Es ist Zeit für die Vertrauensfrage

Gepostet am 26.09.2018 um 10:45 Uhr

Ralph Brinkhaus wurde nicht zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, weil die Unionsabgeordneten so viele Hoffnungen in ihn setzen. Sondern weil sie Volker Kauder loswerden und Angela Merkel eins auswischen wollten. Achim Wendler kommentiert.

Angela Merkel kann jetzt nicht einfach so weitermachen. Christian Lindner von der FDP hat recht, die Kanzlerin muss die Vertrauensfrage stellen. Merkel hat die Unzufriedenheit in der Union fatal unterschätzt. Und ihren Einfluss überschätzt. Ihr dringend vorgetragener Wunsch an die Fraktion, Kauder zu wählen, ist verpufft.

Verpufft ist auch ihre personelle Erneuerung: Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin, Jens Spahn als Gesundheitsminister, Carsten Linnemann als Fraktionsvize – alles neu, aber der Union offensichtlich nicht genug. Ein bloßes Facelift der CDU.

Der eigene Laden folgt Merkel nicht mehr. „Kanzlerwahlverein CDU“ – das war mal. Was bisher eine bloße Stimmung war, hat diese Wahl nun mit Zahlen dokumentiert: Die Kanzlerin kann sich nicht mehr verlassen auf die Mehrheit ihrer Unionsabgeordneten.

Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr

Und auf die CSU sowieso nicht. Horst Seehofer und Alexander Dobrindt hatten sich zwar für Merkels Mann Kauder ausgesprochen. Aber wie schwach waren ihre Plädoyers. Kauder sei verlässlich, mit ihm könne man exzellent zusammenarbeiten – solche Zeugnisse sind fast beleidigend. Genauso gut hätten Seehofer und Dobrindt sagen können, Kauder war immer pünktlich. Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde mehr.

Wie soll Angela Merkel jetzt noch ihre streitlustige Koalition im Griff halten? Die SPD? Europa? Wie soll Merkel selbstbewusst den Putins, Trumps und Erdogans entgegentreten?

Gerade jetzt braucht Deutschland eine stabile Koalition unter einer kraftvollen Kanzlerin. Wir sind fast beim Gegenteil davon, bei einer schwankenden Koalition und einer unsichtbaren Kanzlerin. Merkel kann das nicht auf sich beruhen lassen. Sie muss ihren Laden wieder hinter sich bringen. Sie sollte die Vertrauensfrage stellen.

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2019, 00:20:28