Chinas Druck auf Abgeordnete wächst

Gepostet am 05.09.2019 um 06:00 Uhr

China versucht laut ARD-Recherchen immer stärker, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Das dürfte auch bei der heute beginnenden China-Reise der Kanzlerin eine Rolle spielen. Von A. Meyer-Fünffinger und S. Wurzel.

China versucht laut ARD-Recherchen immer stärker, Bundestagsabgeordnete zu beeinflussen. Das dürfte auch bei der heute beginnenden China-Reise der Kanzlerin eine Rolle spielen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR, und Steffen Wurzel, ARD-Hörfunk-Studio Shanghai

Noch immer stehen auf der Internetseite des Vereins Tibet-Initiative mehrere Artikel, in denen der Berlin-Besuch von Lobsang Sangay am 14. und 15. Mai vergangenen Jahres Thema ist. Auf den dazugehörigen Fotos ist der Präsident der selbsternannten tibetischen Exilregierung unter anderem mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand und der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen von der FDP, zu sehen.

Am Tag nach diesen Treffen zieht der damalige Botschafter Chinas in Berlin, Shi Mingde, Konsequenzen. Er sagt ein seit längerem geplantes Treffen mit Jensen ab. Außerdem schreibt er Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Brief. Der Eingangsstempel des Schreibens im Präsidialbüro hat das Datum 25. Mai 2018. Dieses und weitere Schreiben liegen BR-Recherche und dem ARD-Hörfunkstudio Shanghai vor.

Beschwerdebrief an Schäuble

Schäuble, so lobt der Botschafter den CDU-Politiker in dem Schreiben, habe in seinen „bisherigen politischen Ämtern die Beziehungen zwischen Deutschland und China stetig unterstützt“. Deswegen appelliert der chinesische Diplomat an den Bundestagspräsidenten, seinen „persönlichen Einfluss geltend zu machen“, damit sich diese Zusammenarbeit reibungslos und erfolgreich entwickeln könne. Die Intention des Schreibens ist klar: Die Botschaft will verhindern, dass sich Treffen – wie die mit dem Vertreter Tibets – wiederholen.

Schäuble antwortet dem Botschafter Chinas am 26. Juni – kurz, knapp und unmissverständlich. Er habe „weder die Möglichkeit noch die Absicht, den Abgeordneten im Blick auf ihre politische Tätigkeit irgendwelche Vorgaben zu machen oder Hinweise zu geben“. Auf ARD-Anfrage bestätigt ein Sprecher des Deutschen Bundestages den Vorgang und betont, der Bundestagspräsident lege „stets großen Wert darauf, dass kein Mitglied des Deutschen Bundestages – egal von welcher Seite – in seiner freien Mandatsausübung gehindert wird“.

Bundestagsausschuss wird Einreise verweigert

Diese Form der Einmischung durch chinesische Diplomaten hält die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause für äußerst bedenklich: „Ich nehme eine zunehmend aggressive Vorgehensweise wahr. Und wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, wenn China hier Druck aufbaut auf gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das sind einfach rote Linien, die überschritten sind“, sagt Bause im ARD-Interview.

Bause hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach kritisch geäußert, unter anderem über den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren im nordwestlichen Landesteil Xinjiang. Nach Auffassung von Menschenrechtsexperten, den Vereinten Nationen und zahlreichen Regierungen weltweit werden diese von Peking systematisch unterdrückt. Die Vereinten Nationen schätzen, dass Chinas Staatsführung in Xinjiang mehr als eine Million Menschen ohne Anklage in Internierungslagern festhält, bei den meisten handelt es sich um Uiguren.

Als sich Bause im August einer China-Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda anschließen will, verweigert Peking ihr die Einreise. Auch Mitgliedern des Menschenrechtsausschusses wurde sie bislang nicht ermöglicht. Als souveräner Staat habe China das Recht dazu, teilt die Botschaft in Berlin daraufhin mit. Grundsätzlich seien die Diplomaten aber dialogbereit.

