Fall Puigdemont: Lasst die Justiz das alleine regeln!

Gepostet am 03.04.2018 um 17:14 Uhr

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern lassen. Sollte sich die Politik in das Verfahren einschalten und eine Auslieferung verhindern? Ein Kommentar von Birgit Schmeitzner.

Der Fall Carles Puigdemont ist ein Fall für die Justiz. Er ist keine Staatsaffäre. Und doch fordern vor allem Politiker der Linken, die Politik möge eingreifen. Sie könne doch nicht so einfach duckmäuserisch den Gerichten die Entscheidung darüber überlassen, ob sie den katalanischen Politiker an Spanien ausliefern oder nicht. Und zur Begründung heißt es: Die spanische Justiz sei nicht unabhängig, auf Puigdemont warte dort kein fairer Prozess.

Merken Sie was? Nach dieser Logik müsste die deutsche Politik genau das tun, was die Kritiker der spanischen Politik vorwerfen – sie müsste Einfluss nehmen, müsste Vorgaben machen. Danke, aber nein danke. Das wäre Willkür.

Unser Grundgesetz schreibt die Gewaltenteilung fest, als Grundsatz unserer Demokratie. In Polen erleben wir gerade mit, wie mit diesem Grundsatz Schindluder getrieben wird. Wie eine Regierung, also die Exekutive, dabei ist, sich die Justiz, also die Judikative, einzuverleiben. Der Aufschrei in der EU ist zu Recht groß, und zu Recht hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Dort ist die Rechtsstaatlichkeit gefährdet, das sieht auch unsere Bundesregierung so.

Carles Puigdemont ist nicht rechtlos oder machtlos

Und auch wenn der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont von einer beunruhigenden Rechtsauffassung zeugt – für die Bundesregierung und den Blick auf das eigene, deutsche Rechtssystem ist es nur folgerichtig, dass sich Bundesjustizministerin Katarina Barley betont zurückhält. Das Verfahren liegt in der Hand des Oberlandesgerichts Schleswig, heißt es im Ministerium, einmischen wolle man sich nicht.

Und es ist ja nicht so, dass der katalanische Politiker rechtlos und machtlos wäre. Er kann Rechtsmittel einlegen, er hat es auch schon getan gegen den Antrag auf Auslieferungshaft. Puigdemont kann sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sein Argument, die spanische Justiz verfolge ihn aus politischen Gründen, muss dabei geprüft werden. Denn der Europäische Haftbefehl sieht ausdrücklich vor, dass eine Auslieferung in einem solchen Fall abgelehnt werden kann. So läuft es in einem Rechtsstaat, in dem sich die Bundesregierung nicht in etwas einmischt, das sie nichts angeht.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 16:57:41