Eine Mehrheit alleine genügt nicht

Gepostet am 17.05.2017 um 19:28 Uhr

Ehe für alle? Klingt eigentlich nach einer guten Idee. Doch trotz Befürwortern über alle Fraktionen hinweg, stecken die Gesetzesentwürfe seit Jahren fest.

Eigentlich sind sich viele einig: Die “Ehe für alle” soll kommen, die Mehrheit im Parlament ist dafür, lediglich in der Unionsfraktion finden sich klare Gegenstimmen. Entsprechende Gesetzesentwürfe von den Grünen, der Linken und vor allem des Bundesrates liegen seit drei Jahren vor – trotzdem wurde das Gesetz bisher nicht auf den Weg gebracht. Vor vier Jahren nicht im Koalitionsvertrag berücksichtigt, ist die “Ehe für alle” zum Schaustück für eine Große Koalition geworden, die sich verhakt.

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die eingetragene Lebenspartnerschaft. Diese ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, homosexuelle Lebenspartner können zum Beispiel keine Kinder adoptieren.

Während Grüne und Linke längst ihre Position gefunden und ausformuliert haben, können sich Teile der Union nicht für die Ehe für alle erwärmen. Die Befürworter in CDU und CSU halten sich vornehm zurück. Gleichzeitig versteckt sich die SPD hinter dem Koalitionsvertrag. Zwar ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare den Sozialdemokraten ein wichtiges Anliegen. «Unser Recht sollte für alle gleich sein, und deswegen sollten wir auch die Ehe für alle öffnen», stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) anlässlich des Aktionstags für sexuelle Vielfalt klar.

Ja sagen wollen sie in der laufenden Legislaturperiode dennoch nicht, die Beratung über die Gesetzesentwürfe wurde immer wieder verschoben und auch in dieser Woche kam der Rechtsausschuss zu keinem Ergebnis. Die SPD will sich die “Ehe für alle” als Wahlkampfthema offenbar nicht entgehen lassen. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist», betont Heiko Maas.

Viele meinen, die “Ehe für alle” wird kommen – aber deutlich später als es durch die breite Befürwortung im Parlament möglich gewesen wäre.


Zuletzt aktualisiert: 28.06.2017, 05:41:00