Fachkräfteinwanderungsgesetz: Nicht mutig, aber vernünftig

Gepostet am 02.10.2018 um 17:06 Uhr

Es gibt noch viele offene Fragen beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung. Doch die Eckpunkte, die Seehofer und Heil heute vorgestellt haben, sind vernünftig und ein wichtiger Schritt, kommentiert Thomas Kreutzmann.

Deutschland zerstreitet sich über die Einwanderungspolitik. Die Volksparteien zerbrechen fast daran und rechtsextreme Tendenzen nehmen zu. Trotzdem legt die Große Koalition heute ein Gesetz über zusätzliche Einwanderung vor.

Wie mutig sind Union und SPD bei diesem Fachkräfteeinwanderungsgesetz? Geduldete Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, die gut deutsch sprechen, integriert sind und ihren Lebensunterhalt durch eine qualifizierte Arbeit selbst bestreiten können, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Und Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten mit ähnlichen Voraussetzungen sollen eine Einreiseerlaubnis für sechs Monate bekommen können, um sich in Deutschland einen Job zu suchen – und dürfen, sofern sie ihn finden, bleiben.

Man reibt sich die Augen, wenn man ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) solche Verhandlungsergebnisse verkünden sieht. Offenbar haben ihm doch diverse bayerische Bürgermeister und Kreishandwerksmeister so anschaulich vom Fachkräftemangel vor Ort erzählt, dass der CSU-Chef den Forderungen der SPD nach einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht mehr im Weg stehen wollte.

SPD nennt “Spurwechsel” nicht mehr “Spurwechsel”

Im Gegenzug verzichtet die SPD darauf, den sogenannten „Spurwechsel“ von der Zuwanderung über politisches Asyl hin zur Zuwanderung über Arbeit auch so zu nennen. In der Sache tut sich für tausende nur Geduldete jetzt ein Zugang in einen gesicherten Aufenthalt auf – sofern sie Sprachkenntnisse und eine berufliche Qualifikation haben oder erwerben.

Es ist kein Einwanderungsgesetz, sondern nur der erste Schritt dazu. Mit vielen offenen Fragen: Welches Niveau an Deutschkenntnissen muss mindestens vorliegen und wer prüft das? Welche ausländischen Berufsabschlüsse werden anerkannt und welche nicht?

“Keine Einwanderung in die Sozialsysteme”

Wie lange muss eine eingewanderte Fachkraft mindestens in Deutschland gearbeitet haben, bis sie im Fall von Arbeitslosigkeit nicht mehr mit einer Abschiebung rechnen muss? Denn, so die Minister Seehofer, CSU, und Heil, SPD, unisono: „Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme.“

Überhaupt gibt es neben vielen offenen Fragen viele Beteuerungen und Rückversicherungen, dass man bei der Arbeitnehmerzuwanderung diverse Notbremsen ziehen könnte: Der Vorrang deutscher Arbeitnehmer soll nur ausgesetzt werden.

Regelung für fünf Jahre

Und in Gebieten mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit muss das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz überhaupt keine Anwendung finden – ebenso wenig, wenn in ganz Deutschland wieder Massenarbeitslosigkeit herrschen würde. Überhaupt soll die Regelung nur fünf Jahre gelten und dann überprüft werden.

Das klingt alles kleingeistig und mutlos, wenn man es an umfangreichen Einwanderungsgesetzen wie denen Kanadas bemisst. Nimmt man den rechtspopulistischen Ruck in Europa im Allgemeinen und auch in Deutschland als Maßstab, ist dieses Gesetz ein durchaus vernünftiger (wenn auch später) Schritt für die deutsche Einwanderungsgesellschaft, die sich ihrer noch selbst vergewissern muss.

Und ein wichtiger Schritt vor allem für die CSU: Sie erkennt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz an, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist. Gesellschaftliche Realität und wirtschaftliche Rationalität sind den Christsozialen offenbar doch nicht aus dem Blick geraten.

Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 15:45:41