Konzertbesucher beim wirsindmehr Konzert gegen Rechts in Chemnitz. Foto: Imago / Future Image

Ein Gesetz, um Demokratie zu fördern? Bitte nicht!

Gepostet am 05.09.2018 um 15:52 Uhr

Jugendliche lernen Demokratie in der Schule. Wenn das nicht klappt, muss der Staat handeln. Nur nicht über ein neues Gesetz. Damit würde sich die Politik selbst ein Armutszeugnis ausstellen, kommentiert Uwe Lueb.

Vorweg: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat völlig Recht, wenn sie sagt:

„Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.“

Für Selbstverständliches braucht es kein Gesetz

Aber dafür ist nicht, wie sie meint, ein weiteres neues Gesetz nötig. Denn damit fordert sie, Selbstverständlichkeiten gesetzlich zu verordnen. Natürlich ist es Aufgabe der Schulen, sich auch um die Demokratie-Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kümmern – im Geschichtsunterricht, Staatskundeunterricht, in Fächern wie Ethik, Sozialwissenschaften und auch Deutsch.

Sollte das nicht klappen, müssen sich die politisch Verantwortlichen an die eigene Nase fassen. Im Grundgesetz Art 7 Absatz 1 heißt es nämlich: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“ Über mangelnden Einfluss kann der Staat also nicht klagen.

Demokratie fördern – für Politiker ein Grundanliegen

Giffeys Gedanke, ein Gesetz zur Förderung der Demokratie zu erlassen, ist dennoch nicht ganz abwegig. Denn dann steigt der Druck, dafür auch genug Geld bereitzustellen. Und zwar auch für die Jugendarbeit außerhalb der Schulen. In Sachsen etwa seien die Mittel für Jugendarbeit jahrelang gekürzt worden, beklagt die Ministerin.

Die Antwort auf solche Entwicklungen muss aber eine politische sein – ohne neues Gesetz. Wer für solche Versäumnisse verantwortlich ist, muss sich öffentlich rechtfertigen. Für demokratische Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sollte es ein Grundanliegen sein, Demokratie zu fördern. Wer sich selbst dafür ein Gesetz geben möchte, stellt sich ein politisches Armutszeugnis aus. Ein Gesetz zur Förderung der Demokratie wäre so, wie Politiker zum Jagen zu tragen.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 21:45:48