Bundesaußenminister Heiko Maas, SPD, besucht das Flüchtlingslager Al-Azraq in Jordanien: Foto: imago/Thomas Koehler

Fact-Finding-Mission in Jordanien

Gepostet am 06.04.2018 um 11:56 Uhr

Einen wirklichen Anlass für die Reise von Außenminister Heiko Maas nach Jordanien gab es nicht. Er besucht Flüchtlingslager und deutsche Tornados – bis ihn Berlin doch einholt: Seehofers strenge Linie beim Familiennachzug. Reiseeindrücke von Christoph Prössl.

Ein Justizminister lässt vor allem viele Gesetze schreiben. Auslandseinsätze gibt es eher wenige. Dass Heiko Maas trotzdem im Rampenlicht stand, lag vor allem am Großthema Internet: Der SPD-Politiker positionierte sich gegen rechts, dafür wurde er auch mit Hetze und Häme übergossen. Wie viel „hate-speech“ muss das Netz ertragen? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war eine Antwort.

Auftritte auf internationalem Parkett sind für den Saarländer neu. Und Besuche von Flüchtlingseinrichtungen und Camps sowieso. Wenn eine große Kolonne mit Politikern am Zaun hält, ist das für viele Kinder eine willkommene Abwechslung. Sie drängen sich um die Autos und schauen, wer denn da so kommt. Heiko Maas fremdelte in diesen Situationen ein wenig. Ganz so, als seien ihm die Fotos mit Kindern ein wenig unangenehm, als wolle er solche Bilder nicht für die eigene Popularität instrumentalisieren. So unterschiedlich können Politiker sein: Gerd Müller, alter und neuer Entwicklungsminister nimmt den Arbeitern eines Job-Programms bei einem Besuch auch schon mal die Schaufel aus der Hand und gräbt. Kameraleute und Fotografen sehen es gerne.

Al-Asrak: 20 Quadratmeter für eine sechs-köpfige Familie

Abu Hatem ist mit seiner Familie 2014 aus Damaskus nach Jordanien geflohen. Nun lebt er mit seiner Frau und den fünf Kindern in einer kleinen Hütte im Flüchtlingslager Al-Asrak. Hier sind 37.000 Menschen untergekommen. Die weißen Zelte reihen sich aneinander. Es gibt Strom, Wasser müssen die Bewohner an Wasserstellen mit Kanistern holen. Abu Hatem bittet einige Journalisten in seine Unterkunft. Auf 20 Quadratmetern lebt die Familie hier. In die Teppiche auf dem Boden ist „UNHCR“ eingewebt. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen managt das Camp. In diesem Raum schläft die Familie, hier wird gegessen.

Wir sitzen auf Polstern an der Wand. Die Kinder lachen und feixen, der Besuch ist ungewöhnlich und interessant. Die vier Jungen und das Mädchen sind neugierig. Wir dürfen Fragen stellen. Abu Hatem antwortet. Die Kinder gehen zur Schule. Sie seien froh, dass sie hier sind. Sie wünschen sich Stabilität, eine Zukunft für die Kinder. Europa? Weit weg. Sie sähen keine Möglichkeit. Es klingt bescheiden, hier mitten in der Wüste, 30 Kilometer bis zum nächsten Dorf, weil auch die Jordanier zurückhaltend geworden sind mit ihrer Hilfe. 80 Prozent der Flüchtlinge lebt in den Städten und Gemeinden. Warum das Lager ausgerechnet hier errichtet worden sei, wird von Verantwortlichen kurz und knapp beantwortet: aus Sicherheitsgründen. Was auch immer das heißt.

Nahe des Flüchtlingslagers sind die Tornado-Flugzeuge stationiert

In Al-Asrak sind auch die deutschen Tornado-Flugzeuge stationiert. Seit Oktober 2017 starten die Maschinen von hier aus, um Aufklärungsbilder zu machen über Syrien und über dem Irak. Der Einsatz heißt „Operation Inherent Resolve“. Dem Bündnis gehören zahlreiche Staaten an. Ziel ist die Bekämpfung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Als wir auf dem Luftwaffenstützpunkt ankommen, werden wir eingewiesen. Keine Fotos, keine Filmaufnahmen. Sensibler Bereich, Deutschland ist hier nur Gast. Wenn, dann nur von deutschen Ausrüstungsgegenständen. Immerhin: Die Tornados dürfen abgelichtet werden. So ein Flugzeug ist riesig groß. Und endlich bekomme ich auch mal die Behälter zu sehen, die unter den Maschinen hängen und die die Aufnahmen machen.
Heiko Maas hat den deutschen Soldatinnen und Soldaten drei Fässer Bier mitgebracht. Kurze Rede, anerkennende Worte, dann noch Würstchen im Brot.

Im Flur des Außenministeriums hängen sehr viele Ölbilder. Ayman Safadi hatte zahlreiche Vorgänger. Ich habe sie nicht gezählt, kann aber nur auf eine bewegte Geschichte schließen und eine schnelle Abfolge von Außenministern. Im Presse-Saal des Ministeriums sitzen wir in roten Plüsch-Sesseln, die an ein Kino erinnern. Heiko Maas und der jordanische Außenminister finden freundliche Worte füreinander. Jordanien sei ein wichtiger Partner für Deutschland. Und Safadi führt aus, dass für Jordanien die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. 1,3 Millionen Flüchtlinge leben im Land. Dabei sind schon viele Palästinenser in den vergangenen Jahrzehnten nach Jordanien geflohen. Ein Viertel der knapp zehn Millionen Einwohner seien keine Jordanier, heißt es.

Für Maas eine Reise ohne Anlass – bis Berlin ihn doch einholt

Für Außenminister Heiko Maas ist der Besuch in Jordanien auch eine Art fact-finding-mission. Eigentlich gibt es keinen Anlass für diesen Besuch außer: Der deutsche Minister ist neu, Jordanien ist wichtig. Um genau zu sein: Platz sechs. Nach Paris, Warschau, Rom, Israel und New York ist es die sechste Auslandsreise des Ministers. Und Heiko Maas will auch verstehen, wie das läuft mit den Visa-Anträgen. Das lässt er sich in der deutschen Botschaft erklären. Warum? Das wird auf der Reise deutlich, weil Innenminister Horst Seehofer die Kriterien für den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen in einem Gesetzesentwurf festgehalten hat. Die Regeln sind so streng, dass Sozialdemokraten annehmen müssen, Seehofer will so erst gar nicht auf 1000 Personen pro Monat kommen, die nachziehen dürfen. So holt Berlin den Außenminister ein, beim Besuch in Jordanien.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2019, 03:11:19