Faktencheck Ehrensold – wie ist die Rechtslage?

Gepostet am 15.08.2017 um 11:45 Uhr

Über das Ruhegehalt, den sogenannten Ehrensold, von Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist ein Streit entbrannt. Seit April arbeitet Wulff für eine türkische Modefirma als Prokurist – trotzdem verzichtet er nicht auf die Bezüge vom Staat. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte Wulff dafür: „Der lebenslange Ehrensold werde gewährt, „damit ehemalige Staatsoberhäupter nicht gezwungen sind, sich etwas dazuverdienen zu müssen“, sagt er der Zeitung „Bild am Sonntag“.  Doch ist das so? Jana Wagner mit den Hintergründen zum Thema Ehrensold im Faktencheck.

Wenn ein Bundespräsident nach seiner Amtszeit, aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidet, bekommt er einen Ehrensold.  So steht es im Gesetz zu den Ruhebezügen des Bundespräsidenten aus den 50er-Jahren. Im Fall Wulff sind das 236.000 Euro pro Jahr. Dazu kommen weitere Nebenkosten wie Büro-Ausstattung oder Dienstwagen. Verfassungsrechtler Ulrich Battis findet den Ehrensold grundsätzlich sinnvoll:

„Der Ehrensold ist einführt worden, weil man gesagt hat, ein Ex-Bundespräsident hat weiter nachwirkende Verpflichtungen, er hat Repräsentationsaufgaben wahrzunehmen, er ist ehrenamtlich tätig.“

Im Gesetz zu den Ruhebezügen steht jedoch nicht, dass ein Ex-Bundespräsident keine privaten Nebeneinkünfte haben darf.

„Das Problem, um das es hier geht, ist nicht gesetzlich geregelt.“

Dass Nebeneinkünfte gesetzlich nicht geregelt sind, liegt auch daran, dass der Fall Wulff ein Novum in der Geschichte der Bundespräsidenten ist. 2012 schied er mit nur 52 Jahren aus dem Amt – so früh wie noch keiner zuvor.

„Man hat nicht daran gedacht, als man das Gesetz geschaffen hat, dass ein bürgerlicher Beruf ausgeübt werden kann und man hat auch nicht daran gedacht, dass Ex-Bundespräsidenten relativ jung sein können.“

Für Battis gibt es im Fall Wulff daher zwei Möglichkeiten: Entweder müsste Wulff eigenmächtig die Zahlungen ablehnen  – wie schon bereits der ehemalige Bundespräsident Köhler – oder das Gesetz müsste geändert werden. Im neuen Gesetz müsste dann rechtlich festgelegt sein, dass der Ehrensold nur dem zusteht, der keinen bürgerlichen Beruf nebenher ausübt. Der Sprecher der Bundesinnenministeriums Dimroth sagte, dass dies jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung sei:

„Insofern wäre die Frage, ob man die aktuelle Diskussion zum Anlass nimmt darüber nachzudenken die geltenden Vorschriften zu ändern, eine Entscheidung, die der Deutsche Bundestag zu fällen hätte.“

Sollte das geänderte Gesetz in Kraft treten, könnten dem Ex-Bundespräsidenten laut Battis die Zahlungen entzogen werden – wenn auch mit einer gewissen Übergangsfrist. Vertreter mehrerer Parteien hatten bereits angedeutet, für eine Änderung des Gesetzes offen zu sein.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2019, 11:48:45