Abstimmungskarten auf einem AfD-Parteitag. Foto: imago/Jacob Schröter.

Europaparteitag der AfD – ein Seitenblick

Gepostet am 17.11.2018 um 14:48 Uhr

Die AfD hat entschieden: Parteichef Jörg Meuthen soll das Rennen machen für die Europawahl. So einig sich die Partei über ihren Kandidaten war, so viel wurde über Formalitäten diskutiert. Katharina Zink war in Magdeburg dabei.

Die Europawahl steht an und Listenplätze wollen gefüllt werden. Nach den Grünen am vergangenen Wochenende kommt nun die AfD zusammen, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Votum im Mai festzulegen. Die Partei erhofft sich einiges und Spendenaffäre hin oder her – von Freitag bis Montag sollen Personalentscheidungen fallen.

Es geht also um Köpfe, inhaltliche Fragen sind für den Programm-Parteitag im Januar vorgesehen. Seine Eröffnungsrede nutzt Parteichef Alexander Gauland, um ein paar Eckpfeiler des europäisch-EU-kritischen Selbstverständnisses in den Boden der Halle 2 auf dem Magdeburger Messegelände zu schlagen.

AfD – die wahren Europäer

Die AfD-Mitglieder sehen sich als die wahren Europäer. Als patriotische Hüter von Vielfalt, der die Bürokratie und Normierung in Brüssel entgegen stehen. Nicht Europa ist das Problem, sondern die Institution EU. Ein Europa der Vaterländer ist das erklärte Ziel, ohne Gleichmacherei, zu erreichen mithilfe umfangreicher Reformen der derzeit allzu zentralistischen EU.

Doch auch der unzufriedene Blick aufs große Ganze schützt nicht vor den kleinteiligen Mühen der Bürokratie. Nun gibt es für so ein umfangreiches Wahl-Vorhaben etliche Formalien zu beachten: Wie viele Listenplätze sollen überhaupt besetzt werden? Wie viel Redezeit hat jeder Bewerber, jede Bewerberin? Wie viele Fragen dürfen gestellt werden? Muss es Pflichtfragen geben? Man ahnt schon, das Diskussionspotenzial an dieser Stelle ist groß.

Nicht alles kann bis Januar warten

Ein aktuelles Thema drängt in die Tagesordnung: der UN-Migrationspakt, dem die Bundesregierung bereits im Dezember zustimmen soll. Eine inhaltliche Frage also, die nicht bis Januar warten kann. Trotz des umfangreichen Vorhabens für das Wochenende wird die Möglichkeit genutzt, einen Antrag auf einen zusätzlichen Tagungsordnungspunkt zu stellen und das ‚Nein‘ der AfD offiziell zu beschließen.

Abgestimmt werden diese und alle anderen Fragen mit Stimmzetteln: Blau für ‚ja‘, rot für ‚nein‘ und weiß für die Enthaltung. Ist die Abstimmung laut Augenmaß nicht eindeutig, kommt die Zählkommission ins Spiel. Um über das Prozedere zu wachen und die rund 550 Delegierten durch die vielen Abstimmungen zu leiten, wird zu Beginn ein Versammlungsleiter gewählt. Dies geschieht in Magdeburg einstimmig – und damit zeitsparend.

Die Krux der Vielfalt

So einig sich die Delegierten bei der Wahl des Versammlungsleiters und in Migrationsfragen sein mögen, bei der Festlegung des Abstimmungsverfahren präsentieren sich die AfD-Mitglieder eher divers. Es zeigt sich, was Vielfalt eben auch bedeuten kann. In zahlreichen Wortmeldungen schlagen eifrige Delegierte immer mehr Varianten vor: 5 Minuten Redezeit pro Bewerber, oder sechs – oder doch sieben? Keine Nachfragen, eine, zwei oder drei. Fragezeit 30 Sekunden, Antwortzeit eine Minute – oder umgekehrt. Und vielleicht könnten doch diejenigen, die später in Europa netzwerken sollen, wenigstens eine Frage auf englisch beantworten.

Seine Englischkenntnisse stellt Parteichef Jörg Meuthen zwar nicht unter Beweis. Für den ersten Listenplatz erhält er dennoch – ohne Gegenkandidat – eine große Mehrheit und wird unter stehendem Applaus zum Spitzenkandidaten gekürt. In welcher Sprache er mit den von ihm geschätzten Kollegen aus Österreich, Italien und Ungarn kommuniziert, bleibt zwar offen. Wo er die Chancen der Arbeit auf europäischer Ebene sieht, eher nicht:

„Heinz-Christian Strache, Matteo Salvini und Viktor Orbán – das sind unsere natürlichen Verbündeten und wir streben eine Zusammenarbeit an.“

Bei Jörg Meuthen läuft die Auszählung reibungslos. Welche Fallstricke kleinteiligen Verfahren innewohnen, zeigt sich schon im nächsten Wahldurchgang: Er gelingt wegen formaler Unregelmäßigkeiten nicht im ersten Anlauf. Die EU ist der AfD ein Dorn im Auge. Woher die Verachtung für Bürokratie und Umständlichkeit rührt, bleibt auf diesem Europaparteitag im Dunkeln.

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2019, 17:35:27