Ein Anfang, aber noch kein Durchbruch

Gepostet am 28.09.2018 um 05:00 Uhr

Die kritischen Stimmen zum Besuch Erdogans sind laut – doch viele halten den Dialog gerade in schwierigen Zeiten für wichtig. Trotzdem dämpft auch Außenminister Maas die Erwartungen. Von Angela Ulrich.

Die kritischen Stimmen zum Besuch Erdogans sind laut – doch viele halten den Dialog gerade in schwierigen Zeiten für wichtig. Trotzdem dämpft auch Außenminister Maas die Erwartungen.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Drastische Sicherheitsvorkehrungen auf den Straßen und deutliche Kritik im Bundestag. Dazu ein Dämpfer beim Fußball – so hat der Besuch von Recep Tayyip Erdogan in Berlin begonnen. Deutschland und nicht die Türkei trägt die Europameisterschaft 2024 aus. Aus Istanbul schwappte Trauer darüber nach Berlin – aus dem Hotel Adlon, in dem Erdogan logiert, kam aber kein Kommentar. Zu wichtig ist seine Visite in Berlin für den türkischen Präsidenten, als dass er sich seine Verstimmung wird anmerken lassen.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) findet es richtig, dass Erdogan zu einem Staatsbesuch mit Tschingderassabum empfangen wird: “Dass jetzt Leute sagen: ‘Wie könnt Ihr den mit militärischen Ehren empfangen?’ Ich halte das für albern. Es gibt die Möglichkeit, ihn zu empfangen.” Dafür gebe es ein internationales Protokoll. Und wenn man das nicht wolle, müsse man davon ausgehen, ihn gar nicht zu treffen.

Erdogans Staatsbesuch in Deutschland polarisiert
tagesschau24 22:39:00 Uhr, 27.09.2018

Linke fordert: Keine Zugeständnisse

Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und danach Kanzlerin Angela Merkel werden Erdogan treffen. Zunächst der Auftakt im Schloss Bellevue. Anschließend ein Mittagessen im Kanzleramt. Für die Linke Sevim Dagdelen ist ganz wichtig, dass beide – Steinmeier und Merkel – dabei keine Zugeständnisse machen: “Ich halte es in keinster Weise, weder politisch noch moralisch, für vertretbar, dass deutsche Steuergelder als Wirtschafts-, Finanz- und Kredithilfen für den türkischen Staatspräsidenten herhalten sollen, der ja wirtschaftlich im Moment mit dem Rücken zur Wand steht.”

Erdogan brauche Berlin, sagt Dagdelen, und fordert, dass mit dem türkischen Präsidenten Klartext geredet werde. Ähnlich sieht das Sigmar Gabriel: “Es kann uns nicht egal sein, wohin die Türkei sich entwickelt.” Und deshalb müsse man mit ihm reden. Und ein Gespräch könne, ja sollte durchaus kritisch sein.

“Erdogan muss mich aushalten”

Für das abendliche Staatsbankett im Schloss Bellevue haben zahlreiche Oppositionspolitiker dennoch abgesagt: “Ich will und kann nicht mit Erdogan an einem Tisch sitzen”, sagt zum Beispiel Dagdelen. Anders Cem Özdemir von den Grünen. Er wird kommen und habe das mit der türkischen Exilgemeinde auch so besprochen, erzählt Özdemir im ZDF:Nachdem die gesagt haben: ‘Geh hin, geh für uns hin!'” Nur so könne Erdogan signalisiert werden, dass er sich in Deutschland – anders als in seiner Heimat – der Opposition nicht entziehen könne. Erdogan müsse Kritiker wie ihn aushalten, sagt Özdemir.

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“Nicht übereinander, sondern miteinander reden”

Der türkische Präsident will einen Neuanfang der belasteten Beziehungen mit Deutschland. Ein Anfang könne das vielleicht sein, aber ein Durchbruch? Außenminister Heiko Maas will da nicht zu viele Erwartungen wecken. Ein Besuch sei noch kein Durchbruch, sagt er dem ARD-Hauptstadtstudio am Rande seiner UN-Visite in New York. “Ich bin außerordentlich froh darüber, dass wir überhaupt noch mal miteinander reden und nicht mehr so sehr übereinander.”

Zahlreiche Demonstrationen sind in Berlin angekündigt. Die größte, unter der Überschrift “Erdogan not welcome”, soll am Nachmittag vom Potsdamer Platz zum Großen Stern nahe des Schlosses Bellevue führen. Drinnen wird dann schon das abendliche Bankett vorbereitet. Über das Menü will das Präsidialamt noch nichts sagen, nur so viel: Alkohol werde es natürlich geben. Wer nicht will, möge Wasser trinken.

Erdogans Staatsbesuch beginnt
Angela Ulrich, ARD Berlin
00:44:00 Uhr, 28.09.2018

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. September 2018 um 22:15 Uhr. Am 28. September 2018 berichteten die tagesschau um 09:00 Uhr und NDR Info um 09:38 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2018, 16:53:00