Mindestlöhne in der EU sind Thema im Europawahlkampf // Bild: imago/Revierfoto

#Europawahl: Wie die Parteien Sozialpolitik machen wollen

Gepostet am 11.05.2019 um 17:49 Uhr

Sollte die Sozialpolitik bei den Mitgliedsstaaten liegen – oder braucht die EU gemeinsame Standards? David Zajonz zeigt, in welchen Punkten die Parteien weit auseinander liegen und wo es Schnittmengen gibt.

Die CDU/CSU setzt auf die Soziale Marktwirtschaft
Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik müsse bei den Mitgliedsstaaten bleiben, finden die Unionsparteien. Sie sind deshalb gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung und gegen einheitliche Regeln für Mindestlöhne. In ihrem Wahlprogramm beschwören die Unionsparteien die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Sie werben dafür, dass andere EU-Staaten das System der dualen Ausbildung aus Deutschland übernehmen sollen.

Die SPD will Regeln, um Sozialstandards zu sichern
Die Sozialdemokraten wollen Regeln für Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten. Kein Vollzeit-Lohn in der EU dürfe unter der nationalen Armutsschwelle liegen, fordert die Partei. Mittel- bis langfristig soll das Schutzniveau der Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherungssysteme angeglichen werden. Der Schutz von Beschäftigten soll durch allgemeingültige Regeln für angemessene Arbeitsbedingungen gestärkt werden.

Die Grünen will soziale Mindeststandards festlegen
Die EU soll soziale Mindeststandards festlegen, fordern die Grünen. Diese sollen an die wirtschaftliche Situation im jeweiligen Land angepasst sein. Beim Mindestlohn hieße das also beispielsweise, dass er nicht in jedem Land gleich wäre, aber dass jedes Land einen angemessenen Mindestlohn haben müsste. Außerdem sind die Grünen für eine europäische Arbeitslosenversicherung – allerdings als eher mittelfristiges Projekt.

Die Linke will die Armut in Europa abschaffen
Die Linke hat ein ehrgeiziges Ziel. Sie will die Armut in Europa abzuschaffen. Dafür müsse die EU ihre Mitgliedsstaaten verpflichten, allen Menschen ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Ärmere Mitgliedsstaaten sollen nach Vorstellung der Linkspartei beim Ausbau ihrer Sozialsysteme unterstützt werden. Die Partei fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die über der Armutsrisikogrenze des jeweiligen Landes liegt. Außerdem sollen die EU-Staaten eine Mindestrente garantieren.

Die AfD lehnt eine europäische Sozialunion ab
Die Alternative für Deutschland ist gegen eine europäische Sozialunion und gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung.
Den Zugang von Bürgern aus anderen EU-Staaten zu deutschen Sozialleistungen will die AfD stark einschränken. Sie sollen erst dann volle Sozialleistungen bekommen, wenn sie mindestens zehn Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gearbeitet haben.

Die FDP möchte die EU aus der Sozialpolitik raushalten
Aus der Sozialpolitik soll sich die EU weitgehend raushalten, fordern die Freien Demokraten. Das sei Sache der Mitgliedsstaaten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die FDP deshalb ab. Kindergeld-Zahlungen sollten sich nicht nach dem Land richten, in dem jemand arbeitet. Sie sollten nach Meinung der FDP an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland des Kindes angepasst werden.

Wie positionieren sich die Parteien im Europa-Wahlkampf in anderen Themenbereichen? Hier geht es zu unseren Überblicksartikeln:
Außen- und Verteidigungspolitik: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-den-parteien-in-der-aussen-und-verteidigungspolitik-wichtig-ist/
Klima: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-fuer-den-klimaschutz-tun-wollen/
Finanzen, Währung, Schulden: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-worum-es-den-parteien-in-der-finanzpolitik-geht/
Migration: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-in-der-migrationspolitik-erreichen-wollen/
Digitales: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-im-bereich-digitales-vorhaben/

Zuletzt aktualisiert: 14.10.2019, 22:23:28