Schwieriges Terrain für Merkel

Gepostet am 19.09.2018 um 03:49 Uhr

Zwei Tage beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg – vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für Kanzlerin Merkel dürfte es schwieriges Terrain werden. Sie kämpft für mehr Solidarität. Von Angela Ulrich.

Zwei Tage beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg – vor allem über die Flüchtlingspolitik. Für Kanzlerin Merkel dürfte es schwieriges Terrain werden. Sie kämpft für mehr Solidarität.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio, zurzeit Salzburg

Salzburg wird zwar kein Gipfel der Beschlüsse. Trotzdem machte Angela Merkel im Vorfeld immer wieder klar: Es geht mir um was bei diesem EU-Treffen. Europa stehe auf dem Spiel, in diesen Zeiten tiefer Verunsicherung, ruft die Kanzlerin beschwörend: 

„Gelingt es, Europa in solch einer Herausforderung zu zerstören, zu fragmentieren, jeden sich wieder auf sich selbst zurückfallen zu lassen, oder gelingt das nicht? Wenn Europa einfach sagt, wir schotten uns ab, und kümmern uns nicht um das, was in unserer Nachbarschaft geschieht, dann wird das schiefgehen.“

„Das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität“

Merkel ist in Afrika gewesen, zuletzt in Algerien, in einem Land, mit dem die Migrationszusammenarbeit vergleichsweise gut klappt. Sie hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Berlin empfangen. Kurz ist ein Kritiker der Kanzlerin, aber als Gastgeber der Runde der 28 will er gemeinsam mit Merkel einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen durch eine besser ausgestattete Frontex-Mission erreichen.

Merkel sagt, das bedeute dann auch, dass Staaten, die an den Außengrenzen liegen, nationale Kompetenzen abgeben müssten – um die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mit umfassenden Kompetenzen auszustatten. „Und das bedeutet eben auch ein Maß an Solidarität.“

Gegner – nicht nur aus Osteuropa

An der Solidarität Flüchtlinge aufzunehmen und zu verteilen hapert es. Den „wunden Punkt“ der Europäischen Union nennt Merkel das. Sie weiß, dass sie in Salzburg zwar einige Unterstützter haben wird. Dazu zählt etwa Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Aber sie hat noch mehr Gegner – nicht nur aus Osteuropa.

„Merkel ist keine Hoffnungsträgerin“

Merkel schaffe es nicht, mutig voranzugehen, meint Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen. „Merkel ist keine Hoffnungsträgerin, Merkel ist Blockade – und das seit Jahren. Und wenn man sich immer duckt, immer Angst hat, immer nur das Kleinste voranbringt, gibt man Bürgern nicht dass Gefühl, dass Europa handlungsfähig ist.“

Nicht auf alle warten

Auf alle zu warten, alle mit ins Boot zu holen – das wird nichts, sagt auch Andreas Jung, Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Europa brauche eine Koalition der Willigen, meint der CDU-Politiker:

„Wenn man auf Ungarn und andere, die eine völlige Ablehnung haben, wartet, dann wird am Ende nichts herauskommen. Und deshalb sind jetzt die gefragt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Da gehört Deutschland dazu, da gehört aber auch Frankreich dazu. Italien und Spanien müssen dazugehören. Und darum herum muss sich eine Koalition bilden.“

Wohl nicht mehr die Mächtigste

In der Afrika-Politik regt Merkel eine Arbeitsteilung an: EU-Partner kümmern sich jeweils um einzelne Länder, denn, Afrika sein „ein toller Kontinent, ein junger Kontinent, ein mit den zukünftigen Märkten. Und ich kann die deutsche Wirtschaft nur einladen, sich mehr für Afrika zu interessieren“.

Merkel müht sich. Die Kanzlerin ist zwar die am längsten amtierende Regierungschefin bei diesem EU-Gipfel der Herausforderungen – aber wohl nicht mehr die mächtigste.   

Merkel vor EU-Gipfel in Salzburg – Kanzlerin müht sich
Angela Ulrich, ARD Berlin
23:45:00 Uhr, 18.09.2018

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2019, 03:01:55