Es muss um mehr gehen als die schwarze Null

Gepostet am 20.11.2018 um 14:50 Uhr

Trotz aller Freude über die sechste schwarze Null in Folge: Wohnungsbau, Digitales, Kinderarmut – es gäbe viele Bereiche, in denen zusätzliche Ausgaben sinnvoll wären, kommentiert Uwe Lueb.

Die schwarze Null ist eine tolle Sache. Sie steht für saubere Kalkulation, spitz gerechnete Ausgabenposten und einen seriösen Haushalt. Wer sein eigenes Konto im Blick hat und sich am 20. eines Monats fragt, warum noch viel Monat aber kein Geld mehr übrig ist, dürfte neidvoll auf Bund und übrigens auch auf die Länder schauen – auch deren Haushalte sind in diesen Tagen ausgeglichen.

Aber öffentliche Haushalte und ein Familienbudget lassen sich nicht so ohne Weiteres vergleichen. Der Bund muss mehr im Blick haben – nämlich die Gesamtentwicklung des Staates. Und trotz aller Freude über die sechste schwarze Null in Folge: Da ist mehr drin. Seit zweieinhalb Jahren hält die Europäische Zentralbank die Zinsen auf Null. Das heißt: Geld kostet nichts.

Es gäbe viele sinnvolle Ausgaben

Der Bund könnte sich also Geld beschaffen – zinslos. Mehr noch: Anleger wie Banken und Fonds haben zwischenzeitlich Strafzinsen zahlen müssen, um ihr Geld zu parken. Da hätte der Bund sich bedienen können. Und könnte es derzeit wegen anhaltender Nullzinsen der EZB noch immer.

So ziemlich jede weitere Ausgabe wäre sinnvoll: Den Wohnungsbau fördern – viel stärker als geplant. Kinderarmut entschlossener bekämpfen – wirklich spürbar und nachhaltig. BAföG kräftig erhöhen – jetzt schon und nicht erst irgendwann 2019. Einkommensschwache mehr unterstützen, den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorantreiben, zusätzliche Forschung ermöglichen, Verkehrswege instand setzen und erweitern und so fort.

Man muss es nicht so weit treiben wie Trump

Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre groß. Das gilt für Investitionen sowieso aber auch rein konsumtive Ausgaben: Denn das Geld würde ausgegeben – zum Vorteil der Wirtschaft, des Wachstums und damit letztlich aller im Land – ja, und auch der europäischen Nachbarn. Wer mag, kann auch über Steuersenkungen nachdenken.

Zugegebenermaßen hält sich der Nutzen hier jedoch in Grenzen: Wenn vor allem diejenigen mehr bekommen, die schon viel haben, sparen sie nur noch mehr. Die Volkswirtschaft hätte also nicht viel davon. Sollte dagegen die Inflationsrate steigen, wäre EZB-Chef Draghi sogar noch dankbar.

Nun muss man es nicht so weit treiben wie US-Präsident Trump, der Steuern auf Pump senkt und sich so Wachstum erkauft. Wer mehr ausgeben möchte, kann auch über mehr Einnahmen nachdenken. Durch eine endlich wirkungsvolle Finanztransaktionsteuer, eine Digitalsteuer, höhere Steuern für Reiche zum Beispiel. Denn natürlich geht es nicht um ein Plädoyer für haltloses Schuldenmachen. Aber es kann sich durchaus lohnen zu fragen, ob die schwarze Null für sich genommen wirklich schon eine tolle Sache ist.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 00:39:06