Jeder Stadt ihr eigenes Fahrverbot?

Gepostet am 24.02.2018 um 13:43 Uhr

Die Bundesregierung will wohl noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen. Entscheiden sollen einzelne Städte. Und genau das sehen die Grünen als Problem. Von Martin Mair.

Die Bundesregierung will wohl noch in diesem Jahr die Rechtsgrundlage für Fahrverbote schaffen. Entscheiden sollen einzelne Städte. Und genau das sehen die Grünen als Problem.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

So richtig glücklich ist Matthias Gastel von den Grünen nicht. Klar, es ist eine Kehrtwende, die das Verkehrsministerium da hingelegt hat – die Behörde schließt Fahrverbote für besonders schmutzige Diesel nun nicht mehr völlig aus. Doch von einem Erfolg will Gastel nicht sprechen.

„Unser Ziel als Grüne ist ja nie gewesen, Fahrverbote zu erreichen, sondern unser Ziel ist immer gewesen, eine Luftqualität zu erreichen, die die Menschen nicht krank macht. Aber es wurde zu lange zu wenig gemacht, und jetzt scheinen wir uns einig zu sein, dass in dieser Situation in einigen Städten Fahrverbote nicht mehr vermeidbar sind.“

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Regel könnte noch dieses Jahr Gesetz werden

Das räumt inzwischen auch das Verkehrsministerium ein. Der zuständige Staatsekretär, Norbert Barthle, schreibt, dass noch in diesem Jahr die Straßenverkehrsordnung geändert werden soll. Er fordert eine „neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen“ in der Straßenverkehrsordnung.

Im Klartext: Fahrverbote. Doch für den Grünen-Abgeordneten Gastel haben die Pläne des Verkehrsministerium einen Haken. Entscheiden sollen nämlich die Städte und Kommunen. „Das hätte aber zur Folge, dass in verschiedenen deutschen Städten unterschiedliche Regeln gelten würden für Fahrverbote“, erklärt er. „Das bedeutet aber, dass jede Stadt selber definiert, wer fahren darf und wer nicht fahren darf.“ Die Folge, so fürchtet Gastel, wäre ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen.

Suche nach anderen Wegen für bessere Luft

Dass das Verkehrsministerium überhaupt Fahrverbote als Option nennt, ist dennoch eine Überraschung. Der geschäftsführende Ressortchef Christian Schmidt wollte sie bislang um jeden Preis vermeiden. Und auch sein Amtsvorgänger und CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt erklärte unermüdlich, es müssten andere Wege für eine bessere Luftqualität gefunden werden.

„Dazu gehört, dass wir Pläne entwickeln, wie konkret in einer Stadt zum Beispiel mit den Möglichkeiten der Digitalisierung der Verkehr verflüssigt wird und nicht immer mehr Stau entsteht“, so Dobrindt. „Weil Stau ein Hauptproblem ist, wenn es um Emissionen geht.“

Keine gesetzliche Handhabe für Fahrverbot

Die Deutsche Umwelthilfe winkt da seit langem ab: Das allein werde kurzfristig nicht reichen. Sie will mehrere Städte zwingen, dass sie Grenzwerte für Schadstoffe tatsächlich einhalten. Der Umweltverband hat mehrere Städte verklagt, darunter Düsseldorf und Stuttgart. Sie müssten dafür sorgen, dass ihre Luft sauberer wird, fordert der Präsident des Verbands Jürgen Resch. „Das geht entweder, in dem man den Verkehr umleitet, oder, was in vielen Fällen sinnvoller ist, dass die schmutzigen Fahrzeuge durch Diesel-Fahrverbote ausgesperrt werden.“

In der kommenden Woche entscheidet nun der Bundesgerichtshof über Diesel-Fahrverbote. Juristisch ist das verzwickt: Die Behörden bräuchten nämlich gesetzlich eine Handhabe, um ein Fahrverbot zu erlassen. Und die fehlt derzeit. Die Pläne des Verkehrsministeriums sind offenbar der Versuch, angesichts des Urteils eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Doch weil die Entscheidung eben nicht bundesweit einheitlich ist, sondern bei den Städten liegt, bleibt der Grünen-Politiker Gastel skeptisch.

„Der Ausweg aus dieser Misere ist die blaue Plakette“, sagt er. „Das heißt, der Bund regelt einheitlich, wer fahren darf, und wer nicht fahren darf.“

Doch genaue diese blaue Plakette für schadstoffärmere Diesel-Fahrzeuge ist innerhalb der Bundesregierung umstritten: Die Umweltministerin will sie, der Verkehrsminister ist dagegen. Eine Lösung in diesem Streit ist derzeit nicht in Sicht.

Verkehrsministerium schließt Diesel-Fahrverbot nicht aus
M. Mair, ARD Berlin
13:46:00 Uhr, 24.02.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2018 um 05:45 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.11.2020, 20:12:54