Entsetzen über Repressalien in der Türkei

Gepostet am 10.11.2016 um 21:30 Uhr

Im Bundestag zeigen sich viele Parlamentarier bestürzt über die scharfe Repressionspolitik der türkischen Regierung. Kommende Woche Dienstag reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen in die Türkei.

Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich die Türkei an einer Wegscheide: entweder hin nach Europa oder weg von Europa. Steinmeier sagte bei der Bundestagsdebatte, er stehe für die europäische Bindung der Türkei, aber die Verantwortung dafür, wohin sich das Land entwickle, liege beim türkischen Präsidenten Erdogan.

„Die letzten Wochen haben uns leider gezeigt, dass die Entscheidungen und Maßnahmen der türkischen Führung und auch die rhetorische Eskalation gegenüber engste Partner wohl in eine andere Richtung weisen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD

Die Türkei hatte zuletzt Deutschland vorgeworfen, PKK-Anhänger frei agieren zu lassen und somit Terroristen zu unterstützen. Steinmeier wies das noch einmal entschieden zurück. Allerdings steht der Außenminister zu seiner Devise: Weiter in Kontakt bleiben, weiter reden – auch über einen EU-Beitritt, sofern die Türkei nicht wie angekündigt die Todesstrafe einführt.

Steinmeier kündigte an, er werde in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Ankara fliegen. Auch wird es ein Aktionsprogramm geben: Es geht um Hilfe für die türkische Zivilgesellschaft, für Journalisten, Wissenschaftler, Kulturschaffende.

Politik des „lauten Schweigens“

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne forderten die Bundesregierung auf, Erdogan entschiedener entgegenzutreten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte direkt an Steinmeier gerichtet, konkretes Handeln sei notwendig, nur Worte reichten nicht:

„Ich habe die kritischen Worte eben zur Kenntnis genommen und auch Ihre Maßnahmen können wir vermutlich weitgehend mittragen. Aber real ist es so: Sie machen gegenüber der Türkei eine Appeasementpolitik!“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch

Also eine Politik, die von Zugeständnissen und Zurückhaltung geprägt ist, um Konflikte zu vermeiden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Erdogan vor, er betreibe nach dem Putsch Mitte Juli inzwischen einen Gegenputsch von oben, er eskaliere und beuge die Verfassung. Rechtsstaat und Demokratie seien aber noch nicht völlig verschwunden.

„Die Zivilgesellschaft und die Opposition in der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je. Für eine demokratische Türkei müssen die Türen offen bleiben, die Erdogan zumauern will.“ Claudia Roth, Grüne

Mit einer Politik des lauten Schweigens, so klagte Roth, lasse man die Partner in Not. Zuvor war bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert sehr deutlich geworden: Deutschland werde nicht schweigend zusehen, sagte er, wenn die staatliche Rechtsordnung gebeugt und Grundrechte mit Füßen getreten werden.

„Wir erklären unsere Solidarität mit allen aus politischen Gründen verhafteten Parlamentariern, Journalisten, Wissenschaftlern und Beamten. Und wir appellieren an das türkische Parlament, seine Verantwortung als Volksvertretung wahrzunehmen.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert

Damit die Türkei zurückfinde zu den demokratischen Standards, zu denen sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat.

Erst gestern hatte die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht für die Türkei vorgelegt. Erweiterungskommissar Hahn bescheinigt dem Land einen Rückfall bei Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz, die Beitrittsperspektive der Türkei hat sich klar verschlechtert.

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Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 14:41:31