Tina Hassel und IWF-Chefin Christine Lagarde bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Es geht nicht um den eigenen Bauchnabel, sondern darum, was wir für andere tun können“

Gepostet am 16.02.2019 um 16:44 Uhr

Wie kann die EU Vertrauen zurück gewinnen? Darüber hat Tina Hassel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) gesprochen.

Eine etwas persönliche Frage zu Beginn: Sie haben Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Vorsitzende der CDU, hier schon zweimal getroffen. Liegt sie eher mit Angela Merkel auf einer Linie, oder setzt sie schon eine eigene Agenda?

Ich verstehe nicht, warum AKK Kanzlerin Merkel oder dem Bild, was wir von Merkel haben, gleichen sollte. Das sind zwei hochangesehene Frauen. Sie unterscheiden sich in ihrem Charakter, ihrer Geschichte, ihren Stärken. Ich war besonders von Frau Kramp-Karrenbauers Rede beeindruckt. Sie ist sehr wortgewandt und hat sehr überzeugend argumentiert. Vergleiche sind mir zuwider. Jeder von uns hat seinen oder ihren Teil beizutragen, das Schöne an unserer Welt ist ihre Vielfalt.

Unsere multilateralen Institutionen stehen unter Druck, auch unsere regelbasierte Welthandelsordnung. Wie kann man den Menschen vermitteln, ihre Stimme zählt, diese Institutionen sind nicht Projekte von oder für Eliten?

Uns gehen die Sorgen aller Menschen etwas an, wir müssen diese ernst nehmen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Antworten zu liefern: Zum Beispiel auf Fragen wie „Welchen Nutzen bringen wir den Menschen?“, „Liefern wir die richtigen Antworten auf ihre Fragen?“, „Wie können wir ihren Zwecken dienen?“ Es geht nicht um den eigenen Bauchnabel, sondern darum, was wir für andere tun können.

Sie fordern von der EU eine Erneuerung des Versprechens von Wachstum und Wohlstand für alle Mitglieder. Ihnen geht es besonders um die südlichen Länder Europas.

Das Projekt einer Europäischen Union hat viele neue Mitglieder inspiriert. Wenn wir nach Mittel- und Osteuropa schauen – allein das Ziel, EU-Mitglied zu werden, hat diesen Ländern die Kraft und den Antrieb für Reformen gegeben, für eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation. Wenn man sich das verfügbare Einkommen in diesen Ländern anschaut, das hat sich auch enorm verbessert – das nenne ich Konvergenz. Auch Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Zypern – die Staaten, die von der Krise besonders betroffen waren – brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse. Es fängt immer im eigenen Land an. Aber die Europäische Union muss sich wieder auf sie konzentrieren, um auch sie auf das Niveau der Konvergenz zu bringen, das den Menschen Hoffnung gibt.

Also, was ist Ihr Ratschlag, die Lage in den südeuropäischen Ländern wirklich und vielleicht schnell zu ändern?

Nun, ich schlage folgendes vor: Erstens kann de facto nur der Privatsektor derzeit Investitionen und Arbeitsplätze in diese Regionen bringen. Dafür glauben wir, dass einige Reformen notwendig sind. Das ist zum einen die Flexibilität. so dass die Unternehmen zur Einstellung von neuen Mitarbeitern ermutigt werden, weil sie wissen, dass sie nicht in einer Zwangsjacke stecken werden. Ein Land wie Portugal hat gezeigt, dass es tatsächlich funktioniert. Der zweite Bereich, in dem ebenfalls noch viel getan werden muss, ist, wie ich es nenne, die Business-freundlichkeit der Länder. Es gibt Länder in Südeuropa, zum Beispiel Griechenland, wo ein Konkursverfahren neunmal länger dauert als in Irland. Es gibt Länder, die bewiesen haben, dass diese Verfahren tatsächlich beschleunigt werden können – zum Beispiel Portugal. Wenn Sie als Jungunternehmer in Portugal wissen, dass Sie Ihr Unternehmen in fünf Tagen statt in einem Monat gründen können, ist das eine klare Ermutigung, dass sich die Dinge tatsächlich zum Besseren wenden können.

Sie denken also, dass die EU immer noch eine Erfolgsgeschichte ist – auch wenn wir über den Brexit reden, über die neue italienische Regierung?

Es ist ein großartiges Unterfangen. Die Tatsache, dass sich alle Mitglieder der Europäischen Union – ohne Abweichungen – versammeln und zusammenschließen und gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich diskutieren ist sehr beeindruckend. Denn wir sprechen hier von vielen Sprachen, vielen Kulturen, vielen verschiedenen Menschen, die zusammenkommen und den Wert erkennen, der im Laufe der Zeit aufgebaut wurde – und der es wert ist, sich zu vereinen. Also, ja, es ist ein großartiges Projekt.

Sie erwähnten, Krisen hätten die EU bisher immer gestärkt, weil Reformprozesse losgetreten wurden. Ist das immer noch so, oder sind die aktuellen Herausforderungen größer als sonst?

Die EU-Zollunion ist die zweitgrößte Wirtschaftszone, der größte Handelsblock der Welt. Das muss sie untermauern. Sie muss auch mal ihre Muskeln spielen lassen um die Regeln, die ihr zugutegekommen sind, durchzusetzen: Multilateralismus, Toleranz, Einheit in ihren Zielen. Aber sie muss sich auch auf die Themen konzentrieren, die den Menschen wirklich wichtig sind: Wo sind unsere Grenzen? Welche Strategien haben wir hinsichtlich der Zuwanderung? Welche gemeinsame Energiepolitik können wir umsetzen? Haben wir eine Verteidigungsunion, wie können wir diese entwickeln? Das muss diskutiert werden – hier müssen wir Fortschritte machen.

Also, könnte dieses Jahr ein Weckruf sein, oder eine Zäsur, nicht unbedingt im besten Sinne?

Auf jeden Fall. Wenn Handel gefördert, wenn die Konvergenz innerhalb der EU verstärkt wird, dann stärkt das den Sinn und Zweck der Union. Denn so kommt mehr Geld auf den Tisch. Eine gute Fiskal-, eine gute Umverteilungspolitik innerhalb der EU ist wichtig. Aber die Mitglieder müssen auch vor ihrer eigenen Türe kehren.

Zuletzt aktualisiert: 27.05.2019, 11:40:59