Europa müsse sich die Frage nach seiner Unabhängigkeit stellen, mahnt der ehemalige Außenminister Joschka Fischer beim "Forum W", einem Gesprächsforum des Bundestags. Foto: imago/Horst Galuschka

„Europa ist unsere Schicksalsfrage“

Gepostet am 30.05.2018 um 19:49 Uhr

Finanzkrise, Brexit, und jetzt Chaos in Italien. Scheitert Europa? Die EU braucht einen Neustart, muss endlich zusammen stehen und Merkel muss Macron die Hand reichen, mahnt der frühere Außenminister Joschka Fischer.

Italien ist regierungslos, die Finanzmärkte reagieren prompt. Das Land steuert womöglich auf Neuwahlen zu von denen die rechtsextreme Lega profitieren könnte. Die Zahl der Europakritiker und Nationalisten steigt weiter. Scheitert Europa?

„Wir können nur hoffen und insgeheim beten, dass kein finanzpolitisches Desaster auf uns zukommt“,

sagt Joschka Fischer. „Italien ist eine schwere Probe für Europa.“ Der frühere Außenminister und Grünen-Politiker spricht bei einer Veranstaltung im Bundestag über Europa. Er brennt für Europa, spricht über sich selbst erst als Europäer, bevor er Deutscher sagt. Und er ist besorgt. Wo führt das alles hin?

Europa darf sich nicht abhängen lassen

Europa muss sich die Frage nach seiner Unabhängigkeit stellen, fordert Joschka Fischer. Die Beziehungen der Länder weltweit verschieben sich, die USA ist kein verlässlicher Handelspartner mehr. Zu oft war dieses Jahr schon von einem drohenden Handelskrieg zu lesen. Fischer sagt überspitzt:

„Ein Komet hat eingeschlagen in die internationale Ordnung. Ein Komet namens Donald Trump.“

Und dann ist da noch ein neuer Player: China. Ein Land, dass „omnipräsent“ sei, sogar Afrika habe Europa an die Chinesen abgegeben. Dabei muss sich Europa gar nicht verstecken: „Ich möchte“, sagt Fischer – der zwei Stunden lang frei spricht und sich lässig im Stuhl zurücklehnt – „eine europäische Adresse neben dem Silicon Valley und Shenzhen sehen.“ Das Potenzial habe Europa. Wenn Europa auf dem Weltparkett noch eine Rolle spielen will, muss sich dringend etwas ändern, so der Grundtenor in Fischers Rede.

Das Schweigen in Richtung Frankreich sei skandalös

Eine Frage des Möchten-Wünschen-Wollens ist das aber nicht. Die aktuelle Situation lässt kein Zögern mehr zu: „Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein gezwungener Neustart“, sagt Fischer. Europa sei eine Schicksalsfrage. Wie dieser Neustart konkret aussehen soll? Ein Rezept dafür hat Joschka Fischer nicht parat. Ideen für die Zutaten aber schon: Zusammenhalt zum Beispiel.

Deutschland muss die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen. „Das Schweigen in Richtung Macron ist skandalös“, empört sich Fischer.

„Auf den Kern der EU kommt es an.“

Man dürfe niemanden ausschließen, könne aber auch nicht warten, bis alle 28 EU-Länder bereit sind. Deswegen müsse die EU auch Italien mitreißen, Perspektiven schaffen.

Für Deutschland bedeute das umzudenken und den „Die-wollen-nur-unser-Geld“-Gedanken wegzuwischen. Denn: „Was nützt es Geld unter der Matratze zu horten?“, fragt Fischer: „Und dann ist die Matratze weg!“ Das große Projekt Europa könne nur weiter funktionieren, wenn die Länder gemeinsam einen Weg gehen und die Frage beantworten: Wohin?

Zuletzt aktualisiert: 23.09.2020, 08:49:29