Kanzlerin Angela Merkel und Bernd Althusmann nach der Niederlage der CDU bei den Landtagswahlen in Niedersachsen. Foto: imago/Rüdiger Wölk

Ein Ende dem Zwischenwahlvakuum

Gepostet am 16.10.2017 um 17:24 Uhr

Die CDU hatte Weil personell und inhaltlich zu wenig entgegen zu setzen. Jetzt muss die Union endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, kommentiert Julia Barth.

Niedersachsen ist Niedersachsen ist Niedersachsen. Und damit bitte nicht überzubewerten in seiner Bedeutung für den Bund. Dass die SPD in Hannover einen so furiosen Erfolg eingefahren hat, ist letztlich vor allem ihrem beliebten Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Stephan Weil geschuldet.

Und der Tatsache, dass die CDU ihm zu wenig entgegen zu setzen hatte. Weder personell, mit dem schwachen und wenig bekannten Herausforderer Bernd Althusmann. Noch inhaltlich – denn viele Defizite in Niedersachsen schreiben die Wähler nicht allein der rot-grünen Regierung zu, sondern auch dem schwarz-gelben Bündnis, das dort bis vor fünf Jahren noch die Verantwortung getragen hat.

Mitte-Rechts ist keine Bedingung für den Wahlsieg
Deshalb liegt auch die CSU schief, wenn sie glaubt, der Rückschlag für die Schwesterpartei in Niedersachsen wäre vermeidbar gewesen, wenn die CDU sich allgemein konservativer geben würde. Ein strikter Mitte-rechts Kurs mag für die CSU im Moment als das Allheilmittel erscheinen. Dass der aber weiß Gott keine Bedingung für das Gewinnen von Wahlen ist, zeigen die erfolgreichen Ergebnisse der CDU in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland, wo jetzt allesamt Ministerpräsidenten im Amt sind, die eher Merkels Politik der Mitte anhängen.

Die SPD macht alles richtig, wenn sie Stephan Weils Triumph nicht dahingehend missversteht, dass damit ihr grundsätzliches Problem gelöst wäre. Deshalb ist es gut, dass sich die Sozialdemokraten bei aller Freude über die 37 Prozent von ihrem Erneuerungsprozess nicht abhalten lassen.

Jamaika-Gespräche sind überfällig
Und auch die Union kann sich den Blick nach Niedersachsen sparen, wenn sie statt einem einfachen Weiter so hoffentlich die dringend notwendige Aufarbeitung der Bundestagswahl angeht. Erstmal muss sie aber vor allem ihrer Verantwortung gerecht werden, jetzt endlich das Zwischenwahlvakuum zu beenden. Denn im Nachhinein leuchtet nicht wirklich ein, warum Jamaika-Sondierungen die Landtagwahl in Niedersachsen auf irgendeine Weise hätten beeinträchtigen sollen.

Dass sich Union, FDP und Grüne jetzt schnell aufmachen, um ernsthaft und ohne Schaum vorm Mund über eine neue Regierung zu beraten, ist überfällig – so schwierig es auch werden mag. Die nächste Landtagswahl findet erst in einem Jahr statt. Fürs Hinhalten gibt’s weiteren Ausreden mehr.

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2019, 15:08:17