Erleichtert in die Nacht

Gepostet am 29.08.2018 um 02:20 Uhr

Zuletzt gab es um die Rente vor allem Krach. Am späten Abend haben Union und SPD bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Einigung erzielt. Zudem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt. Von Martin Mair.

Zuletzt gab es um die Rente vor allem Krach. Am späten Abend haben Union und SPD bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt eine Einigung erzielt. Zudem wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Der Arbeitsminister wirkt sichtlich zufrieden. Nur gut eineinhalb Stunden saß er mit den Koalitionsspitzen von Union und SPD zusammen. Trotz des recht kurzen Treffens kann Hubertus Heil verkünden: Das Rentenpaket steht.

“Dazu gehören die beiden Sicherungslinien für das Rentenniveau, das bei 48 Prozent stabil bleiben soll. Und auch die Beiträge sollen stabilisiert werden: Nicht über 20 Prozent bis 2025”, verspricht der SPD-Politiker. Im Klartext: Die Regierung gibt eine Renten- und Beitragsgarantie bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. So war es im Koalitionsvertrag vereinbart.

Tamara Anthony, ARD Berlin, zur Einigung in Rentenstreit
tagesschau24 00:26:00 Uhr, 29.08.2018

Verbesserungen bei der Mütterrente

Auch die Mütterrente wird angehoben – ältere Frauen erhalten einen halben Rentenpunkt zusätzlich pro Kind. “Das stellt vor allem Mütter und Väter besser, die vor dem Jahr 1992 Kinder erzogen haben und ist ein ganz wesentlicher Schritt zur Leistungsverbesserung”, so Heil. Er hatte sich dafür eingesetzt, dass die höhere Mütterrente bereits ab dem ersten Kind gezahlt wird und nicht wie ursprünglich geplant erst ab dem dritten.

Ein weiterer Bestandteil des Rentenpakets sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – also für Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr arbeiten können. Ein Leib- und Magenthema für die Sozialdemokraten. Entsprechend zufrieden präsentiert sich auch SPD-Chefin Andrea Nahles: “Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen im Thema, das viele umtreibt. Nämlich eine sichere Altersvorsorge.”

“Wir reagieren auf Steuereinnahmen”

Zustimmendes Nicken von CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Er spricht von einer guten Atmosphäre der Gespräche. Auch Alexander Dobrindt fällt es leicht, Freude zu zeigen. Schließlich konnte die Union durchsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker sinkt, als es im Koalitionsvertrag steht. Hier sind 0,3 Prozentpunkte vereinbart – jetzt werden es 0,5 Punkte ab kommendem Jahr.

Dies sei ein klares Zeichen, dass die Koalition auf die Steuer und Beitragseinnahmen reagiere. “Wir senken deshalb die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker, als wir das ursprünglich geplant haben”, sagt der CSU-Politiker Dobrindt – allerdings macht sich das auf dem Lohnzettel nicht bei allen bemerkbar, weil die Pflegeversicherung teurer wird. Immerhin bekommen Beschäftigte ohne festen Vertrag künftig einfacher Arbeitslosengeld. Und noch etwas hat die SPD durchgesetzt: Mehr Geld fließt in die Weiterbildung.

Herausgekommen ist am Ende also ein klassischer Kompromiss der drei Regierungsparteien – anders als zuletzt bei der Flüchtlingspolitik diesmal ohne schrille Töne und Angriffe unterhalb der Gürtellinie. Vielleicht wirkten die Spitzen von Union und SPD auch deshalb tatsächlich gelöst und verabschiedeten sich vor dem Kanzleramt lachend in die Nacht.

Große Koalition einigt sich auf Rentenpaket
Martin Mair, ARD Berlin
00:07:00 Uhr, 29.08.2018

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2018, 18:09:34