Seehofer lobt Einwanderungsgesetz

Gepostet am 09.05.2019 um 13:59 Uhr

Ausländische Fachkräfte sollen nach Deutschland geholt werden. Die Koalition verteidigte das neue Gesetz im Bundestag. Von der Opposition kommt Kritik – aber aus ganz unterschiedlichen Gründen. Von Julia Barth.

Ausländische Fachkräfte sollen nach Deutschland geholt werden. Die Koalition verteidigte das neue Gesetz im Bundestag. Von der Opposition kommt Kritik – aber aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Es kommt nicht von ungefähr, dass Innenminister Horst Seehofer von einer historischen Weichenstellung spricht, als er das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorlegt. Denn dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, geht Unionspolitikern noch nicht allzu lange klaglos über die Lippen.

Der Innenminister zeigt sich nun überzeugt: „Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes, der Wohlstand und die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme hängen ganz entscheidend davon ab, wie gut es uns gelingt, die Fachkräftebasis der Unternehmen und Betriebe zu sichern.“

Nicht nur in Mangelberufen

Eine Basis, die ohne ausländische Fachkräfte schon jetzt gefährdet ist – dieser Auffassung ist nicht nur die Bundesregierung. Deshalb sollen neben Akademikern künftig auch Menschen mit Berufsausbildung aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen und einen Job annehmen können. Und das nicht nur in Mangelberufen und nicht nur dann, wenn sich kein Deutscher oder EU-Bürger für den Job findet.

Auch die Jobsuche wird ermöglicht. Wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und ausreichend die deutsche Sprache spricht, darf bis zu sechs Monate nach Deutschland kommen, um eine Stelle zu finden.

Für die AfD eine Mogelpackung

Ausnahmen sind aber jederzeit möglich, zum Beispiel in Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, oder wenn die Regelungen erkennbar zu Missbrauch führen. Dass letzteres ohnehin passiert, da ist sich AfD-Politiker Gottfried Curio sicher. Für ihn ist das Gesetz eine Mogelpackung, die lediglich Armutsmigration anheize. „Pseudofachkräfte aus Afrika als Reservearmee von Niedriglohnsklaven werden die Arbeitsmarktlage für deutsche Arbeitnehmer weiter verschlechtern. Die Folge ist Lohndumping im Niedriglohnbereich.“

Linke: Dreimal so viele Arbeitslose

Auch wenn die Linkspartei sich grundsätzlich für eine solidarische Einwanderungspolitik ausspricht, hat auch Susanne Ferschl, die für die Linksfraktion im Arbeitsausschuss sitzt, eine ganz ähnliche Befürchtung. Sie sieht keinen wirklichen Fachkräftemangel in Deutschland, sondern viel eher das Problem, dass in etlichen Branchen zu schlecht bezahlt wird. Das Gesetz, das Union und SPD nun vorlegen, führe vor allem dazu, Konkurrenz und Unterbietung am Arbeitsmarkt zu befördern.

„Die Bundesregierung spricht von einer Million offenen Stellen, verschweigt aber, dass es dreimal so viele Arbeitslose gibt“, so Ferschl. „Es hakt doch an der Qualität der Arbeit. Miese Löhne und Arbeitsbedingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv.“

SPD: Zusätzliche Fachkräfte notwendig

Ein Vorwurf, den Arbeitsminister Hubertus Heil so nicht stehen lassen will. Die Bundesregierung kümmere sich durchaus darum, deutsche Arbeitslose in Jobs zu bringen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zusätzlich dazu Fachkräfte anzuwerben, sei aber unverzichtbar.

Der SPD-Politiker freut sich besonders darüber, dass seine Partei durchsetzen konnte, auch denen eine Chance zu geben, die schon länger hier leben, aber nur geduldet sind. „Es macht doch keinen Sinn, auf der einen Seite mühsam aus dem Ausland Fachkräfte zu holen und Fachkräfte, die wir schon bei uns haben, abzuschieben.“

Deshalb sollen sie unter bestimmten Voraussetzung künftig bleiben dürfen. Es brauche die Sicherung des Lebensunterhaltes, sagt Heil. Wichtig seien auch Sprachkenntnisse und dass die Menschen straffrei hier seien.

FDP fordert Punktesystem wie in Kanada

Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist all das lediglich der mutlose Weg des geringsten Widerstandes. „Statt einer großen grundlegenden Reform versuchen Sie mit zahllosen größeren und kleineren Eingriffen Fehler und Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist ungefähr so aussichtsreich wie die Reparatur des Brandschutzsystems am BER“, so die FDP-Politikerin.

Ihre Partei fordert, das unübersichtliche Einwanderungsrecht komplett zu reformieren und Arbeitsmigration mit einem Punktesystem zu steuern, wie es etwa in Ländern wie Kanada gemacht wird. Nach der ersten Lesung heute wird jetzt in den Ausschüssen weiter über das Gesetz beraten. In einigen Wochen wird der Bundestag dann darüber abstimmen.

„Historische Weichenstellung“ – Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag
Julia Barth, ARD Berlin
12:00:00 Uhr, 09.05.2019

Korrespondentin

Julia Barth

Julia Barth
Hörfunk-Korrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 19:02:33