Wieder mal Familiengeld

Gepostet am 18.07.2016 um 17:33 Uhr

Schon wieder? So mancher hat beim neuen Vorschlag der Familienministerin ein Déja-vu: Familiengeld und Familienarbeitszeit hatte Schwesig schon einmal vorgeschlagen: Auch die Kritik wird aufgewärmt – und kommt von allen Seiten. Doch Schwesig kontert. Von Angela Ulrich.

Schon wieder? So mancher hat beim neuen Vorschlag der Familienministerin ein Déja-vu: Familiengeld und Familienarbeitszeit hatte Schwesig schon einmal vorgeschlagen: Auch die Kritik wird aufgewärmt – und kommt von allen Seiten. Doch Schwesig kontert.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Ganz zu Beginn ihrer Amtszeit hatte Manuela Schwesig schon mal ein ähnliches Konzept ausgepackt: eine „Familienarbeitszeit. Mann und Frau reduzieren beide ein bisschen im Job, um mehr Zeit für das kleine Kind zu haben. Als Ausgleich für die damals geplante 32-Stunden-Woche gibt es Geld vom Staat. Der Koalitionspartner hat die forsche Familienministerin jedoch sofort abtropfen lassen. Das sei die Sicht der Ministerin, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert kühl geantwortet. Doch Manuela Schwesig wagt sich jetzt erneut aus der Deckung. Zum Wahlkampf hat sie ihr Konzept einer „Familienarbeitszeit“ wieder hervorgeholt – runderneuert.

Schwesig: „Kann mir niemand verbieten“

Manuela Schwesig sagt es mit einem Lächeln im Gesicht. Aber der Bundesfamilienministerin von der SPD ist anzumerken, wie sehr es sie nervt, dass ihr die Union ständig Knüppel zwischen die Beine wirft: „Mir als Familienministerin kann niemand, auch nicht der Koalitionspartner, die Gestaltung und das Denken über Familienpolitik über die Legislaturperiode hinaus verbieten. Im Gegenteil: Wir müssen Antworten auf die aktuellen Forderungen der Leute finden.“

„Wir brauchen keinen Dirigismus von oben!“

Aktuell geht es ums Familiengeld. Manuela Schwesig will junge Väter und Mütter dazu bewegen, jeweils etwas weniger als Vollzeit zu arbeiten, um die 80 oder 90 Prozent. Sie haben mehr Zeit fürs Kind und bekommen einen kleinen Zuschuss vom Staat. CDU-Vize Julia Klöckner findet das falsch und hält damit nicht hinterm Berg: „Och, Frau Schwesig wollte schon relativ viel machen… Frage ist, ob sie mit den Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts gesprochen hat, ob sie es gegenfinanziert hat, ob es auch Sinn macht – wir brauchen keinen Dirigismus von oben!“

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Eltern, die arbeiten und trotzdem Zeit für ihre Kinder haben wollen, noch stärker unterstützen. Nach dem Elterngeld Plus, das ebenfalls dieses Ziel verfolgt, soll es laut dem Vorschlag künftig zusätzlich das neue Familiengeld geben. Und so soll es funktionieren: Wer bekommt es? Elternpaare, die ihre Vollzeitstelle um 10 bis 20 Prozent reduzieren (Wochenarbeitszeit von 28-36 Stunden) Wie hoch soll es sein? 300 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen Wie lange soll es gezahlt werden? Für insgesamt bis zu 24 Monate bis zum achten Lebensjahr des Kindes Welche Bedingungen gibt es? Beide Elternteile müssen reduzieren, der Job muss aber für beide „existenzsichernd“ bleiben Wer profitiert? Niedrige und mittlere Einkommensgruppen. Laut Schwesig ist die Leistung für 20 Prozent der Eltern attraktiv Was bekommen Getrennte und Alleinerziehende? Getrennt Erziehende haben jeder einen Anspruch auf 150 Euro, Alleinerziehende bekommen die vollen 300 Euro Ein Beispiel: Ein Paar hat zusammen ein Einkommen von 3400 Euro netto. Reduziert die Frau ihre Arbeitszeit um die Hälfte, bleiben 2800 Euro – ohne Anspruch auf Familiengeld. Verringern beide ihre Stundenzahl auf 80 Prozent blieben ebenfalls 2800 Euro übrig – plus 300 Euro Familiengeld.

Schwesig kontert und kritisiert das Betreuungsgeld der CSU

Eine volle Breitseite ist das aus der Union – die CSU beäugt die Familienministerin sowieso skeptisch. Manuela Schwesig ficht das erstmal nicht an, sie teilt ihrerseits aus: „Die Union muss sagen, warum sie es gut fand, 150 Euro Betreuungsgeld zu geben“, kontert sie. „Man durfte sein Kind nicht in die Kita bringen und warum soll es jetzt nicht gut sein, 150 Euro für die Mutter und für den Vater zu zahlen, wenn sie berufstätig sind, aber sich auch Zeit für Familie wünschen?“

Kampf für die Frauen oder Wahlkampf?

Doch hinter diesem Geplänkel steckt mehr. Eine SPD, die auf ihre Vize-Vorsitzende Schwesig setzt, als eines der wenigen Aushängeschilder im aufziehenden Bundestagswahlkampf. Die Familienministerin hat schon einiges hinbekommen: bessere Kitabetreuung, das Elterngeld plus für’s erste Jahr nach der Geburt. Und auch die Frauenquote – zumindest für Aufsichtsräte von DAX-Konzernen. Aber im Detail steckt vieles fest. Nicht zuletzt Schwesigs Vorzeigeprojekt, das Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. Ein Bürokratiemonster, jault der Wirtschaftsflügel der Union, und blockiert.

Jetzt will Schwesig quasi über Bande spielen: „Es geht darum, die Stundenzahl für Frauen anzuheben mit diesem Modell. Für die Mütter, die es sich wünschen. Jede zweite Mutter wünscht sich, stärker berufstätig zu sein, aber erwartet im Gegenzug auch Entlastung.“

Grüne finden Korsett zu eng

Und die soll – als Familienarbeitszeit – so aussehen: Wer jeweils zwischen 28 Stunden und 36 Stunden in der Woche arbeitet, soll künftig als Eltern 300 Euro im Monat bekommen, für maximal zwei Jahre. Alleinerziehende bekämen diese Summe ebenfalls.

Grundsätzlich nicht verkehrt, aber zu starr, bemängelt die Grüne Familienpolitikern Franziska Brantner: „Frau Schwesigs Modell ist für uns ein sehr enges Korsett. Das ist unserer Meinung nach realitätsfern und würde nur sehr wenige Eltern erreichen.“

Und so bekommt die Familienministerin Kritik von zwei Seiten. Manuela Schwesig setzt bei ihrer Familienarbeit aber auf das langfristige Signal, nach dem Motto: Wer meckert, soll bessere Vorschläge machen: „Wegducken geht nicht!“

Weniger arbeiten und 300 Euro fürs Kind? Schwesigs Familienarbeitszeitpläne
A. Urlich, ARD Berlin
17:08:00 Uhr, 18.07.2016

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2016 um 17:18 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 20:20:11