Ein Taschengeld für Asylbewerber, das keines ist

Gepostet am 27.03.2019 um 18:24 Uhr

Bundesminister Heil steht mit seinem Vorstoß, Zahlungen für den persönlichen Bedarf an Asylsuchende anzuheben, in der Kritik. Für Thomas Kreutzmann könnte die Erregungskurve über dieses sogenannte Taschengeld wieder abflauen.

Es geht im einzelnen nur um ein paar Euro, die Bundesarbeitsminister Heil, SPD, zusätzlich an bestimmte Asylsuchende zahlen lassen will. Aber die erregen teilweise die Republik: „Asylbewerber sollen mehr Taschengeld bekommen!“ schrieb die Boulevardpresse mit Ausrufezeichen. Und Nachwuchs-MdB Philipp Amthor, CDU, sieht Koalitionspartner SPD „auf dem Holzweg“: „Leistungen an Asylbewerber sollten nicht erhöht, sondern auf ein Mindestmaß begrenzt und möglichst als Sachleistungen und nicht als Geldleistungen ausgereicht werden.“

Für die CSU warnt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davor, der staatliche Lebensunterhalt dürfe nicht zu angenehm ausgestattet sein, um nicht noch zusätzliche Migranten anzulocken.
Dabei blendet er allerdings das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012 aus. Denn das hatte dem Bund ins Stammbuch geschrieben, er dürfe Zuwanderer gegenüber deutschen Beziehern von Sozialleistungen nicht mehr benachteiligen. Das war bis dahin massiv geschehen.

Die seither notwendige regelmäßige Anpassung der Unterhaltsleistungen an Asylsuchende und Geduldete scheint immer wieder kleine Hysteriewellen und politische Schocks auszulösen.
Doch jetzt könnte die seit Jahren überfällige Neuregelung Chancen haben, ins Bundesgesetzblatt zu kommen.

Busfahrscheine, Telefon und Deo

Denn einerseits soll der sogenannte „notwendige persönliche Bedarf“, fälschlicherweise „Taschengeld“ genannt, tatsächlich je nach Lebensalter und Lebenssituation zwischen drei bis 15 Euro monatlich höher ausfallen. Das betrifft etwa Geld für Busfahrscheine, Telefon, Seife und Deo. Doch andererseits sollen die Zahlungen für den sogenannten „notwendigen Bedarf“ (ohne das Beiwort „persönlich“),für Lebensmittel oder Kleidung, um monatlich fünf bis 25 Euro verringert werden.

Unter dem Strich bekämen Kinder etwas mehr, Jugendliche und Erwachsene etwas weniger. Damit bietet das Arbeitsministerium seinen Kritikern aus der Union eine Lösung ab, die ohne Mehrkosten auskäme. Das soll CDU und CSU überzeugen. Bei der Berechnung der Basisversorgung, dem „notwendigen Bedarf“, nimmt das Ministerium rechnerische Kosten für die Anschaffung von Dingen wie Fernsehern oder Software heraus. Denn sie fallen beim Aufenthalt in einer Gemeinschaftsunterkunft, wo viele mindestens in den ersten sechs Monaten wohnen, erst gar nicht an.

Und warum zahlt man das Geld für den „notwendigen persönlichen Bedarf“ überhaupt weiter in bar aus, statt Sachleistungen zu verteilen, wie es Dobrindt fordert? Ein Gespräch mit jedem Sozialamtsleiter brächte Klarheit: Welche Kommune will schon tausende von Hygiene-Artikeln von Zahnpasta über Seife zu Shampoo kaufen, um sie dann mühsam, aufwendig und teuer nicht nur in Wohnheimen, sondern auch in zahllosen über das Stadtgebiet verteilten Privatwohnungen von Asylsuchenden verteilen zu lassen?

Kein Spielgeld

Das wäre ein Riesenaufwand. Deswegen unterbleibt es auch in Gemeinden, wo Christsoziale das Sagen haben. Stattdessen erfolgt die Barauszahlung, damit Asylbewerber selbst einkaufen können. Von „Taschengeld“ zu sprechen ist allerdings ein Hohn, bei Beträgen, die gerade reichen, um einen minimalen persönlichen Bedarf an Alltagsgegenständen zu bezahlen. Es ist jedenfalls kein „Spielgeld“, das Asylsuchende mal so eben für zig Kinotickets, Parfüm oder eine neue „Swatch“ heraushauen könnten.

Noch ist nicht entschieden, ob die Union den Überlegungen des sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministeriums folgen will. Deshalb hat Minister Heil dem Gesetzentwurf noch zwei „Zuckerl“ beigepackt: Migranten, die im Ehrenamt arbeiten – etwa als Jugendtrainer – sollen bis zu 200 Euro monatlich zusätzlich zu staatlichen Leistungen ohne Abschlag behalten dürfen.

Und Azubis und Studierende aus Asylbewerberfamilien sollen künftig Bafög bekommen; bisher erhalten sie aufgrund einer Gesetzeslücke überhaupt kein Geld mehr, sobald sie ihre Ausbildung begonnen haben. Die brachen sie dann logischerweise ab. Dadurch könnte Deutschlands Handwerksbetrieben und Unternehmen manche fleißige Hand und mancher kluge Kopf verloren gegangen sein. Das könnte jetzt ein Ende haben.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 07:33:19