Entzogene Akkreditierungen: Unschärfe im BKA-Gesetz

Gepostet am 30.08.2017 um 15:38 Uhr

Die Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim Hamburger G20-Gipfel weitet sich aus. Neue Auskünfte an Journalisten verweisen auf grundlegende Vorgehensweisen: Möglicherweise wurden Millionen von BKA-Daten illegal gespeichert.

In der Affäre um den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel enthalten auch die weiteren Bescheide an betroffene Journalisten zahlreiche fehlerhafte und rechtswidrige Einträge. Das ARD-Hauptstadtstudio konnte inzwischen neun Bescheide exklusiv auswerten. So finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikte, bei denen es nie zu einer Anklage kam. Datensätze über scheinbar schwerwiegende Straftaten sind nachweislich falsch. So ist in der Akte des Berliner Fotografen Björn Kietzmann die angebliche „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ aus dem Juli 2011 gespeichert, für die er damals erwiesenermaßen zu Unrecht verdächtigt wurde.

ARD-Korrespondent Arnd Henze erläutert im Video die Hintergründe und Auswirkungen der neuen Erkenntnisse:


Datenschützer erkennen ein Muster

Datenschützer erkennen in den falschen und rechtswidrigen Einträgen ein Muster und sehen sich in früheren Warnungen bestätigt. Der frühere Bundesbeauftragte Peter Schaar erinnerte daran, dass er im Jahre 2012 exemplarisch eine kleinere Datenbank des BKA überprüft hatte: anschließend mussten 90 Prozent der Datensätze gelöscht werden. Auf eine extrem hohe Fehlerquote deuten nach Einschätzung von Experten auch die aktuellen Zahlen in anderen Datenbanken. Das Bundesinnenministerium teilte dem ARD-Hauptstadtstudio auf Anfrage mit, dass allein in der Fallgruppe „Innere Sicherheit“ aktuell 109.625 Personen und 1.153.351 Datensätze zu einzelnen politisch motivierten Straftaten gespeichert sind. Das ist das 27-fache der 41.549 politisch motivierten Straftaten, die laut Kriminalitätsstatistik im Jahre 2016 insgesamt begangen wurden.

In der Falldatei Rauschgift sind sogar rund 700.000 Personen gespeichert, die meisten wegen Bagatelldelikte im Zusammenhang mit Cannabis, bei denen es in den seltensten Fällen zu einem Strafbefehl oder einer Verurteilung gekommen war.

Unschärfe im BKA-Gesetz

Als Hauptproblem gilt unter Experten eine Unschärfe im BKA-Gesetz, die es auch möglich macht, Delikte ohne eine rechtskräftige Verurteilung zu speichern. Zwingende Voraussetzung dafür ist nach Paragraf 8, Abs. 2 allerdings eine „Negativprognose“, mit der in jedem Einzelfall begründet werden muss, warum von einer Person auch zukünftige Straftaten erwartbar sind. In der Praxis werde diese Voraussetzung aber nicht erfüllt, was die amtierende Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in ihrem Tätigkeitsbericht 2017 scharf kritisiert: „ Das kehrt die Unschuldsvermutung um und widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts.“

Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, mit einer Bereinigung der im Zusammenhang von G20 sichtbar gewordenen Fehler sei es nicht getan: „Der gesamte Datenbestand muss überprüft werden. Im Ergebnis nützt es unserem Rechtsstaat und stärkt zugleich die Polizeiarbeit, wenn man sich auf relevante Daten beschränkt.“

“Für rechtsstaatliche Klarheit sorgen”

Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sieht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio dringenden Handlungsbedarf: „Es geht um drei unterschiedliche Probleme: Wann muss eine Eintragung, selbst wenn sie anfänglich rechtmäßig war, aus allen Dateien entfernt werden, in die sie inzwischen gelangt sind? Zweitens: Reicht eine Eintragung als solche, um bei dem Betroffenen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründen zu können? Drittens: Die Polizei muss bei jedem Eingriff gegen einen Journalisten berücksichtigen, dass diesen bei ihrer Arbeit der besondere Schutz der Medienfreiheit zusteht. Auf allen drei Ebenen scheinen Fehler begangen worden zu sein. Hier muss dringend für rechtsstaatliche Klarheit gesorgt werden”.

Weitere Informationen finden sich im Artikel: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?


Zuletzt aktualisiert: 27.05.2018, 13:48:16