Panzer // Bild: imago/Christian Thiel

#Europawahl: Was den Parteien in der Außen- und Verteidigungspolitik wichtig ist

Gepostet am 11.05.2019 um 14:31 Uhr

Wird die europäische Verteidigungsunion ausgebaut? Wie umgehen mit Russland oder der Türkei? Cecilia Reible hat die Positionen der Parteien zur Verteidigungs- und Außenpolitik der EU zusammengestellt.

Die CDU/CSU würde die europäische Verteidigungsunion ausbauen
Europa muss sein politisches Gewicht einbringen, meint die Union, und fordert einen ständigen EU-Sitz im Weltsicherheitsrat. Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen der EU will sie abschaffen. Außerdem im Wahlprogramm: Neubelebung der Freundschaft mit Nordamerika, punktuelle Zusammenarbeit mit Russland, aber Verlängerung der Sanktionen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt sind. Mit der Türkei soll es eine enge Partnerschaft geben, aber keinen EU-Beitritt. Die europäische Verteidigungsunion wollen CDU/CSU ausbauen.

Die SPD will Europa als Friedensmacht stärken
Europa als Friedensmacht stärken, das ist Ziel der Sozialdemokraten. Dazu wollen sie den INF-Vertrag möglichst retten und weitere Abrüstungsinitiativen starten. Aus SPD-Sicht braucht die EU einen gemeinsamen Außenminister und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen soll dagegen weg. Die Partei fordert auch eine neue europäische Ostpolitik für den Dialog mit Russland. Synergieeffekte erhofft sich die SPD vom Ausbau der Verteidigungsunion. Denn sie ist gegen eine pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben.

Die Grünen setzen auf starke internationale Organisationen
Starke internationale Organisationen können den Frieden sichern, deshalb fordern die Grünen eine Reform des UN-Sicherheitsrats und eine Stärkung der OSZE. Die Partnerschaft mit den USA ist ihnen wichtig, ebenso der Dialog mit Russland. Die Sanktionen sollen aber bleiben, bis es Fortschritte im Ukraine-Konflikt gibt. Ein EU-Beitritt der Türkei ist für die Grünen derzeit nicht vorstellbar, sie sind aber auch gegen einen formalen Abbruch der Beitrittsgespräche. Ausbauen wollen sie die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU. Das 2-Prozent-Ziel der Nato lehnen die Grünen ab.

Die Linke fordern Abrüstung, Waffenexportverbote und Entspannungspolitik
Für Frieden in Europa und der Welt – so heißt das erste Kapitel im Linken-Wahlprogramm. Frieden bringen sollen Abrüstung, Waffenexportverbote und Entspannungspolitik. Kritisch sieht die Linke die EU-Verteidigungsunion: Europäische Bataillone will sie auflösen, geplante Rüstungsausgaben streichen, stattdessen zivile Konfliktbewältigung fördern. Perspektivisch will die Partei die OSZE stärken und die Nato durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen. Die EU-Sanktionen gegen Russland lehnt die Linke ab.

Die AfD stellt die deutschen Interessen in den Mittelpunkt
Außenpolitik muss sich an deutschen Interessen orientieren, sagt die AfD. Eine gemeinsame EU-Außenpolitik lehnt sie ab. Zu den USA strebt die Partei gute Beziehungen an, ebenso zu Russland. Die EU-Sanktionen gegen das Land will die Partei abschaffen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort abbrechen. Die Nato wird im AfD-Wahlprogramm nicht in Frage gestellt, wohl aber die europäische Verteidigungsunion. Die AfD will stattdessen die Bundeswehr stärken, durch höhere Verteidigungsausgaben im Sinne des 2-Prozent Ziels und durch Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.

Die FDP befürwortet die europäische Verteidigungsunion
Ein ständiger EU-Sitz im Sicherheitsrat, Mehrheitsentscheidungen bei außenpolitischen Abstimmungen in der EU – so will die FDP die Europäische Union stärken. Die Liberalen bekennen sich zur Partnerschaft mit den USA und zur Verbundenheit mit Russland. Die Sanktionen wollen sie nur lockern, wenn die Bedingungen dafür erfüllt sind. Mit der Türkei will die FDP eng zusammenarbeiten, die EU-Beitrittsgespräche aber beenden. Positiv sehen die Freien Demokraten die europäische Verteidigungsunion. Sie wollen auch mehr Geld in internationale Sicherheit stecken.

Wie positionieren sich die Parteien im Europa-Wahlkampf in anderen Themenbereichen? Hier geht es zu unseren Überblicksartikeln:
Sozialpolitik: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-wie-die-parteien-sozialpolitik-machen-wollen/
Klima: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-fuer-den-klimaschutz-tun-wollen/
Finanzen, Währung, Schulden: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-worum-es-den-parteien-in-der-finanzpolitik-geht/
Migration: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-in-der-migrationspolitik-erreichen-wollen/
Digitales: https://blog.ard-hauptstadtstudio.de/europawahl-was-die-parteien-im-bereich-digitales-vorhaben/

Zuletzt aktualisiert: 14.10.2019, 22:21:15