“Eine große Ungewissheit, was aus Europa wird”

Gepostet am 10.12.2016 um 16:09 Uhr

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat ein mulmiges Gefühl, was Europa anbelangt, und fordert eine stärkere EU, in der alle Bürger gleichberechtigt sind. Nur so habe man gegen Populisten eine Chance.

Marion von Haaren: Frau Guérot – 2016, wie ist Ihre Bilanz?

Ulrike Guérot: Die Bilanz ist eine mulmige. Ich glaube, wir haben alle das Gefühl, dass etwas passiert, etwas, was man auch gar nicht so richtig greifen kann: Das Wegbrechen von demokratischen Strukturen, wie wir sie kannten. So ein Unwohlsein gegenüber einem aufkommenden Populismus und Nationalismus. Das Gefühl, dass das irritiert, dass man das nicht so einordnen kann. Und eine große Ungewissheit, was kommt, mit Blick auf Europa. Ich glaube, das kann man als generalisiertes Gefühl so nennen.

Marion von Haaren: Sie wollen die Bürger Europas ermutigen, mehr Demokratie zu wagen; wie genau könnte das in Europa aussehen, in der EU?

Ulrike Guérot: Ich glaube, wir müssen Europa wirklich scharfstellen. Ich glaube, dass die Rechtspopulisten im Moment so viel Auftrieb haben, weil, was die wollen, ist sehr klar. Sie wollen austreten aus der EU, aus dem Euro; das ist ganz klar. Was diejenigen wollen, die Europa wollen, ist nicht so klar, das ist unscharf gestellt; und da würde ich sagen, wir haben drei Dinge im Angebot: Wir müssen begreifen, dass die Bürger souverän sind und nicht die Nationalstaaten. Wir brauchen eine Gewaltenteilung. Und wir brauchen Gleichheit vor dem Recht; das heißt den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürger. Dann hätten wir eine Bürgerunion, ein Europa, in dem die Leute sich wirklich in der europäischen Demokratie wohlfühlen, und wo wir nicht überall ein nationales Wir gegen ein anderes nationales Wir stellen.

Marion von Haaren: Können Sie das noch mal ein Stückchen weiter konkretisieren – was soll das für die Bürger hier in Berlin oder in Mezzogiorno oder in Portugal bedeuten, wenn wir genau das erreichen würden?

Ulrike Guérot: Wenn man den allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz nimmt, der im Grunde die Bedingung ist für eine Demokratie, nämlich dass die Bürger nicht zueinander in Konkurrenz gestellt werden, dann würde das zum Beispiel heißen, dass wir Wahlrechtsgleichheit haben – in dem Parlament, das uns eint, also das europäische Parlament, eine Person, eine Stimme. Es würde zum Beispiel auch heißen, dass wir so etwas hätten wie eine europäische Arbeitslosenversicherung, dass wir nicht mehr die Bürger zueinander in Konkurrenz stellen, dass wir aus Nationalität keinen Wettbewerbsvorteil mehr machen.

Das passiert ja derzeit in den europäischen Strukturen, dass wir in der EU die Bürger immer noch in nationale Container stellen, deswegen sind die Bürger nicht gleich vor dem Recht, nicht gleich bei Steuern, nicht gleich bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten. Wenn Sie sagen, mit Blick auf die Bürger, was heißt das von Ost nach Nord oder von Süd nach Nord: Das heißt natürlich, dass diejenigen, die jetzt zum Beispiel in der Euro-Krise sehr vernachlässigt worden sind, Stichwort europäische Jugendarbeitslosigkeit, dass die von diesem Gleichheitsgrundsatz profitiert hätten.

Es würde aber auch Osteuropa ein starkes Signal senden; denn auch in Osteuropa fühlen sich die europäischen Bürger als Bürger zweiter Klasse. Und jetzt zu sagen, wir wollen ein Projekt haben, in dem wir als europäische Bürger das europäische Projekt tragen, und zwar auf der Grundlage des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes, da ist für jeden was drin. Denn niemand verliert, wenn alle an Rechten gleich sind.

