#Europawahl: Was die Parteien im Bereich Digitales vorhaben

Gepostet am 07.05.2019 um 13:50 Uhr

Beim Thema Internet gibt es viele offene Fragen. Wie soll zum Beispiel die EU mit Internetkonzernen wie Google und Facebook umgehen? Und braucht es eine Digitalsteuer? Eine Übersicht zu den Positionen der Parteien in Sachen Digitales von Marcel Heberlein.

Die CDU/CSU zwischen Uploadfilter und Fördergelder für Startups
Hat das umstrittene neue Urheberrecht mit entworfen und durchgesetzt, Stichwort: Uploadfilter für Youtube und Co. Für die Zukunft wollen CDU und CSU, dass auch in Europa große Internetkonzerne entstehen, mehr Fördergelder sollen dabei helfen – für Startups und künstliche Intelligenz. Die Datenschutzgrundverordnung, die gilt ja seit letztem Jahr in der EU. CDU und CSU wollen sie nochmal überarbeiten. Sie soll anwendungsfreundlicher werden. Und außerdem wollen CDU und CSU eine EU-weite Eingreiftruppe einrichten, gegen Hackerangriffe und gegen Desinformation. Die Konservativen sind außerdem offen für eine Digitalsteuer.

Die SPD will die Macht von Internetkonzernen einschränken
Die SPD war beim neuen Urheberrecht hin- und hergerissen. Im EU-Parlament haben fast alle ihre Abgeordneten dagegen gestimmt. SPD-Justizministerin Barley hat die Regelung in der Bundesregierung aber nicht blockiert. In Zukunft will die SPD die Macht von Internetkonzernen wie Facebook einschränken, sie sollen ihre Datenschätze öffentlich machen, damit alle etwas von dem Wissen haben. Die SPD will prüfen, ob man nicht auch in Europa ein eigenes Facebook oder Instagram entwickeln kann. Und sie ist für eine Digitalsteuer.

Die AfD kritisiert die Digitalisierung
Hat aktuell einen Abgeordneten im EU-Parlament und der hat gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die AfD kritisiert die Digitalisierung, die die EU momentan vorantreibt. Dabei gehe es immer auch um Zensur und Überwachung, sagt die AfD. Die europaweite Datenschutzgrundverordnung will die AfD wieder abschaffen. Sie schade Unternehmen. Die AfD fordert, dass in Europa verstärkt eigene Software und Hardware hergestellt wird. Dafür will sie die Förderung erhöhen. Und die AfD ist gegen eine Digitalsteuer.

Die Linke möchte digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand
hat geschlossen gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die Linke will die Macht von Internetkonzernen eindämmen. Die Linke will, dass digitale Infrastruktur, zum Beispiel Glasfasernetze, in öffentlicher Hand sind, und nicht an Telekom-Unternehmen verkauft werden. Die Linke ist für eine Digitalsteuer. Und fordert, dass der Staat nicht länger das Recht haben soll, die Flugdaten von Passagieren ohne Anlass zu speichern.

Die FDP wünschen sich eigene europäische Clouddienste
Hat im EU-Parlament fast geschlossen gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Die FDP fordert digitale Sonderwirtschaftszonen in der EU, die über Ländergrenzen hinweggehen. Da sollen „European Valleys“ entstehen, also Ballungszentren für digitale Startups. Außerdem wollen die Liberalen, dass Europa möglichst unabhängig ist von digitalen Konzernen aus den USA oder China. Am liebsten wären den Liberalen eigene europäische Clouddienste. Die EU soll Geld für den Ausbau von Glasfasernetzen geben, wenn die nationale Förderung nicht ausreicht. Eine Digitalsteuer lehnen die Liberalen ab.

Die Grünen wollen mehr Transparenz der Internetunternehmen
Haben im EU-Parlament mehrheitlich gegen das neue Urheberrecht gestimmt. Für die Zukunft wollen sie, dass Unternehmen transparenter machen, wie sie Algorithmen einsetzen. Also zum Beispiel, wie sie bestimmen welchen Preis wir angezeigt bekommen, wenn wir im Netz nach Flügen suchen. Die Grünen wollen außerdem Diskriminierung durch Filter und Suchmaschinen verbieten. Sie wollen kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Digitalisierung fördern und auch freie und offene WLANs unterstützen. Eine Digitalsteuer finden die Grünen gut.

Von Marcel Heberlein

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 02:54:05