Einwanderungshilfe für Fachkräfte

Gepostet am 09.05.2019 um 01:28 Uhr

Die Bundesregierung will die Lücke auf dem Fachkräftemarkt auch mit Einwanderern schließen, die nicht aus dem EU-Ausland kommen. Heute berät der Bundestag erstmals über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Von Andrea Müller.

Die Bundesregierung will die Lücke auf dem Fachkräftemarkt auch mit Einwanderern schließen, die nicht aus dem EU-Ausland kommen. Heute berät der Bundestag erstmals über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Chefin. Andrea Nahles betont es immer wieder: seit 20 Jahren kämpfe die SPD für ein Einwanderungsgesetz. Dass die Union nun ihre Blockade aufgegeben habe, sei deshalb:

„Eine große Freude für uns, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt, und damit wird ein neues Kapitel der Zuwanderungspolitik in Deutschland aufgeschlagen.“

Vorbild Akademiker

Für Akademiker ist die Zuwanderung schon geregelt. Nun will die Bundesregierung auch um Menschen mit Berufsausbildung werben. Und das ist der Plan: Einwandern zum Arbeiten, das geht künftig nicht nur bei Berufen mit besonderen Personalengpässen. Wer einen Arbeitsvertrag hat, kann kommen. Und wer einen Job sucht, darf für sechs Monate ins Land. Sozialleistungen gibt es nicht. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist zufrieden.

„Ein sehr modernes Gesetz, das die großen Anliegen der Volkswirtschaft erfüllt.“

Wir weben Menschen an, die für uns nützlich sind. Diese Botschaft ist Seehofer besonders wichtig. Aber nicht nur deshalb hält er die geregelte Einwanderung von Fachkräften jetzt auch für sinnvoll.

Das Gesetz werde auch einen Beitrag dazu leisten, illegale Migration zurückdrängenm, so Seehofer, denn es gäbe nun einen legalen Weg Arbeit aufzunehmen und nicht den Umweg über eine Asylantrag zu nehmen.

Ein Mitarbeiter bedient in einer Produktionshalle eine Metallpresse

Arbeitsmarkt

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Lange Widerstand in der Union

In der Unionsfraktion gab es Widerstand bis zuletzt. Vor allem gegen die Beschäftigungsduldung für Menschen, die schon da sind. Die SPD will für abgelehnt Asylbewerber wenigstens eine Spur von Spurwechsel möglich machen. Wer gut integriert ist und einen dauerhaften Vollzeitjob hat, bekommt für zweieinhalb Jahre eine Duldung und die Chance auf ein Bleiberecht. Man dürfe nicht die Falschen abschieben, warnt Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD.

Es ist das wichtigste Gesetzespaket in dieser Legislaturperiode, sagt der SPD-Mann Schneider. Die Opposition sieht das anders: Die AfD kritisiert, es legalisiere illegale Migration. FDP, Linke und Grüne geht die große Koalition nicht weit genug. Sie haben jeweils eigene Entwürfe vorgelegt. Nach der Debatte im Plenum geht die Arbeit am Fachkräfteeinwanderungsgesetz in den Ausschüssen weiter.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bundestag
Andrea Müller, ARD Berlin
23:48:00 Uhr, 08.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2019, 06:31:58