Einladung des Menschenrechtsausschusses ignoriert

Die Erfahrungen der FDP-Bundestagsabgeordneten Jensen mit der chinesischen Botschaft in Berlin zeigen das nur bedingt. Schriftlich hat sie sowohl den früheren Botschafter Shi Mingde als auch seinen Nachfolger Wu Ken im Namen des Menschenrechtsausschusses mehrmals zu einem Gespräch eingeladen: im August und im Dezember 2018, im Januar und im April 2019.

Auf eine Zu- oder Absage wartet sie bis heute. „All diese Versuche sind immer blockiert beziehungsweise nicht beantwortet worden. Das ist diplomatisch eingeschätzt noch mal gravierender als eine Absage“, so Jensen.

Mahnung aus Chinas Botschaft

Nach dem Treffen der FDP-Politikerin mit dem Vertreter Tibets im Mai vergangenen Jahres reagiert die Botschaft allerdings durchaus – nicht nur Schäuble, auch Jensen selbst bekommt Post. Mit großem Bedauern und tiefer Unzufriedenheit hätten die Diplomaten dort zur Kenntnis genommen, dass sich Jensen „ungeachtet unserer Mahnungen mit dem Chef der sogenannten ‚Tibetischen Exilregierung‘, Lobsang Sangay, der nichts anderes als ein auf die ‚Unabhängigkeit Tibets‘ pochender Separatist ist, getroffen“ habe.

Das Schreiben vom 1. Juni 2018 schließt mit einem Ratschlag: „Als Bundestagsabgeordnete und junge Politikerin der FDP wären Sie gut beraten, statt Gegenwind für mehr Rückenwind und eine gesunde Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen zu sorgen.“

„Wir haben ein freies Mandat“

Die 30-jährige Jensen hat dieses Schreiben stark verwundert: „Diese Art von Ansprache zeigt mir, dass dieser gegenseitige Respekt nicht besteht, sondern dass der sehr einseitig ist, nämlich nur von meiner Seite.“ Mit Blick auf die Versuche der Einflussnahme auf sie und andere Parlamentarier von Seiten der chinesischen Botschaft hat Jensen eine eindeutige Meinung: „Dass die chinesische Seite erwartet, dass wir als Abgeordnete in der Bundesrepublik dem Wunsch Chinas nachkommen zu haben, das ist etwas, was für mich nicht geht. Wir haben ein freies Mandat.“

Das schreibt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses schließlich auch im März dieses Jahres der Botschaft, nachdem sich diese bei ihr schriftlich über eine Reise des Ausschusskollegen Michael Brand (CDU) nach Tibet wenige Tage zuvor beschwert hat: Brand sei dorthin gereist, „ungeachtet von Protesten der chinesischen Seite“.

Angela Merkel, Li Keqiang

Aus dem Archiv, 24.05.2018

Merkel lobt auch kleine Schritte

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. | mehr

Hohe Erwartung an Merkel-Reise

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse sind die Erwartungen von Jensen und Bause an Merkels China-Reise hoch. „Die Kanzlerin muss unsere parlamentarischen Regeln gegenüber Peking zum Ausdruck bringen und sie verteidigen“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete.: „Ich erwarte, dass unsere Werte, für die wir hier in Europa und in der Bundesrepublik einstehen, selbstbewusst vertreten werden“, so Jensen.

Die chinesische Botschaft scheint mit einem anderen Blick auf das bilaterale Verhältnis und die Beziehungen zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu schauen. Schriftlich teilte sie der ARD auf Anfrage mit, die chinesische Seite pflege „reibungslos den Kontakt zum Deutschen Bundestag sowie der Bundesregierung“.

Mahnen und warnen: Wie China Druck auf Bundestagsabgeordnete macht
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
21:58:00 Uhr, 04.09.2019

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 00:37:04