Eurozeichen in Frankfurt/Main Bild: imago/Xinhua

#Europawahl: Worum es den Parteien in der Finanzpolitik geht

Gepostet am 10.05.2019 um 17:18 Uhr

Wie soll die EU mit Staatsschulden ihrer Mitglieder umgehen? Soll es Steuern auf EU-Ebene geben? David Zajonz fasst die Positionen der Parteien zu den Themen Schulden, Währung und Haushalt zusammen.

Die CDU/CSU spricht sich für strenge Regeln aus
Jeder Mitgliedsstaat soll selbst für seine Staatsschulden haften, sagen die Unionsparteien. Sie sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und auch gegen einen europäischen Finanzminister. Schuldenregeln in der EU sollten streng durchgesetzt werden, so die Forderung von CDU und CSU. Notfalls müsse es eine Insolvenzordnung für Euro-Staaten geben. Um die Finanzstabilität zu stärken, wollen die Unionsparteien einen Europäischen Währungsfonds einrichten.

Die SPD will ein gemeinsames Budget der Euro-Länder
Die Sozialdemokraten wollen für mehr Zukunftsinvestitionen in der EU sorgen. Dafür sind sie zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit. Außerdem will die SPD ein gemeinsames Budget der Euro-Länder. EU-weit will sie Mindeststeuersätze einführen. Und eine Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. Die Einnahmen daraus sollen in den EU-Haushalt gehen.

Die Grünen fordern Steuern auf EU-Ebene
Die Grünen wollen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. „Wer eine starke Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben“, schreibt die Partei und fordert Steuern auf EU-Ebene. Die Grünen wollen europaweite Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine europäische Digitalsteuer. Das Geld wollen sie für Investitionen in Europas Zukunft verwenden: Zum Beispiel für Erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und ökologische Landwirtschaft.

Die Linke hält nichts vom Stabilitäts- und Wachstumspakt
Die derzeitigen Regeln für Staatsverschuldung in der Eurozone sind zu streng, findet die Linke. Den Stabilitäts- und Wachstumspakt will sie deshalb abschaffen. Öffentliche Investitionen sollen nach Meinung der Linkspartei von Schuldenregeln ausgenommen werden. Die Partei fordert ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro im Jahr für die EU. Damit sollen unter anderem bezahlbarer Wohnraum, Busse und Bahnen, schnelles Internet und eine dezentrale Energiewende bezahlt werden.

Die AfD will eine nationale Währung
Die Alternative für Deutschland will, dass der EU-Haushalt verkleinert wird. Finanzhilfen für ärmere Regionen in der EU lehnt die Partei ab. Außerdem ist die AfD auch gegen eine Harmonisierung von Unternehmenssteuern in der EU. Als einzige der großen Parteien will die AfD zurück zur D-Mark. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm die „Wiedereinführung einer nationalen Währung, gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

Die FDP wünscht sich klare Regeln
Die Freien Demokraten sind für strengere Schuldenregeln in der Eurozone. Bei Verstößen soll es automatische Sanktionen gegen Mitgliedsländer geben. Bis hin zur Aussetzung des Stimmrechts im Rat der Finanzminister. Außerdem will die FDP Regeln nach denen Staaten aus dem Euro austreten können, ohne dabei die EU zu verlassen. Eigene Steuern auf EU-Ebene, zum Beispiel auf Finanzgeschäfte, lehnt die FDP ab.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 02:59:33