Fahrverbote: Die Bundesregierung mogelt sich durch

Gepostet am 31.05.2018 um 14:55 Uhr

Pseudo-Fahrverbote für DIeselfahrzeuge wie jetzt in Hamburg machen alles nur noch schlimmer. Echte Lösungen müssten her, doch die Bundesregierung will sich anscheinend weiter durchwurschteln, kommentiert Daniel Bauer.

In Hamburg-Altona dürfen schmutzige Diesel also nicht mehr durch zwei Straßen fahren, in denen Luftmessstationen stehen. Die LKW und PKW müssen jetzt dreimal so lange Ausweichstrecken nutzen – auf Straßen ohne Messstationen.

Dass die Luft dadurch insgesamt schlechter wird und nicht besser, liegt auf der Hand. Absichtlich oder nicht – Hamburg ist damit ein sehr schönes Beispiel für die Haltung der Bundesregierung. Auch der Großen Koalition geht es nämlich eigentlich gar nicht um saubere Luft, sondern nur darum, großflächige Fahrverbote zu verhindern.

Beim ersten Dieselgipfel im Herbst hat Angela Merkel ja auch nicht gesagt: Man werde alles dafür tun, um die Luft in Städten sauberer zu machen. Was sie gesagt hat war: Man werde alles tun, um Fahrverbote zu vermeiden.

Das einzige Mittel

Das war schon damals bemerkenswert, weil allen Experten klar war, dass Diesel-Fahrverbote das einzige Mittel sind, um die Luft schnell sauberer zu machen und die EU-Grenzwerte für Stickoxid einzuhalten. Und zwar nicht solche Pseudo-Fahrverbote wie in Hamburg, die alles noch schlimmer machen, sondern richtige Fahrverbote.

Eine blaue Plakette eben, die nur noch Benzin, Elektroautos und saubere Diesel in die Innenstädte lässt. Über Nacht wäre die Luft besser, und das Problem gelöst. Aber mit drei Bevölkerungsgruppen legt man sich im Kanzleramt nicht gerne an: Beamte, Rentner und Autofahrer. Und deshalb wird bis heute immer noch so getan, als gebe es andere Möglichkeiten.

Nebelkerzen

Geld für Elektrobusse zum Beispiel. Oder intelligente Verkehrsleitsysteme. Oder mehr Grünflächen in den Städten. Oder ein besserer ÖPNV. Zusammengefasst also alles gute Ideen, die auch langsam wirken würden, wenn man sie vor zehn Jahren gehabt hätte.

Aktuell sind es vor allem Nebelkerzen, um die Gerichte gnädig zu stimmen. Frei nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was, damit die Luft sauberer wird. Also verschont uns bitte mit Fahrverboten. Das Ziel dabei ist klar. In ein paar Jahren wird sich das Problem in den allermeisten Städten ohnehin von selbst gelöst haben, weil immer mehr alte Diesel von den Straßen verschwinden.

Aussitzen und durchmogeln

Und bis dahin will man sich in der Regierung noch durchwurschteln, mit großen Versprechen und möglichst kleinen Maßnahmen. Die ein oder anderen kleinen Fahrverbote wie in Hamburg nimmt man dafür auch gerne in Kauf.

Sind ja nur ein paar hundert Meter, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer spöttisch gesagt. Aber das Problem kleinreden und wegdiskutieren und Lösungen suggerieren, die in Wahrheit keine sind, ist keine mutige und lösungsorientierte Politik, sondern höchstens aussitzen und durchmogeln.

Aus Hamburg ist heute zu hören, dass viele Autofahrer die Verbotsschilder schlicht ignorieren und einfach weiterfahren. Warum auch nicht, möchte man fast sagen. Die Bundesregierung – handelt schließlich nicht viel anders.

Zuletzt aktualisiert: 27.09.2020, 02:34:25