Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen für Klimaschutz – wie hier in Essen. Was sind die Vorschläge der Parteien vor der Europawahl? Foto: imago/coverspot

#Europawahl: Was die Parteien für den Klimaschutz tun wollen

Gepostet am 06.05.2019 um 17:30 Uhr

In knapp drei Wochen wird das EU-Parlament gewählt. Aber wo stehen die Parteien eigentlich beim Thema Umwelt? Wer ist für eine CO2-Steuer? Was wird aus fossilen Brennstoffen? Christopher Jähnert fasst die Positionen zusammen.

Die CDU/CSU ist für Recycling
Die Union ist dafür, die Ergebnisse der Klimakonferenzen in Paris und Kattowitz konsequent umzusetzen – zum Beispiel, indem weltweit CO2-Emissionen mit einer Gebühr belegt werden. Strom soll aus erneuerbaren Energien kommen – aber europaweit. Außerdem wird eine Strategie gefordert, um Plastik zu vermeiden. Ein Industriekonzept mit stimmigem ökologischem Ansatz, nennen die Unionsparteien ihren Wunsch für Europa. Konkret genannt werden funktionierende Wertstoffkreisläufe, sprich besseres Recycling.

Die SPD will mehr CO2 einsparen
Die SPD ist dafür, mehr gegen die Klimaerwärmung zu unternehmen. Sprich: Noch ambitioniertere Ziele für CO2-Einsparungen anzupeilen. Dafür will sie mehr Strom mit erneuerbaren Energien erzeugen – und die noch effizienter nutzen. Dabei will die SPD mit einem Fonds den Regionen helfen, die besonders betroffen sind und in denen beispielsweise Arbeitsplätze wegfallen und die Autoindustrie unterstützen, sauberer zu werden. Außerdem fordert die SPD einen europaweiten Atomausstieg und will die Menge an Plastikmüll runterfahren.

Die AfD ist überzeugt: Der Mensch kann nichts fürs Klima
Umweltpolitik müsse sich zuerst an nationalen Bedürfnissen orientieren. Und Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg. Der Mensch könne das Klima nicht beeinflussen, sagt die AfD – und lehnt die bestehenden Vereinbarungen deshalb ab – genau wie den Umbau auf erneuerbare Energien. Stattdessen will sie einen Mix aus Kohle, Öl, Gas, Wasserkraft und Atomstrom. Sie will außerdem am Verbrennungsmotor festhalten. E-Mobilität bringe keine Vorteile beim CO2-Ausstoß und auch beim Feinstaub, heißt es. Einsetzen will sich die AfD für eine Förderung von Holz als Baumaterial und Energieträger, um die Forstwirtschaft voranzubringen. Weitere Nationalparks, in denen nicht abgeholzt werden darf, lehnt die AfD daher ab.

Die Linke will gegen die Profitgier vorgehen
Klimaschutz ist auch ein Anliegen der Linken. Deshalb: strengere CO2-Einsparungsziele. Warum das bisher noch nicht klappt, ist für die Linke klar: Profitinteressen. Die EU solle jetzt klimaschädliche Technologien nicht mehr fördern, heißt es. Und die schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden. Die Linke wirft der EU außerdem vor, mit ihrer Energieunion billige Importe von Öl und Gas zu fördern und so gleichzeitig die Macht der Energiekonzerne zu sichern.

Die FDP will den Emissionshandel ausweiten
Klimapolitik europäisch gestaltet und aus einem Guss, so fordert es die FDP. Wir müssen auf lange Sicht weg von fossilen Brennstoffen. Daher sollen vor allem Batterien und andere Technologien gefördert werden. Das Ziel am Ende: Der CO2-Ausstoß soll massiv reduziert werden – aber: mit einer realistischen Zielsetzung. Und weltweit in allen Bereichen – und eben nicht nur hier bei uns. Dafür solle sich die EU einsetzen, heißt es. Unter anderem auch mit einem Zertifikatehandel für CO2. Der soll aber die Steuerzahler nicht zu sehr belasten. Und die FDP fordert, anderen Kontinenten beim CO2 einsparen zu helfen – mit europäischer Technologie.

Die Grünen plädieren für eine Union des Klimaschutzes
Europa ohne Kohle, Atomkraft und andere fossile Energien sowie ohne überflüssiges Plastik und Müll auf Kosten der nächsten Generationen. So wollen es die Grünen. Erreicht werden soll das auch mit mehr Energieeffizienz. Gefordert wird aber auch eine Abgabe auf CO2. Die EU solle zu einer Union des Klimaschutzes werden, heißt es. Das würde bedeuten: Bei quasi allem, was die EU entscheidet, soll die Ökologie im Mittelpunkt stehen.

Autor: Christopher Jähnert (SWR)

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 04:01:22