Ein guter Tag für den Parlamentarismus

Gepostet am 31.01.2018 um 17:22 Uhr

Der AfD steht der Vorsitz in drei Fachausschüssen des Deutschen Bundestages zu – und diese Posten hat die rechtspopulistische Partei auch bekommen. Die Abgeordneten des Bundestages haben endlich einen angemessenen Umgang mit der AfD-Fraktion gefunden, kommentiert Dagmar Pepping.

Das war ein guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland. Die Abgeordneten des Bundestages haben endlich einen angemessenen Umgang mit der AfD-Fraktion gefunden. Fast sechs Millionen Wähler haben der Partei ihre Stimme gegeben. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, im Parlament und dessen Gremien vertreten zu sein.

Also auch in den wenig beachteten, aber wichtigen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages. Der AfD steht der Vorsitz in drei Ausschüssen zu. Diese drei Posten hat die rechtspopulistische Partei auch bekommen. Richtig so!

Ebenso richtig war es, den zu Recht umstrittenen Herren Boehringer, Brandner und Münzenmaier die gelbe Karte zu zeigen und sie in eine Abstimmung zu zwingen. Das hat es in den Ausschüssen seit 61 Jahren nicht mehr gegeben. Die drei AfD-Politiker sind Ausschussvorsitzende auf Bewährung – das haben sämtliche Fraktionen mit der erzwungenen Wahl deutlich gemacht.

Neue Vorsitzende müssen sich beweisen

Als Vorsitzende müssen sie nun beweisen, dass sie die Ausschüsse für Haushalt, Recht und Tourismus parteipolitisch neutral leiten können. Und sie müssen beweisen, dass sie nach außen die Meinung der Mehrheit im Ausschuss vertreten und nicht allein die ihrer Partei.

Verletzen die drei AfD-Politiker ihre Pflichten, müssen sie die rote Karte bekommen. Platzverweis! Ihre Partei kann dann einen neuen Kandidaten aufs Feld schicken. Geeignete Abgeordnete, die noch nicht für solch negative Schlagzeilen gesorgt haben, gibt es nämlich in ihren Reihen. Das gilt übrigens auch für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, der der AfD zusteht.

Der ist immer noch unbesetzt, weil der Bundestag den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser zu Recht drei Mal hat durchfallen lassen. Wer sich so diskriminierend über den Islam äußert wie Glaser darf dem Bundestagspräsidium einfach nicht angehören. Punkt.

Fragwürdiges Rechtsverständnis

Ja, der Gedanke, dass ausgerechnet Stephan Brandner den Rechtsausschuss des Bundestages leitet, ist schwer erträglich. Der Höcke-Vertraute ist berüchtigt für seine verbalen Ausfälle – im Landtag von Thüringen und danach im Bundestagswahlkampf. Sein Rechtsverständnis ist mehr als fragwürdig. Schwer erträglich sind auch die Einlassungen von Peter Boehringer, der den Haushaltsausschuss leitet, wenn er zum Beispiel von einer „irreversiblen Umvolkung“ in der Bundesrepublik schwadroniert.

Und ob der zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Sebastian Münzenmaier als Vorsitzender des Tourismusausschusses Werbung für Deutschland ist, bezweifle ich ebenfalls. Aber, seit der Wahl ihrer drei Kandidaten kann die AfD endlich nicht mehr behaupten, die anderen Bundestagsparteien grenzten sie systematisch aus und beraubten sie ihrer parlamentarischen Rechte. Die Opferrolle nimmt der AfD keiner mehr ab!

Wie gesagt: Ein guter Tag für den Parlamentarismus in Deutschland!

Korrespondentin

Dagmar Pepping

Dagmar Pepping
Hörfunkkorrespondentin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2019, 16:03:36