Ein Gerichtsverfahren kommt für Petry nicht gelegen

Gepostet am 17.08.2017 um 18:09 Uhr

Frauke Petry begrüßt die Entscheidung, ihre Immunität aufheben zu lassen. Wie es jetzt weitergeht und was das für die AfD bedeutet? Eine Einschätzung von unserem Korrespondenten Jens Wiening.

Ich begrüße die Entscheidung ausdrücklich, so Frauke Petry gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Sollte es tatsächlich zu einem Verfahren kommen, gebe ihr das die Möglichkeit, öffentlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Vorwürfe im Wahlprüfungsausschuss unter Eid die Unwahrheit gesagt zu haben, hält Petry für unbegründet. Ob es zu einem Prozess kommt, ist noch unklar. Das Amtsgericht Dresden muss über die Zulässigkeit der Anklage befinden. Da aber die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, dürfte die Wahrscheinlichkeit einer Anklage hoch sein. Zunächst könnte der Fall aber noch im Dresdner Landtag Thema werden.

Wenn ein Abgeordneter der heutigen Entscheidung innerhalb von siegen Tagen widerspricht, wird der Fall öffentlichkeitswirksam dort Ende August diskutiert. Aus dem Bundesvorstand der AfD waren bisher kaum Statements zu der Angelegenheit zu bekommen. Von Vorstandskollegen war immer zu hören: man müsse neu nachdenken, wenn es tatsächlich zu einem Gerichtsverfahren komme. Petry gilt innerhalb des Vorstands als isoliert, da dürfte ihr  – auch wenn sie die heutige Entscheidung begrüßt – ein Gerichtsverfahren nicht gelegen kommen. Immerhin droht ihr eine Haftstrafe wegen Meineids. Und die Position innerhalb des Vorstands und eine mögliche erneute Kandidatur als Parteivorsitzende wird zumindest nicht wahrscheinlicher. Anfang Dezember will die AfD einen neuen Vorstand wählen. Bisher hatte es Petry es offen gelassen, ob sie noch mal als Vorsitzende kandidiert.

 


Zuletzt aktualisiert: 26.08.2019, 07:20:48