13 Milliarden Euro am Parlament vorbei

Gepostet am 20.09.2018 um 04:04 Uhr

Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Welche genau? Das will die Bundesregierung nicht wissen, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Christoph Prössl.

Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Welche genau? Das will die Bundesregierung nicht wissen, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Projekt heißt Ocean 2020. Fliegende Drohnen und unbemannte U-Boote sollen Informationen über Bewegungen von U-Booten oder Schiffen in einem Seeraum sammeln, vernetzen und der eigenen Flotte übermitteln. Es geht um militärische Aufklärung und Überwachung. Und es geht auch um die europäische Verteidigungspolitik, die Bündelung von Kräften auf europäischer Ebene. Denn das Projekt ist eines der ersten im Rahmen einer neuen Zusammenarbeit – des Europäischen Verteidigungsfonds – für die Jahre 2019 bis 2020.

42 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Verteidigungsministerien aus 15 Ländern sind daran beteiligt. Konzerne wie Saab, MBDA oder die italienische Werft Fincantieri und die Fraunhofer-Gesellschaft. Die Europäische Union fördert das Projekt Ocean 2020 mit 35 Millionen Euro.

“Einfach nur fahrlässig”

Künftig sollen zahlreiche solcher Projekte auf den Weg gebracht werden. Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Aber: Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.

Die Opposition im Bundestag kritisiert die fehlende parlamentarische Kontrolle. “Die Bundesregierung möchte den Verteidigungsfonds ohne effektive Kontrolle durch das Europaparlament und auch ohne die notwendige Transparenz einrichten”, kritisiert die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. “Bei solch relevanten Summen und in einem Sektor, der anfällig für Ineffizienz und Korruption ist, ist das einfach nur fahrlässig.”

Mitwirkung? “Eine Frechheit”

Die Bundesregierung will daran auch nichts ändern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, schreibt das Verteidigungsministerium: “Die aktuellen Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments sind nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend und auch Garant für eine erfolgreiche Umsetzung und Nutzung des Europäischen Verteidigungsfonds.”

Brantner nennt diese Antwort “eine Unverschämtheit”. Demokratische Grundrechte würden ausgehebelt. “So zu tun, als ob das Europäische Parlament irgendwelche Rechte hätte, ist einfach falsch”, sagt Brantner. Denn das Europäische Parlament wird dem Verteidigungsfonds und der finanziellen Ausstattung einmal zustimmen – das war es.

Auch Drohnen könnten angeschafft werden

Die Befürchtung: Auch autonome Waffen könnten so finanziert werden, obwohl die Große Koalition solche Systeme ablehnt und das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat. Franziska Brantner nennt es “unglaublich”, dass bestimmte Waffensysteme wie bewaffnete Drohnen von der Förderung nicht ausgeschlossen sind.

Zuletzt aktualisiert: 15.10.2018, 11:36:43