Ein öffentlicher Streit ums Geld – ganz vertraulich

Gepostet am 11.05.2018 um 15:15 Uhr

Nur „unter Vorbehalt“ wollten Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller den Haushaltsplänen von Finanzminister Scholz zustimmen. Ist das mehr als eine beleidigte Fußnote? Von Christian Thiels.

Wenn’s um Geld geht, dann hört ja bekanntlich die Freundschaft auf – auch die Koalitionsfreundschaft natürlich. Dass es zwischen Union und SPD zuweilen knirscht, überrascht nicht.

Aber es war trotz allem ziemlich ungewöhnlich, dass Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller (beide Union) in einer eigenen Protokollerklärung im Bundeskabinett den Eckpunkten zum Bundeshaushalt von Finanzminister Scholz (SPD) nur „unter Vorbehalt“ zustimmen wollten.

Was heißt das eigentlich – „unter Vorbehalt“?

Und das wurde dann auch erstaunlich offensiv verbreitet. Es folgt ein öffentlicher Schlagabtausch mit bissigen Interview-Sticheleien und jeder Menge mehr oder minder deutlicher Hinweise der jeweiligen Ressorts, dass man selbst natürlich recht habe und die andere Seite nicht.

Nur was heißt das eigentlich, wenn Müller und von der Leyen nur „unter Vorbehalt“ zustimmen? Und was passiert, wenn von der Leyen und Müller nicht – wie gefordert – mehr Geld für ihre Etats bekommen? Sind sie dann ganz schlimm böse mit Scholz? Muss er in den Pausen alleine stehen? Oder will keiner mehr neben ihm sitzen?

Finanzministerium gibt sich schmallippig

Wobei – weder Müller noch von der Leyen könnten in diese Verlegenheit kommen. Denn Scholz sitzt als Vizekanzler zwischen Merkel und Maas. Also ist die Protokollerklärung nur so eine Art beleidigte Fußnote? Wäre schon mal sehr interessant, zu wissen, was denn da jetzt genau drinsteht.

Dachte sich auch der Grünen-Abgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der auch im Verteidigungsausschuss sitzt, und fragte beim Finanzministerium nach. Doch so öffentlich der Streit ums Geld ist, so schmallippig gibt sich das Finanzministerium in der Sache.

„Die Sitzungen des Bundeskabinetts sind vertraulich. Daher kann ich Ihnen zu den Beratungsinhalten keine Auskünfte geben“, schreibt Staatssekretärin Bettina Hagedorn an Lindner. Und verweist im Übrigen auf den Koalitionsvertrag. Der immerhin ist ja öffentlich.

Antwort von Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin an Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen vom 11. Mai 2018

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2020, 14:26:58