Was ist der Europäische Haftbefehl?

Gepostet am 25.03.2018 um 17:22 Uhr

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Was genau das ist, und wie es nun weitergeht, erklärt Alex Krämer.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wurde aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Den Europäischen Haftbefehl gibt es sei 2004. Ziel war es damals, die oft mühseligen Auslieferungsverfahren zwischen den EU-Ländern zu vereinfachen. Hintergrund: Der Wegfall von Grenzkontrollen. Wenn Verdächtige sich dadurch leichter ins Ausland absetzen können, hat die Justiz ein Interesse daran, sie dort trotzdem relativ einfach festsetzen zu können. Ein Europäischer Haftbefehl, den die Justiz eines EU-Landes ausgestellt hat, gilt in der gesamten Europäischen Union. Etwas vereinfacht gesagt, macht es für die deutsche Polizei also erst mal keinen Unterschied, ob ihr ein deutscher Haftbefehl vorliegt oder ein europäischer. Sie setzt den Gesuchten erst einmal fest.

Politik soll keine Rolle spielen

 Bei der Prüfung eines europäischen Haftbefehls gelten für die Justiz dann strenge Fristen: Innerhalb von 60 Tagen muss sie über eine Auslieferung entscheiden – wenn der Gesuchte der Auslieferung zustimmt, sogar nur innerhalb von 10 Tagen. Im Vergleich zu Auslieferungen in Nicht-EU-Länder ist die Prüfung bei einem Europäischen Haftbefehl deutlich einfacher: Manche Prüfungsschritte, die sonst üblich sind, fallen weg, für die Ablehnung einer Auslieferung gelten höhere Hürden. Politische Erwägungen dürfen keine Rolle spielen – es entscheidet alleine die Justiz. Die Justizbehörden der beteiligten Länder arbeiten direkt zusammen, ohne Umweg über die Diplomaten in den Außenministerien.

Puigdemont bleibt noch der Rechtsweg

Eine Prüfung der Auslieferung  gibt es aber trotz aller Vereinfachungen durchaus. Für die ist im Fall Puigdemont jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig zuständig. Stimmt sie einer Auslieferung zu, könnte Puigdemont versuchen, sich vor Gericht dagegen wehren.

Dass Puigdemont  nicht schon längst in seinem Exil-Land Belgien festgesetzt wurde, liegt übrigens daran, dass der jetzt vollstreckte Europäische Haftbefehl erst am Freitag erlassen wurde. Im November gab es zwar schon mal einen, aber den hatte das Oberste Gericht Spanien Anfang Dezember zurückgezogen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2018 um 17:15 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 17:10:20