Ein Scheibchen Freiheit hier, ein Scheibchen da

Gepostet am 14.06.2017 um 16:26 Uhr

Wie schützt man Deutschland vor mehr Terror? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Ergebnis: Man will weitere Sicherheitsgesetze verschärfen. Daran sollten wir uns auf keinen Fall gewöhnen, meint Christoph Scheld.

Fingerabdrücke von Sechsjährigen, Mehr Überwachung, mehr Kontrollen. Ein Scheibchen weg von der Freiheit hier, ein Scheibchen da.Ich finde, die Neuerungen kann man zur Hälfte als Aktionismus verbuchen. Dass immer mehr Einschränkungen der Freiheitsrechte nicht viel bringen, zeigen die Anschläge in England, einem Land mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen in Europa.

Die andere Hälfte ist Wahlkampf. Und weil gerade irgendwie alle Politiker im Wahlkampf sind, machen auch alle mit. „Sieh her, lieber Wähler, wir tun was.“ Und weil innere Sicherheit längst zu einem Wahl entscheidenden Thema erklärt wurde, will keiner widersprechen.

Grundsätzliches gerät in den Hintergrund

Ich halte ja gar nicht jede einzelne Maßnahme für schlecht oder sinnlos. Was mir Sorgen macht ist das Grundsätzliche, das dabei in den Hintergrund gerät: Wieder werden Freiheitsrechte eingeschränkt. Von uns allen. Ich finde, das sollte uns nicht egal sein. Uns „unbescholtenen Bürgern“, die ja angeblich nie was zu befürchten haben.

Es ist die x-te Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die wir erleben. Und wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür, dass ein Aufschrei ausbleibt. Wir haben uns längst daran gewöhnt.

Aufschrei bleibt aus

Das halte ich für sehr gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie – also gerade das Gut, das ja mit den Maßnahmen angeblich geschützt werden soll. Ich finde, wir dürfen uns nicht an immer mehr Einschränkungen einfach nur „gewöhnen“.

Wir Bürger dürfen nicht aufhören, die vielen kleine Schritte, die unsere Freiheit begrenzen, kritisch zu hinterfragen. Die „freiheitliche Demokratie“ kann ihre Qualitäten nur ausspielen wenn sie genau das bleibt: freiheitlich.
Die Freiheit ist wie eine Wurst. Sie stirbt scheibchenweise…

Zuletzt aktualisiert: 24.11.2017, 11:58:50