#Europawahl: Was die Parteien in der Migrationspolitik erreichen wollen

Gepostet am 10.05.2019 um 12:37 Uhr

Welche Schwerpunkte setzt die EU in der nächsten Legislaturperiode in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik? Janina Lückoff gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen der Parteien.

Die CDU/CSU will Flüchtlingszahlen niedrig halten
Die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, soll dauerhaft niedrig bleiben – das ist das erklärte Ziel von CDU und CSU in ihrem Europawahlprogramm. Die Mittel dazu: Fehlanreize beseitigen, Asylbewerberleistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken. In europäischen Transitzentren sollen Migranten registriert und ihre Identität festgestellt, sowie geprüft werden, wer schutzbedürftig ist. In Nordafrika sollen Aufnahmezentren entstehen. Die Grenzagentur Frontex will die Union zu einer Grenzpolizei mit direkten Eingriffsrechten ausbauen.

Die SPD betont eine humanitäre und solidarische Migrationspolitik
Humanitär und solidarisch soll Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik nach dem Willen der SPD sein. Sie will legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, dafür unter anderem das EU-Resettlement-Programm ausweiten, bei dem Geflüchtete gezielt von einem Land übernommen werden. Auch europäische Visa aus humanitären Gründen – sogenannte humanitäre Visa – sollen möglich sein. Wie die Union will auch die SPD Asylverfahren europaweit vereinheitlichen und beschleunigen. Mit einem Entwicklungs-Fonds sollen Städte und Kommunen finanziell unterstützt werden, die Geflüchtete aufnehmen. Zentren in den nordafrikanischen Transitländern lehnt die SPD ab.

Die Grünen wollen ein europäisches Einwanderungsrecht
Legale Einwanderung und Arbeitsmigration wollen die Grünen ermöglichen, durch ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen. Humanitäre Visa spielen dabei ebenso eine Rolle wie der sogenannte Spurwechsel, bei dem abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch großzügige Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm wollen die Grünen. Das europäische Asylsystem soll vereinheitlicht werden. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollen aus einem Integrationsfonds von der EU Geld bekommen. Transitzonen und Außenlager in Drittstaaten lehnen die Grünen ab.

Die Linke will das Dublin-System abschaffen
Legale Flucht- und Einreisewege in die EU wollen auch die Linken, und wie die Grünen fordern auch sie ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm anstelle von Frontex. Darüber hinaus wollen die Linken das Dublin-System abschaffen; Schutzsuchende sollten sich selbst entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen. Gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen, lautet die Forderung im Linken Europa-Wahlprogramm. Auch Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge sollen demnach verbindliche Flüchtlingsrechte haben und humanitäre Visa bekommen können.

Die AfD fordert Paradigmenwechsel
Eine Marginalisierung der einheimischen Bevölkerungen befürchtet die AfD, sollte Europa sich für Zuwanderung aus anderen Kontinenten weiter öffnen. Die Partei fordert deshalb einen Paradigmenwechsel: Die Asylpolitik gehöre in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten; ein gemeinsames europäisches Asylsystem sowie Aufnahmequoten für Flüchtlinge lehnt die AfD ab. Flüchtlinge sollten heimatnah versorgt werden. Die EU solle ihre Unterstützung auf Abschiebungen und Verhandlungen über Rückführungsabkommen beschränken.

Die FDP favorisiert ein Punktesystem
„Wir verstehen Einwanderungspolitik als Chancenpolitik“, heißt es im Europa-Wahlprogramm der Liberalen. Das europäische Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsrecht soll nach einem Punktesystem vereinheitlicht werden; dabei sollen Berufsabschlüsse und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Auch der sogenannte Spurwechsel soll möglich sein. Asylanträge sollen in Heimat- und Transitländern gestellt werden können, in neu eingerichteten Hotspots. In humanitären Schutzzonen, etwa in Nordafrika, könnten auch Asylverfahren durchgeführt werden.

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 07:06:52