Marion von Haaren: Vorausschau: EU als Global Player – etwa in der Syrien-Krise: Was muss passieren, dass die EU-Außenpolitik aus einem Guss gemacht wird und dass Europa aus dieser absoluten Schwäche – Stichwort Aleppo – herauskommt?

Ulrike Guérot: Was passieren muss, ist, dass wir auch da die Nationalstaatlichkeit überwinden. Wir haben in der Außenpolitik immer ganz groß die großen europäischen Nationalstaaten vorne. Ob das Großbritannien oder Frankreich oder Deutschland ist; übrigens in verschiedenen Variationen. Wir hatten es bei Libyen ohne Deutschland; jetzt in Syrien mit Deutschland. Es geht aber immer auch um eine nationalstaatliche Kooperation und nicht um eine europäische Außenpolitik, um einen Guss. Die Außenpolitik, die wir jetzt in Aleppo nicht sehen, ist ja auch die Konsequenz von einer fehlenden vorbeugenden Politik.

Das heißt, bevor es zu einem Krieg kommt und die EU da nicht handeln kann, sind ja lange Jahre vergangen, wo man vorher schon keine präventive Politik gemacht hat, die dann aus einem Guss gekommen wäre. Und da muss die EU ansetzen, wenn es um die Entwicklungspolitik geht, um das, was wir mit den Regionen im Nahen Osten machen, dass wir schon vorher präventiv eine Politik aus einem Guss machen, indem wir den Menschen und Staaten etwas anbieten.

Indem wir natürlich auch sagen, wir machen keine, ich sage mal, Agrarpolitik, die zu unserem Vorteil, aber zu deren Lasten geht, keine Handelspolitik, die zu unserem Vorteil, aber zu Lasten von Afrika geht. Wenn wir heute sagen, dass es um Fluchtursachen geht, dann müssen wir eben vorher gucken, bevor die Leute fliehen, was wir als Europäer eigentlich an Mitverantwortung gemacht haben, dass die Lage dort in diesen Gebieten so schlimm ist.

Marion von Haaren: Heißt das auch, dass die einzelnen Hauptstädte in Europa, speziell London, Berlin, Paris, ein Stück weit darauf verzichten, Dinge alleine zu lösen? Und die anderen mitzunehmen?

Ulrike Guérot: Das war immer das Ziel. Man darf daran erinnern, dass Europa als Verteidigungsgemeinschaft beginnen sollte, 1954. Das ist damals gescheitert an den Franzosen unter Mendès France. Aber das Ziel einer gemeinsamen Verteidigung war immer das große Projekt, was wir bis heute nicht eingelöst haben.

Und wir sehen es in der jüngeren Zeit – Libyen war das eine Beispiel, aber Mali, Bamako, wo die Franzosen alleine gekämpft haben, wo sie sehr verspätet auch nur sehr geringe deutsche Unterstützung bekommen haben. Das heißt, wir tun immer so, als hätte jeder Nationalstaat in Europa eigene nationale Interessen, zum Beispiel im Maghreb, zum Beispiel in Lateinamerika.

Aber das stimmt natürlich nicht. Wenn wir uns als Einheit, als Wirtschaftseinheit verstehen, dann müssen wir auch eine strategische Einheit sein – und permanent strategische Interessen gegen wirtschaftliche Interessen auszuspielen, ist die große Tragik der europäischen Union. Man merkt es immer wieder an solchen Fragen wie mit Blick auf den Iran: Sanktionen Ja oder Nein? Welches Land profitiert am meisten? Auch bei solchen Fragen ganz konkret: Airbus – wird das produziert in Hamburg oder in Toulouse, wer kriegt die Arbeitsplätze? Das heißt, wir denken da immer noch in nationalen Parametern. Und an diesen kleinen Fragen scheitert letztlich die einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die wir uns dann in den großen Fragen, wie etwa Syrien, so sehnsüchtig wünschen.

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2018, 12:58:37