Es fehlt an neuen Ideen für den Wohnungsmarkt

Gepostet am 21.09.2018 um 17:37 Uhr

Torsten Huhn bezweifelt, dass die auf dem Wohngipfel beschlossenen Maßnahmen ausreichen. Trotzdem: Die Politik hat verstanden, wie wichtig die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist. Ein Kommentar

Die deutsche Politik hat endlich erkannt, dass eines der größten Probleme in  unserem Land die mangelnde Versorgung mit Wohnraum in Ballungsgebieten ist. In vielen Großstädten gibt es für eine Normalverdiener-Familie mit Kindern kaum eine Chance, eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden. Die Mieten sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Das liegt zum einen daran, dass immer mehr Menschen in attraktiven Großstädten leben wollen. Es liegt aber auch daran, dass in den letzten Jahren vor allem luxuriöse Eigentumswohnungen gebaut wurden, die sich nur wenige leisten können. Hinzu kommt, dass günstiger Wohnraum verloren geht, wenn ältere Häuser luxussaniert werden.

Neubau, mehr Sozialwohnungen, höheres Wohngeld

Es sei eine große Kraftanstrengung für mehr Wohnungen nötig, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem sogenannten Wohngipfel. Es werden zu wenige Wohnungen gebaut in Deutschland – 285.000 waren es im vergangenen Jahr, notwendig wären aber 400.000. Die Regierung reagiert nun auf die schwierige Situation. Sie fördert den normalen Wohnungsbau durch neue Abschreibungsmöglichkeiten für die Bauträger. Und sie stellt mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereit. 100.000 Sozialwohnungen sollen in den nächsten drei Jahren neu errichtet werden. Zudem will die Regierung das Wohngeld für Geringverdiener reformieren und erhöhen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden.

Das sind alles richtige Maßnahmen. Aber ob sie reichen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt grundlegend zu verbessern, das bezweifle ich. So fehlen zum Beispiel neue Ideen, wie in den schon dicht bebauten Städten neues Bauland gewonnen werden könnte. Und an eine Begrenzung der Mieterhöhungen – vor allem nach Sanierungen – wagt sich die Regierung bislang nicht. Doch das könnte notwendig sein, wenn die Mieten weiter so stark steigen wie in den letzten Jahren.

Eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Auf dem Gipfel im Kanzleramt sind viele wichtige Dinge beschlossen worden, etwa dass die Länder „Muster-Bauordnungen“ erarbeiten, so dass nicht jedes Bundesland seine eigenen Vorschriften hat. Vereinbart wurde auch, dass Bund, Länder und Kommunen mehr Bauland zur Verfügung stellen, Planungsverfahren beschleunigen und überflüssige Regulierungen beseitigen. Doch ob diese Dinge tatsächlich umgesetzt werden, ist angesichts unserer schwerfälligen Bürokratie fraglich. Immerhin ist man sich einig, die Verfassung zu ändern, so dass der Bund künftig Ländern und Kommunen bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen kann.

Trotzdem war dieser „Wohngipfel“ sinnvoll. Denn er hat gezeigt, dass die Politik verstanden hat, wie wichtig die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt  ist. Denn sie betreffen sehr viele Menschen in diesem Land.

Zuletzt aktualisiert: 26.08.2019, 02:50:51