An Ideen mangelt es ihm nicht

Gepostet am 09.09.2019 um 05:10 Uhr

Entwicklungsminister Müller verspricht viel Gutes – doch oft folgt wenig Konkretes. Unterkriegen lässt sich Müller davon aber nicht. Heute stellt er das Textilsiegel „Grüner Knopf“ vor. Von Sabine Müller.

Entwicklungsminister Müller verspricht viel Gutes – doch oft folgt wenig Konkretes. Unterkriegen lässt sich Müller davon aber nicht. Heute stellt er das Textilsiegel „Grüner Knopf“ vor.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Als Gerd Müller Mitte August in Kenia unterwegs ist, ist er ganz in seinem Element. In Kibera, Afrikas größtem Slum, singen und tanzen Kinder für den Gast aus Deutschland. Der Entwicklungsminister trommelt ein bisschen mit und stapft später in engen Gassen durch Dreck und Müll, grüßt freundlich die Erwachsenen, schenkt einem kleinen Jungen einen Lolli und schaut sich die Waren an den kleinen Straßenständen an.

Bei Terminen wie diesen kann Müller seine unbestrittenen Stärken voll ausspielen: Der 64-Jährige geht völlig ohne Berührungsängste auf Menschen zu und fühlt sich überhaupt nicht unwohl in dieser chaotischen Umgebung. Aber es ist offensichtlich, dass ihn das Elend berührt und dass es in ihm arbeitet. Die Empathie gehört zu den großen Stärken des CSU-Mannes – aber diese Afrika-Reise zeigt auch immer wieder, wo die Schwächen des Ministers liegen.

Probleme erkennen – aber nicht unbedingt die größten

Am nächsten Tag ist Müller mit der Umweltschutzorganisation WWF in einem Massai-Dorf im Naturschutzgebiet Masai Mara unterwegs. Eine Stunde lang steht Müller, umschwirrt von lästigen Fliegen, in der prallen Sonne und hört sich geduldig die Sorgen und Nöte der Dorfbewohner an. Er fragt viel nach.

Ein paar Massai machen Fotos mit ihren Handys. Müller fragt, wo sie die denn eigentlich aufladen. Die nächste Stromquelle ist eine knappe Stunde weit weg, erzählen die Dorfbewohner. Müller horcht auf und verspricht spontan, eine kleine Solaranlage zu besorgen, die der WWF aufbauen werde. Dem WWF-Deutschland-Chef entgleisen die Gesichtszüge.

Auf dem Rückweg zum Hotel spricht er den Minister an: Der WWF kenne sich mit Solaranlagen nicht aus. Und überhaupt: Die Dorfbewohner hätten doch eigentlich gesagt, die medizinische Versorgung sei das drängendste Problem. Müllers lächelnde Reaktion: „Das mit der Solaranlage ist ganz einfach, das machen wir so.“

Viel Empathie

Müller ist ein hochimpulsiver Mensch. Das ist gut, wenn es darum geht, auf andere Menschen zuzugehen und mitzufühlen – aber problematisch, wenn er ständig neue Felder auftut, wo er eigentlich sofort etwas gegen das Elend auf der Welt tun möchte.

Stephan Exo-Kreischer von der Hilfsorganisation „ONE“ fordert mehr Zielorientiertheit ein: „Ich glaube, dass er ab und zu ein paar zu viele Initiativen anstößt. Er hat immer wieder richtige und gute Ideen. Aber er sollte vielleicht ein, zwei davon ein wenig konsequenter und langfristiger verfolgen.“

Die konsequente Umsetzung seiner vielen Ideen – beziehungsweise die Nicht-Umsetzung – das ist die große Schwäche des Ministers. Müller würde gut in eine Nicht-Regierungsorganisation (NGO) passen: Wie deren Mitglieder hat er grundsätzlich genau verstanden, wo die großen Probleme dieser Welt liegen. Er weiß genau, was man dagegen tun muss und hat Forderungen ohne Ende. Aber anders als die NGOs sitzt er an den Hebeln der Macht. Er ist für Durchsetzung und Umsetzung zuständig. Und daran hapere es, beklagt Stefan Liebing vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft: „Wenn’s dann um die Details und die Umsetzung geht, dann ist bisher unsere Erfahrung, dass vieles angekündigt, dann aber nicht umgesetzt wird.“

Zu viele Widerstände – oder zu wenig Durchsetzungskraft?

Ist Gerd Müller ein reiner Ankündigungsminister? Der immer wieder fairen Handel mit Afrika fordert und lückenlos überprüfbare Lieferketten, der vollmundig Marshall-Pläne und große EU-Initiativen skizziert, und dann oft wenig oder gar nichts davon durchbekommt? Das wäre ein zu hartes Urteil, sagen selbst seine Kritiker und betonen, gegen wie viele Widerstände Müller ankämpfen muss: in Deutschland etwa aus dem Wirtschafts- und Agrarministerium und auf internationaler Ebene.

Allerdings stellt sich die Frage, mit wie viel Einsatz der Entwicklungsminister letztlich wirklich für seine guten Ideen kämpft, wenn so wenige durchkommen- und ob er die richtigen Methoden wählt. Oft scheint es, als hörten seine Kabinettskollegen mehr über die Medien von seinen Forderungen als im persönlichen Gespräch.

Verlieren, wegstecken, weitermachen

Gerade hätte Müller eine gute Chance zu beweisen, was manche seiner Forderungen wert sind. Schon seit Langem ruft er nach einem EU-Kommissar für Afrika. Und nun wird Ursula von der Leyen, seine deutsche Ex-Kabinettskollegin, die EU-Kommission anführen. Das wäre eine exzellente Gelegenheit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Müller hat in der Sache auch schon bei von der Leyen vorgesprochen. Offiziell ist noch nichts, aber laut Medienberichten hat die neue Kommissionschefin die Idee abgebügelt.

Wenn es tatsächlich so kommt, wird sich Müller davon vermutlich nicht das geringste bisschen aus der Ruhe bringen lassen, die Niederlage wegstecken und in seinem unerschütterlichen Optimismus einfach genauso weitermachen wie bisher. Und wenn er heute das Textilsiegel „Grüner Knopf“ vorstellt, dann wird der Minister stolz sein, auch wenn Kritiker die Idee unausgegoren finden und fürchten, dass ein freiwilliges Siegel wenig bringt. Denn das strahlt der Minister jederzeit aus: So wie er es macht, findet er es genau richtig. 

Der „Grüne Knopf“ ist das erste staatlich garantierte Gütesiegel für fair produzierte Textilien. Unternehmen können es auf freiwilliger Basis beantragen. Sämtliche textile Produkte – vom Babystrampler bis zum Bettlaken – werden von unabhängigen Kontrolleuren wie dem TÜV geprüft, ob sie 26 soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Dazu zählen etwa Abwassergrenzwerte oder die Herstellungsbedingungen, zum Beispiel das Verbot von Zwangsarbeit. Auch die Lieferketten der Konzerne werden auf 20 Punkte untersucht, darunter das Recht auf den Mindestlohn. Kritik am Siegel kommt aus der Textilbranche: Der „Grüne Knopf“ sei überflüssig, einige Kriterien kaum verlässlich zu prüfen. Zudem bemängeln Kritiker, dass während der Pilotphase bis 2021 nur die Arbeitsbedingungen beim Nähen, Färben und Bleichen in den Blick genommen werden, nicht aber beim Weben, Spinnen und der Rohstoffproduktion. Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 16.09.2019, 14:52:10