD also erneut umstimmen können. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten heißt es: “Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb werden wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern.” Die SPD müsste also einfach nichts tun, wollte sie ihr Wahlversprechen erfüllen. “Das ist so”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Allerdings gehe es bei Politik ja nicht nur “um Ein-Punkt-Entscheidungen”, sondern um viele Entscheidungen.

Schäfer-Gümbel nannte die Rentenpolitik, die Bürgerversicherung und die Europapolitik als Beispiele und fügte hinzu: “Deswegen machen wir unsere Entscheidungen nicht von einem einzigen Thema abhängig. Das wäre immer falsch, und im konkreten Fall auch.”

Oder anders gesagt: Die Frage des Familiennachzugs ist Verhandlungsmasse bei etwaigen Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. Dezember 2017 um 18:05 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2018, 10:55:06